Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen (BDS): Gratwanderungen zwischen „Israelkritik“ und Antisemitismus
Dr. Martin Kloke
Mitglied des Beirates des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V.
Der vorliegende Text basiert auf einem Vortrag des Autors bei der Fachtagung „Antisemitismus – alter Hass in neuen Formen?“ in der jüdischen Gemeinde Düsseldorf am 23.09.2019. Im Januar 2020 wurde er erstmals in verschriftlichter Form auf der Webseite „COMPASS-Infodienst für christlich-jüdische und deutsch-israelische Tagesthemen im Web“ veröffentlicht. Wir freuen uns sehr, dass Dr. Kloke uns seinen sehr informativen Text zur BDS-Bewegung, die in unserer politischen Arbeit immer wieder eine Rolle spielt, auch für unsere Webseite zur Verfügung gestellt hat und wünschen anregende Lektüre.
Dr. Martin Kloke promovierte 1989 an der Universität Gießen zum Thema „Israel und die deutsche Linke. Zur Geschichte eines schwierigen Verhältnisses“. Heute ist er Redakteur für die Fächer Ethik, Philosophie und Religion beim Cornelsen Verlag in Berlin. Zudem forscht und publiziert er zu den deutsch-israelischen sowie christlich-jüdischen Beziehungen mit einem Schwerpunkt auf linkem Antisemitismus.
JFDA e.V. am 04.02.2020
1. Boykott gegen Israel – eine Neuigkeit?
Die Debatte um BDS (Boykott – Desinvestitionen – Sanktionen“) erregt die Gemüter –wohl kaum ein Thema geht mit so viel Verwirrung, Desinformation und auch Illusionen einher.
Antizionistische Boykottbewegungen sind nichts Neues – es gibt sie seit Anfang des 20. Jahrhunderts. Darunter fällt auch der Boykott der Arabischen Liga gegen Israel – er war der längste und umfangreichste Boykott überhaupt und betraf auch nichtjüdische Firmen, die sich in Israel wirtschaftlich betätigten. Dieser Boykott dauerte von 1948, dem Gründungsjahr Israels, bis in die 1990er Jahre; seither hat die Ablehnungsfront Risse bekommen. Der Boykott gegen Israel ist auch in Deutschland in diversen Milieus immer virulent gewesen – in arabophilen Wirtschaftskreisen diskret-verschwiegen, in Teilen der radikalen politischen Linken geradezu offenherzig. BDS ist nur der jüngste und womöglich wirkmächtigste Boykottaufruf gegen Israel.
2. Wer oder was ist BDS?
Wir schreiben den 9. Juli 2005: An diesem Tag wird der BDS-Gründungsaufruf veröffentlicht. Im Mittelpunkt steht die Forderung, jegliche Auftritte, Investitionen oder wissenschaftliche Kooperationen mit Israel und israelischen Staatsbürgern abzusagen oder zu beenden. 171 zivilgesellschaftliche palästinensische Organisationen richten diesen Aufruf an die Weltöffentlichkeit. So jedenfalls lautet die Gründungslegende von BDS. Tatsächlich gehen die BDS-Anfänge auf die Antirassismus-Konferenz der UNO 2001 im südafrikanischen Durban zurück – genauer: auf die vorbereitende asiatische Regionalkonferenz in Teheran. Dort wird die dämonisierende und delegitimierende Diktion formuliert, die später Eingang in die Abschlusserklärung der UN-Weltkonferenz in Durban finden soll. Die Konferenz bringt einen israelbezogenen Antisemitismus hervor, der in seiner Intensität beispiellos ist – nicht nur wegen der Abschlusserklärung, die die wesentlichen Hatespeech-Formulierungen der Teheraner Erklärung reproduziert, sondern auch und besonders wegen des parallel abgehaltenen NGO-Meetings, wo die „Protokolle der Weisen von Zion“ zirkulieren und in Flugblättern die Ermordung der europäischen Juden „gefeiert“ wird.1
