Sven-Christian Kindler

Sven-Christian Kindler, Bündnis 90/ Die Grünen, WK 42: Hannover

„Leider ist heute – 68 Jahre nach der Shoa, der industriellen Ermordung von über sechs Millionen Jüdinnen und Juden – Antisemitismus noch immer trauriger deutscher Alltag. Mindestens zweimal täglich gibt es in Deutschland eine antisemitische Straftat. Diese Gewalt hängt mit einem enormen Potenzial für antisemtische Einstellungsmuster in der deutschen Gesellschaft zusammen: Große Teile der Menschen in Deutschland stimmen antisemitischen Thesen zu. Diese Befunde, die u.a. durch eine 10-jährige Langzeitstudie der Universität Bielefeld bestätigt wurden,  beweisen: Antisemitische Einstellungen und Handlungen finden in Deutschland noch immer einen Nährboden.

Es ist deshalb unsere gemeinsame Pflicht und Verantwortung, jedem Erscheinen von Antisemitismus entschlossen und vehement entgegen zu treten. Ebenso gibt es die besondere Verantwortung des Staates, die Zivilgesellschaft in ihrem alltäglichen Kampf gegen Antisemitismus zu unterstützen, statt bürokratische Hürden aufzurichten. Daher haben wir Grüne massiv kritisiert, dass der erste Antisemitismusbericht von 2011 erst nach einem Jahr Verspätung im Bundestag diskutiert wurde und wir halten es für beschämend, dass die Bundesregierung keine der Empfehlungen aus dem Bericht wirklich umgesetzt hat. Insbesondere im Bereich der Förderung demokratischer Zivilgesellschaft und Projekten gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus waren diese Empfehlungen sehr konkret.

Ich will eine starke Zivilgesellschaft und eine ausgeprägte demokratische Kultur! Durch die aktuelle Förderpraxis bei den Bundesprogrammen für Demokratie, gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wird der Zivilgesellschaft jedoch vielmehr Knüppel zwischen die Beine geworfen.

Der Bekenntniszwang durch die  Extremismusklausel und die bei den Projekten geforderte enorm hohe Ko-Finanzierung schwächen zivilgesellschaftliche Initiativen insbesondere in ländlichen Räumen. Ebenso stellt die kommunale Bindung eines Projekts häufig ein Problem dar, denn eine Kommune, die bei ihren antisemitischen Problemen und Vorfällen vor Ort wegschaut, wird sicher keine Initiative gegen Antisemitismus in ihrem Ort unterstützen bzw. dies für nötig halten.

Wir Grüne fordern daher die Gründung einer Stiftung für Demokratieförderung und gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, in der die Zivilgesellschaft vertreten ist und die jährlich verlässlich einen festen Betrag aus dem Bundeshaushalt zugewiesen bekommt. Dass die Kompetenz der zivilgesellschaftlichen AkteurInnen bei der Entwicklung und Umsetzung dieses neuen Fördermodells einbezogen wird, ist uns dabei ein wichtiges Anliegen. Auch das Volumen der Bundesförderung im Kampf gegen Rechts muss auf 50 Millionen Euro verdoppelt werden. Zusätzlich brauchen wir für 2014 dringend eine Übergangsfinanzierung, damit die laufende Anti-Nazi-Arbeit nicht unter die Räder der vorläufigen Haushaltsführung aufgrund der Bundestagswahlen am 22. September kommt.

Ich werde mich persönlich auch weiterhin an vielen Demonstrationen gegen Nazis und andere AntisemitInnen beteiligen und auch in meiner Funktion als Vize-Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft gegen den zunehmenden Antisemitismus in Bezug auf Israel – gerade auch in der sogenannten „Mitte der Gesellschaft“ – lautstark vorgehen.“

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