Gauland und Höcke in Elsterwerda gegen „Kanzler-Diktatur”

Unter dem Motto „Demonstration für unsere Heimat” veranstaltete der AfD Kreisverband Elbe-Elster am 2. Juni eine Kundgebung mit anschließendem Aufzug durch Elsterwerda. Als Hauptredner traten der stellvertretende Bundesvorsitzende Dr. Alexander Gauland, der Landesvorsitzende der AfD Thüringen Björn Höcke, sowie der stellvertretende Landesvorsitzender der AfD Brandenburg Andreas Kalbitz auf. Einleitende Worte sprachen der Vorsitzende des Kreisverbandes Volker Nothing und der Stadtverordnete Andreas Franke.

Der 2013 gegründete AfD-Kreisverband Elbe-Elster hatte bereits am 3. März zu einer Demonstration unter dem Motto „Asylchaos stoppen, Familien stärken, Demokratie verteidigen“ in Elsterwerda aufgerufen, an der ca. 400 Menschen teilnahmen. Im Gegensatz zur letzten Veranstaltung, wurde keine Gegenveranstaltung angemeldet. Trotz AfD-Prominenz erschienen nur 300 Teilnehmende – z. T. angereist aus Sachsen – um den Hauptredner Höcke zu hören. „Für den Asylorkan bluten wir” behauptete dieser im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, die er als „Kanzler-Diktatorin” diffamierte. Laut Höcke würde „unser Volk ausgenommen […] wie eine Weihnachtsgans”. Er forderte eine „neue vaterlandsliebende Elite” und ein „Heimatrecht in der Mitte Europas”.

Offensiver trat an diesem Tag Gauland auf. Dieser rechtfertigte erneut seine Äußerungen im Zusammenhang mit dem Fußballspieler Jérôme Boateng und verwies dabei auf „die vornehmen Viertel” in Hamburg („Die wollen alle keine Flüchtlinge”). Im April dieses Jahres hatten Anwohnende des Björnsonweges in Hamburg Blankenese versucht den geplanten Bau einer Unterkunft für Geflüchtete zu verhindern. Während seiner Rede wiederholte er mehrfach die Parole „Heute sind wir tolerant und morgen fremd im eigenen Land”. Dieser Slogan ist im gleichen Wortlaut von der NPD bekannt und wird vom Verfassungsschutz Bayern als „typisches Redemuster der rechtsextremistischen Szene” bezeichnet. Laut Gauland gebe es Menschen, die nicht integrierbar seien, da diese „nicht in diese Gesellschaft und in diese Kultur passen”. Er habe „Zweifel bei Menschen”, „die nun mal die Kaaba umrunden”. Man müsse anerkennen, dass „die deutsche Leitkultur, die entscheidende in diesem Lande ist und alles andere sich unterzuordnen hat”. Er sehe darüber hinaus einen „Versuch das deutsche Volk allmählich zu ersetzen durch eine aus allen Teilen dieser Erde herbeigekommenen Bevölkerung”.

Als letzter Redner griff auch Kalbitz eine rechte Parole auf: „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen”. Mit diesem Slogan sorgte die rechtsextreme Kleinpartei „Der III. Weg” zuletzt für Schlagzeilen, da diese Droh-Postkarten an Flüchtlingsinitiativen und Politiker versandte. Kalbitz war nach Informationen des rbb ebenfalls Mitglied in dem von Altnazis gegründeten Verein „Kultur- und Zeitgeschichte, Archiv der Zeit“ e. V., dessen erklärtes Ziel die „Sicherung eines wahren deutschen Geschichtsbildes“ sei, „insbesondere [bezüglich der] Zeit vor 1945“. Der Verein steht außerdem in Verbindung mit der ebenfalls von ehemaligen NSDAP- und SS-Mitgliedern gegründeten „Gesellschaft für freie Publizistik“, der nach Angaben des Verfassungsschutzes größten rechtsextremen „Kulturvereinigung“ der Bundesrepublik.

Chris­toph Berndt, Vorsitzender des Vereins „Zukunft Hei­mat“, griff am Rande der Kundgebung das Flüchtlingsthema mit dem Schild mit der Aufschrift „Massenzuwanderung ist auch Völkermord” auf. Der Verein führt seit Oktober 2015 Demonstrationen in Südbrandenburg gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung durch, an der u. a. Kalbitz als Redner auftrat und ehemalige Mitglieder der verbotenen extrem rechten Gruppierung „Spreelichter” teilnahmen. Der Verfassungsschutz vermutet eine „Beteiligung von ehemaligen Mitgliedern“ eben dieser Gruppe an der „Produktion oder Verbreitung von Mobilisierungsvideos” des Vereins.

Am 4. Juni werden Gauland, Höcke und Kalbitz neben Jörg Meuthen, André Poggenburg und Thomas Tillschneider auf dem rechtsaußen Treffen der AfD-internen Gruppe „Der Flügel” am Kyffhäuser-Denkmal in Thüringen als Redner erwartet.

(3.6.2016)