Unabhängig vom BDS-Gründungsmythos ist noch eines auffällig: BDS-Aktivisten stellen ihre Kampagne in die Tradition früherer Boykotte gegen die britische Besatzung und gegen die „zionistische Kolonisation“ generell. Vor allem in den USA, in Großbritannien und in den skandinavischen Ländern erzeugt der Aufruf eine breite Resonanz – federführend in Agitation und Umsetzung sind universitäre Milieus. In verschiedenen internationalen Gremien – etwa beim sechsten Weltsozialforum 2006 in Caracas – haben sich soziale NGOs dem Aufruf angeschlossen, so dass BDS eine globale Bewegung geworden ist. Schlüsselfigur ist Omar Barghuti, ein in Katar geborener palästinensischer Aktivist. Er ist Koordinator der BDS-Kampagne. BDS ist keine Kaderorganisation, sondern begreift sich als „Bewegung“. Wer immer kulturelle, akademische oder ökonomische Boykotte gegen Israelis und mit Israel handelnde Personen, Firmen und Institutionen startet oder Regierungen zu Sanktionen und Embargos gegen Israel animiert, einschließlich der Beendigung von Investitionen, darf sich als Teil der weltweiten BDS-Bewegung verstehen. Auf diese Weise soll Israel international isoliert und ausgegrenzt werden. Naomi Klein, Judith Butler und Roger Waters zählen zu den bekanntesten BDS-Sympathisanten.
Kaum bekannt ist die Tatsache, dass es in diversen BDS-Milieus personelle und finanzielle Verflechtungen mit terroristischen Gruppen wie der islamistischen Hamas und der linkssäkularen „Volksfront für die Befreiung Palästinas“ (PFLP) gibt – nach offiziellen israelischen Angaben sollen mehr als ein Dutzend NGOs im „BDS-Netzwerk“ tätig sein.2 BDS-Aktivisten propagieren das Ende der Besatzung, das Rückkehrrecht aller Flüchtlinge, die strukturelle Gleichsetzung Israels mit dem früheren Apartheidregime in Südafrika. Doch der Teufel steckt im Detail:
Geht es BDS um den Rückzug Israels aus den 1967 besetzten Gebieten oder um mehr?
Sollen Staat und Gesellschaft Israels insgesamt boykottiert werden – oder „nur“ die Siedlungen in der Westbank?
Soll mit dem Apartheid-Vorwurf der Zionismus, die jüdische Emanzipationsbewegung, als rassistisch denunziert werden – so wie in der Antizionismus-Resolution der UNO von 1975, die später wieder revidiert wurde?
Streben BDS-ler eine Zwei-Staaten-Lösung an – oder eine Ein-Staaten-Lösung und damit das Ende des jüdischen Staates?
In wichtigen Fragen zeigt sich BDS merkwürdig vage – wohl auch deshalb, um potenzielle Sympathisanten nicht zu verschrecken. Wer genauer hinschaut, stellt fest, dass BDS Maximalforderungen erhebt, die keinen Platz lassen für einen irgendwie gearteten Kompromiss. Omar Barghuti und andere Aktivisten betonen bis heute, die „Besetzung und Kolonisation allen arabischen Landes“ müsse beendet werden – schon im Gründungsaufruf von 2005 wird diese Forderung ausdrücklich in den Kontext von 1948 gestellt.3 Folgerichtig appelliert die Philosophin Judith Butler an die Israelis, ihr Beharren auf einen jüdisch geprägten Staat aufzugeben.4 Anders als bei allen anderen Flüchtlingsgruppen wird bei den Palästinensern der Flüchtlingsstatus weitervererbt. Erhielten alle Flüchtlinge und ihre Nachfahren (seit 1948 drei Generationen!) ein „Rückkehrrecht“ und nähmen dieses in Anspruch, würden fünf Millionen Palästinenser nach Israel kommen – demografisch würde das der Eliminierung des jüdischen Staates gleichkommen.
