In der Nacht zum heutigen Dienstag wurde die Fassade des Redaktionsgebäudes des Tagesspiegels in Berlin von israelfeindlichen Aktivisten mit Farbbeuteln attackiert. Die Täter hinterließen die Botschaft „German Media Kills“ und markierten die Fassade mit dem sogenannten Hamas-Dreieck, einem Symbol, das ursprünglich von der Hamas verwendet wurde, um Feinde zu kennzeichnen. Dieser Vorfall stellt einen weiteren alarmierenden Höhepunkt in der Eskalation der Feindseligkeit gegenüber der Presse dar, die von der israelfeindlichen Szene in Berlin ausgeht.
Quelle: Tagesspiegel
Die Botschaften, das "Hamas-Dreieck" und Farbbeutel am Tagesspiegel Gebäude
Dieser Angriff ist kein isolierter Vorfall, sondern reiht sich in eine Serie von Übergriffen ein, die in den letzten Monaten deutlich an Häufigkeit und Intensität zugenommen haben. Seit dem 7. Oktober 2023, dem Tag des grausamen Terrorangriffs der Hamas in Israel, hat sich die Feindseligkeit gegenüber Juden und Israelis auch in Deutschland deutlich verschärft. Drohungen und Einschüchterungen gegenüber Journalisten, die über Demonstrationen und Aktionen dieser Szene berichten, sind seither an der Tagesordnung. Die jüngsten Ereignisse verdeutlichen jedoch, dass diese Gewaltbereitschaft inzwischen radikalere Formen annimmt.
Ein besonders bezeichnendes Beispiel hierfür ist die Besetzung des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Humboldt-Universität am 23. Mai 2024. Dort fiel auf, dass Journalisten nur selektiv zugelassen wurden – vornehmlich solche, die den Aktivisten ideologisch nahestehen. Kritische oder unabhängige Berichterstattung wurde systematisch unterbunden und als feindseliger Akt betrachtet, der mit allen Mitteln bekämpft werden müsse. Während diese Unterdrückung der Pressefreiheit sich zunächst in Form von Behinderungen der journalistischen Arbeit zeigte, nehmen die Angriffe zunehmend gewaltsamere Formen an. Auf Demonstrationen werden Pressevertreter bespuckt, bedroht, geschlagen und in ihrer Arbeit massiv behindert.
Drohung, angebracht während der Besetzung des HU-Gebäudes
Die Eskalation der Gewalt ist besorgniserregend: Journalisten werden mit Eiern und Flaschen beworfen, in Sprechchören namentlich beleidigt und in sozialen Medien durch „Steckbriefe“ mit Porträtaufnahmen und Namen öffentlich bloßgestellt. Diese Bloßstellungen enthalten oft implizite Gewaltaufrufe, die nicht selten in reale Bedrohungen münden. So wurde der Journalist Iman Sefati, nachdem er über eine Demonstration der israelfeindlichen Szene berichtet hatte, bis zu seiner Wohnung verfolgt und dort mit einem Messer bedroht. Dieser Vorfall verdeutlicht, wie gefährlich die Situation für Journalisten inzwischen geworden ist – sie müssen um ihr Leben fürchten.
Solche Angriffe sind nicht nur Übergriffe auf einzelne Personen, sondern auf die Pressefreiheit insgesamt. Eine funktionierende Demokratie ist auf eine freie und unabhängige Presse angewiesen, die ohne Angst vor Gewalt und Repressalien berichten kann. Doch die israelfeindliche Szene in Berlin versteht unter Pressefreiheit lediglich das Recht auf affirmative Berichterstattung über ihre eigenen Positionen. Kritische Berichterstattung wird nicht anerkannt und als legitimes Ziel für Angriffe betrachtet.
In der Nacht des Brandanschlags auf das Gymnasium Tiergarten angebrachte Drohung
Neben den physischen Angriffen auf Demonstrationen oder Bedrohungen am Wohnort zeigen auch Botschaften wie „Brennt Gaza, brennt Berlin“, die sowohl bei der Besetzung der Humboldt-Universität als auch bei einem Brandanschlag auf das Gymnasium Tiergarten am 14. Juli 2024 hinterlassen wurden, dass die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt in dieser Szene weit verbreitet ist. Die Markierung des Tagesspiegels mit dem Hamas-Dreieck verdeutlicht, dass diese Aktivisten nicht nur symbolische Akte setzen, sondern gezielt Feindbilder konstruieren und dann angreifen.
Es ist dringend notwendig, dass Politik, Gesellschaft und Sicherheitsbehörden diesen Entwicklungen mit aller Entschiedenheit entgegentreten. Die Pressefreiheit ist ein unverzichtbares Gut unserer Demokratie und darf nicht dem Hass und der Gewalt einer radikalisierten Minderheit geopfert werden. Die jüngsten Vorfälle unterstreichen die Dringlichkeit, den Schutz von Journalisten und die Verteidigung der Pressefreiheit zur höchsten Priorität zu machen.
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