Was hat es mit dem Apartheidvorwurf gegen Israel auf sich? Es gibt in der diversen israelischen Gesellschaft Spannungen zwischen sozialen, religiösen und ethnischen Gruppen. Nicht zuletzt arabische Bürger erleben im Alltag Diskriminierung und Rassismus – auch wenn das unvereinbar mit dem israelischen Recht ist. Der jahrzehntelange Zwang zur Selbstbehauptung strapaziert so manche Nerven, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der angespannten Sicherheitslage. Aber was hat das mit dem früheren Apartheidregime in Südafrika zu tun? Auch in Deutschland machen Menschen, etwa mit Migrationshintergrund, mancherlei Diskriminierungserfahrungen – niemand würde deshalb von Apartheid sprechen. Im israelischen Alltag gibt es viele Beispiele selbstverständlicher Kooperation zwischen Menschen und Gruppen unterschiedlicher Herkunft und Prägung. Wer einmal in einem israelischen Krankenhaus gewesen ist, wird diese gelebte Diversität bestätigen. Und: Selbstverständlich genießen arabische Israelis nach israelischem Recht volle Bürger- und Wahlrechte.
3. BDS in Deutschland
In Deutschland sind die BDS-Gruppen überschaubarer als in anderen westlichen Ländern. Ihre Aktivisten sind vor allem in Berlin, Bonn und Stuttgart aktiv; seit 10 Jahren treten sie bei uns verstärkt in Erscheinung. Die einzige Partei, die hierzulande BDS offiziell unterstützt, ist die stalinistisch-maoistische „Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands“ (MLPD); auf der deutschen BDS-Homepage gibt es ansonsten nur noch die „DIE LINKE LAG Nahost Niedersachsen“, die sich als BDS-Unterstützerin outet.5 2011 konnte Gregor Gysi erst durch eine Rücktrittsdrohung eine Anti-BDS-Mehrheit unter den Bundestagsabgeordneten der Linkspartei erzwingen.6 Doch der Einfluss von BDS ist größer als an der Zahl der unterstützenden Aktivisten und Organisationen ablesbar ist. BDS erzeugt mit seinem antiisraelischen Profil nicht nur in der Linken – besonders markant im Rahmen des Demonstrationsbündnisses „Revolutionärer 1. Mai“ –, sondern auch in der organisierten Rechten und in der Neonazi-Szene beträchtliche Resonanz. Beispiele sind die Neonazi-Kleinstpartei „Der III. Weg“, aber auch gewisse AFD- und NPD-Milieus. Selbst in linkskirchlichen Kreisen beider großer Denominationen7 sowie in globalisierungskritischen Milieus finden sich Sympathisanten von BDS.
Israelkritische Aktivisten agieren hierzulande vorsichtiger als anderswo. Bis heute gibt es in Deutschland eine gewisse Zurückhaltung gegenüber BDS – Analogien zur NS-Parole „Kauft nicht bei Juden“ hemmen die antiisraelische Boykott-Lust. Teilweise gesellschaftliche Rückendeckung erhalten BDS-Aktivisten vor allem im Kultursektor. Um Assoziationen an den Boykott jüdischer Geschäfte am 1. April 1933 zu vermeiden, ist heute unterhalb der BDS-Schwelle kaum mehr das hässliche Wort „Boykott“ zu hören. Pikanterweise war es die NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, die 2012 als erste parlamentarische Kraft den Antrag stellte, „palästinensische und israelische Produkte“ zu kennzeichnen.8 Eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag plädierte 2013 – unterhalb der BDS-Schwelle – für eine Kennzeichnung von „Produkten aus israelischen Siedlungen in der Westbank“. Damit solle nicht ein Boykott, sondern eine Art Kaufberatung mit dem Ziel eines Kaufverzichts angesteuert werden.9 Im Orwell‘schen Neusprech der Grünen heißt dies: „Ermöglichung informierter Kaufentscheidungen“.
Obwohl BDS angibt, gewaltfrei zu sein, unterhält ein Teil ihrer Aktivisten auch in Deutschland Verbindungen zu terroristischen Gruppierungen. Die Berliner BDS-Gruppe pflegt z. B. Beziehungen zur PFLP – einer palästinensischen Organisation, die wegen ihrer Attentate und Flugzeugentführungen seit 2002 von der EU als verbotene Terrororganisation angesehen wird.10
Auffällig ist die Aggressivität öffentlicher BDS-Auftritte: Im Juni 2017 brüllten BDS-Aktivisten eine Veranstaltung mit der Schoah-Überlebenden Deborah Weinstein und der Knesset-Abgeordneten Aliza Lavie an der Berliner Humboldt-Universität nieder. Wenig später rief die BDS-Kampagne mit teilweisem Erfolg zum Boykott des Berliner Pop-Kultur Festivals auf – Stein des Anstoßes war die Teilnahme dreier israelischer Künstler, die von der israelischen Botschaft einen kleinen Reisekostenzuschuss erhalten hatten. Bei anderen Gelegenheiten wurden und werden unliebsame Menschen auch schon mal physisch attackiert – so etwa beim israelischen Filmfestival in Berlin im September 2019.
2018 beherrschte der mögliche Auftritt der „Young Fathers“ auf der Ruhrtriennale die Gazetten – die BDS-unterstützende schottische Band wurde zunächst eingeladen, dann wieder ausgeladen, um schließlich noch einmal eingeladen zu werden (die Band verzichtete daraufhin …). Nach der Wiedereinladung der Band sagte Ministerpräsident Armin Laschet seine Teilnahme an der Ruhrtriennale ab, obwohl diese vom Land NRW finanziert wird.11 Zu einer anschließenden Podiumsdiskussion wurden zwei BDS-Anhänger eingeladen, nicht aber Vertreter der Jüdischen Gemeinde – all das war viel mehr als nur ein kommunikatives Desaster der Intendanz um Stefanie Carp.12
4. Reaktionen in Gesellschaft und Politik
Jahrelang wurde das Thema BDS politisch und medial ignoriert oder kleingeredet – zum Teil auch in der guten Absicht, BDS nicht noch mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Doch diese Strategie hat in eine Sackgasse geführt, weil BDS in kulturellen Diskursräumen mehr und mehr Zulauf gewinnen sollte – über die antiisraelische Soli-Szene hinaus. 2017 haben die Städte München und Frankfurt/Main parteiübergreifend beschlossen, BDS bzw. BDS-Unterstützern keine städtischen Räume mehr zur Verfügung zu stellen. Weitere Städte sind diesen Beispielen gefolgt und selbst das Land Thüringen sowie das rot-rot-grün regierte Berlin gehen seit einiger Zeit entschlossen gegen BDS vor.
Noch im März 2015 ließ die Bundesregierung offen, ob BDS antisemitisch sei oder nicht.13 2016 rangen sich Vertreter aller Bundestagsfraktionen erstmals zu der Forderung durch, BDS müsse angesichts antisemitischer Bestrebungen politisch bekämpft werden.14 Im Antisemitismusbericht des Bundestages vom April 2017 wurde BDS wegen ihrer angeblich „geringen Relevanz“ nur in einer Fußnote gesondert erwähnt.15 Doch fünf Monate später schloss sich die Bundesregierung der Antisemitismus-Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance an – das Besondere dabei: Die Bundesregierung erkannte über die international konsentierte Fassung hinaus auch den israelbezogenen Antisemitismus als zu bekämpfendes Problem an: „Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen. Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.“16
Konsequenterweise beschloss der Bundestag Anfang 2018 in einem interfraktionellen Antrag politische und rechtliche Maßnahmen gegen BDS.17 Seitdem BDS den diesjährigen Eurovision Song Contest in Tel Aviv medienwirksam mit Boykottaufrufen überzogen hat, hat sich der Handlungsdruck erhöht: In einer fraktionsübergreifendes Bundestagsresolution, maßgeblich vorangetrieben von den FDP-Abgeordneten Frank Müller-Rosentritt und Bijan Djir-Sarai, verurteilte die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten am 17. Mai 2019 das Programm und die Methoden der BDS-Bewegung als antisemitisch und versprach, jegliche finanzielle Förderung einzustellen – auch, weil sie an „die schrecklichste Phase der deutschen Geschichte“ erinnere.18
Der Bundestagsbeschuss löste ein geteiltes Echo aus: Neben befürwortenden sind auch israelkritische Stimmen aus Wissenschaft und Medien auf den Plan getreten. Einige deutsche, aber auch israelische Kritiker stoßen sich an der „pauschalen Verurteilung“ von BDS – nicht alle Aktivisten seien Antisemiten.19 Einige Parteienstiftungen sowie kirchliche Organisationen befürchten, die Resolution werde ihre Zusammenarbeit mit palästinensischen Partnern tendenziell verunmöglichen, weil diese in der Regel BDS sehr zugetan seien.20 Das ist in der Tat ein heikler Punkt, da die Bundesregierung in Gestalt von Ministerien wie dem Auswärtigen Amt sowie dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung deutsche Stiftungen sowie kirchliche und entwicklungspolitische Organisationen (z. B. „Brot für die Welt“ und die „Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit“) finanziell fördert, die palästinensische NGOs mit Projektmitteln ausstatten, von denen nicht wenige durch BDS-Aktivitäten und zum Teil durch antisemitische Propaganda auffallen – so etwa die NGO „Miftah“. Ist das AA tatsächlich bereit, seine Projektfinanzierung künftig genauer unter die Lupe zu nehmen?21 Noch „Mitte Juni [2019] besuchte Christian Clages [Leiter der deutschen Vertretung in den palästinensischen Gebieten in Ramallah] gemeinsam mit Staatsminister Niels Annen (SPD) und dem Nahostbeauftragten des Auswärtigen Amtes, Christian Buck, die palästinensische Organisation Al Haq. Al-Haq engagiert sich in der BDS-Kampagne […] und soll personelle Verbindungen zur Terrorgruppe PFLP unterhalten.“22
Höhepunkt einer medialen Kampagne von BDS-Sympathisanten gegen den Beschluss des Bundestages war ein Spiegel-Artikel über jüdischen „Lobbyismus im Bundestag“: Sechs Autoren unterstellten einer kleinen deutsch-jüdischen (Werteinitiative e. V.) und einer proisraelischen Lobbygruppe (Naffo – Nahost Friedensforum e. V.), deren Aktivisten größtenteils ehrenamtlich arbeiten, verschwörerische Machenschaften. Anders konnten sich die Autoren des Artikels den antisemitismuskritischen Beschluss des Bundesstags nicht erklären. In einer gezielten Kampagne, womöglich mit Unterstützung des Mossad, hätten „aggressive Lobbyisten“ deutsche Parlamentarier quasi „gekauft“, um die Agenda der israelischen Regierungspolitik zu unterstützen. Der Spiegel-Artikel enthält alle Ingredienzen einer jüdisch-zionistischen Verschwörungsideologie; normalerweise würde man so etwas eher in rechten oder islamistischen Milieus vermuten – aber was ist in diese Zeiten schon „normal“?23
Medienberichten zufolge mobilisiert inzwischen eine parteiübergreifende Ablehnungsfront gegen den Bundestagbeschluss, angeführt von Jürgen Trittin (Mitglied des Auswärtigen Ausschusses), Norbert Röttgen (Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses) und Staatsminister Nils Annen (Auswärtiges Amt). Wie es heißt, will sie den Haushaltsausschuss, dem unter anderem die israelfreundlichen Abgeordneten Johannes Kahr (SPD), Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen) und Michel Leutert (Die Linke) angehören, zu einem faktischen Aushöhlen des Beschlusses bewegen und somit verhindern, dass die Resolution praktische politische Konsequenzen zeitigt.24
5. BDS: „Israelkritik“ oder Antisemitismus?
Positiv ließe sich sagen, dass BDS im palästinensischen Diskurskontext – am Ende der blutigen Zweiten Intifada – eine einigermaßen friedliche Form des „Widerstandes“ darstellt. Boykott ist zweifellos eine bessere Option als Bomben zu legen und Raketen abzufeuern. Die netzwerkartigen Verbindungen zu palästinensischen Terrorgruppen zeigen allerdings, dass BDS nur eine Variante unter vielfältigen antiisraelischen Aktivitäten ist – eine arbeitsteilige Vorgehensweise, in der BDS im Gestus einer vermeintlichen Antiapartheid-Bewegung besonders in linken und liberalen Milieus um Unterstützung für die palästinensische Sache wirbt. Das Ziel ist in allen Widerstandsformen gleich: die Isolierung Israels mit dem Ziel der Auflösung seiner staatlichen Existenz.
Mag sein, dass nicht jede unfaire Kritik an Israel antisemitisch motiviert ist; sie kann auch Unwissenheit oder einem revolutionsromantisch verklärten „Antiimperialismus“ geschuldet sein. Gerade unter deutschen BDS-Anhängern gibt es nicht wenige, die es als einen persönlichen Makel empfinden, Antisemiten genannt zu werden. Handelt es sich bei BDS demzufolge um eine bloß „israelkritische“ oder aber letztlich doch um eine antisemitisch motivierte Boykottbewegung? Wer nach analytischer Klarheit in dieser Debatte sucht, sollte sich der Kriterien einer Unterscheidung zwischen Kritik und Ressentiment bewusstwerden. Als Faustregel ist nach wie vor der sogenannte 3-D-Test von Nathan Sharansky erhellend, bei der die Messlatte mit den Kategorien der Dämonisierung, des Doppelstandards und der Delegitimierung markiert ist.25
Was macht den Antisemitismus in seiner israelbezogenen Variante so attraktiv? Es ist seine rhetorische Flexibilität. Der linke Anti-Zionist hat nichts gegen die Juden, sagt er, nur etwas gegen ihren Staat. Warum möchten linke Antizionisten ihre internationalistische Vision ausgerechnet zuerst an Israel ausleben – jenem Staat, der den der Schoah entronnenen Überlebenden eine neue Heimat geboten hat? Dieselben Israelkritiker, die den jüdischen Staat schon kurz nach dem Sechstagekrieg am liebsten auflösen mochten, kannten und kennen oft keine Skrupel, sich mit der PLO oder mit der Hamas als nationalen „Befreiungsbewegungen“ der Palästinenser zu identifizieren. Dieser „Doppelstandard“ gehört zu den untrüglichen Kennzeichen eines israelbezogenen Antisemitismus. Wer von diesem moralisch getarnten Antisemitismus nicht reden will, sollte von Israel besser schweigen.
Mag der Antizionismus früher einmal legitim gewesen sein – spätestens seit Auschwitz hat er seine Unschuld verloren. Wer heute – auch angesichts der Drohungen aus dem Iran – dem Staat Israel seine Legitimität abspricht („Delegitimierung“), zieht nicht nur Millionen Israelis, sondern auch Diaspora-Juden den existenziellen Daseinsteppich unter den Füßen weg. Einerlei, ob die Zusammensetzung der israelischen Regierung oder die Art und Weise israelischen Regierungshandelns Anklang findet oder nicht: Solange der globale Antisemitismus nicht nachhaltig eingedämmt wird, bleibt Israel potenzieller Rettungsanker, eine Art Versicherungspolice für bedrängte Juden.
Gregor Gysi, obwohl als in der DDR sozialisierter Marxist kein 68er, bekannte einst: „Die Gedanken- und Gefühlswelt in Bezug auf Israel und die arabischen Länder ist in meiner Generation unklar, wirr und widersprüchlich.“26 Offenbar haben wir hier ein gesamtdeutsches Problem: Ein Brückenschlag auf dem Weg zur Selbst-Aufklärung könnte die Erkenntnis sein: Wenn Deutsche und auch Linke über Juden, Israel und Zionismus sprechen, reden sie immer auch über sich selbst – viele ihrer Äußerungen künden von Entlastungsbedürfnissen und Verantwortungsabwehr-Projektionen – die „Dämonisierung“ folgt dem Motto: „Je ‚böser’ die Israelis gezeichnet werden, desto ‚besser’ können ‚wir’ uns fühlen – dann war der Holocaust, wenn wir ihn schon nicht leugnen können, wenigstens nicht einzigartig.“ Die Einsicht, dass der Antisemitismus – auch in seiner israelbezogenen Variante – Teil unserer kulturellen DNA ist, wäre die zwingende Voraussetzung für seine erfolgreiche Abwehr. Ohne ein breites zivilgesellschaftliches Engagement wird eine solche Aufgabe nicht zu stemmen sein, denn auch hier erweist sich das berühmte Böckenförde-Diktum als richtungsweisend: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“27
Verweise
1 Vgl. Thomas Thiel: Die Spur führt nach Teheran. Zur Gründungslegende der Israel-Boykottbewegung BDS. In: FAZ, 31.7.2019, https://edition.faz.net/faz-edition/geisteswissenschaften/2019-07-31/die-spur-fuehrt-nach-teheran/339263.html (Aufruf: 17.11.2019)
2 Vgl. Redaktion Mena-Watch: Bericht zeigt Verbindungen zwischen BDS und Terroristen auf. In: mena watch. Der unabhängige Nahost-Thinktank, 6.2.2019, https://www.mena-watch.com/bericht-zeigt-verbindungen-zwischen-bds-und-terroristen-auf/ (Aufruf: 17.11.2019).
3 Vgl. Open Letter: Palestinian Civil Society Call for BDS, 9.7.2005, https://bdsmovement.net/call#German (Aufruf: 17.11.2019).
4 Vgl. Judith Butler: Remarks to Brooklyn College on BDS. In: The Nation, 7.2.2013, https://www.thenation.com/article/judith-butlers-remarks-brooklyn-college-bds/ (Aufruf: 17.11.2019).
5 „Dem deutschlandweiten BDS-Aufruf schließen sich folgende Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen an (Stand 12. April 2019)“: http://bds-kampagne.de/aufruf/deutschlandweiter-bds-aufruf/unterstuetzende-gruppen-und-organisationen/ (Aufruf: 20.11.2019).
6 „Wir werden uns weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer ‚Gaza-Flottille‘ beteiligen.“ So das „einstimmig“ verfasste Positionspaper der Bundestagsfraktion „Die Linke“, 7.6.2011, https://www.linksfraktion.de/themen/positionspapiere/detail/entschieden-gegen-antisemitismus/ (Aufruf: 17.11.2019); zu den Hintergründen vgl. Martin Kloke: Ist Die Linke eine antisemitische Partei? In: Samuel Salzborn (Hrsg.): Antisemitismus seit 9/11. Ereignisse, Debatten, Kontroversen. Baden-Baden 2019, S. 347–366, hier S. 358f.
7 Erwähnt seien z. B. Teile der katholischen „Friedensbewegung Pax Christi“ sowie das in einigen linksprotestantischen Milieus zustimmend rezipierte Kairos-Palästina-Dokument „A moment of truth. A word of faith, hope, and love from the heart of Palestinian suffering”, 15.12.2009, https://web.archive.org/web/20150216194731/ http://www.kairospalestine.ps/sites/default/Documents/English.pdf (Aufruf: 17.11.2019).
8 Vgl. den Antrag der NPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern: „Palästinensische und israelische Produkte kennzeichnen“,7.12.2012, http://www.npd-fraktion-mv.de/index.php?com=news&view=article&id=1266&mid=8 (Aufruf: 17.11.2019).
9 Vgl. die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Agnes Brugger, Viola von Cramon-Taubadel, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Ute Koczy, Tom Koenigs, Omid Nouripour, Lisa Paus, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Importe von Produkten aus israelischen Siedlungen in der Westbank in die Europäische Union und nach Deutschland. In: Deutscher Bundestag, Drucksache 17/13339, 17. Wahlperiode, 29.4.2013, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/133/1713339.pdf (Aufruf: 17.11.2019).
10 Vgl. Patrick Gensing: Kampagne gegen Israel. Was ist BDS? In: Tagesschau-Faktenfinder, 8.12.2017, https://www.tagesschau.de/faktenfinder/inland/bds-israel-101.html (Aufruf: 17.11.2019).
11 „Ministerpräsident Laschet sagt Teilnahme an Ruhrtriennale ab“. In: Jüdische Allgemeine, 7.8.2018, https://www.juedische-allgemeine.de/kultur/ministerpraesident-laschet-sagt-teilnahme-an-ruhrtriennale-ab/ (Aufruf: 17.11.2019).
12 Vgl. Stefan Laurin: Ruhrtriennale: Intendantin Carp hat dem BDS in Deutschland zum Durchbruch verholfen – und behält ihren Job. In: Ruhrbarone. Journalisten bloggen das Revier, 2.7.2018, https://www.ruhrbarone.de/ruhrtriennale-intendantin-carp-hat-dem-bds-in-deutschland-zum-durchbruch-verholfen-und-behaelt-ihren-job/156134.
13 Vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Özcan Mutlu, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Antisemitismus in Deutschland“. In: Deutscher Bundestag, Drucksache 18/3870, 18. Wahlperiode, 3.3.2015, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/041/1804173.pdf (Aufruf: 17.11.2019).
14 Vgl. André Anchuelo: Anti-BDS ohne Gesetz. Politiker wollen Israel-Boykotte politisch bekämpfen, 4.4.2016, https://www.juedische-allgemeine.de/politik/anti-bds-ohne-gesetz/ (Aufruf: 17.11.2019).
15 Vgl. Deutscher Bundestag: Unterrichtung durch die Bundesregierung. Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus. In: Drucksache 18/11970, 18. Wahlperiode, 7.4.2017, https://www.bundestag.de/resource/blob/503858/d53b102fedfe3b2dd7dcc862aad673ab/antisemtismusbericht_bericht-data.pdf (S. 166, Fußnote 547 – Aufruf: 17.11.2019).
16 Vgl. „Bundesregierung unterstützt internationale Arbeitsdefinition von Antisemitismus“. In: Auswärtiges Amt, 22.9.2017, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/kulturdialog/-/216610 (Aufruf: 17.11.2019).
17 Vgl. Deutscher Bundestag: Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Antisemitismus entschlossen bekämpfen“. In: Drucksache 19/444. 19. Wahlperiode, 17.1.2018, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/004/1900444.pdf, S. 4 (Aufruf: 17.11.2019).
18 Vgl. Deutscher Bundestag: Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“. In: Drucksache 19/10191, 19. Wahlperiode, 15.5.2019, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/101/1910191.pdf (Aufruf: 17.11.2019).
19 Vgl. Christoph Schult u. Christoph Sydow: Antrag von Union, SPD, FDP und Grünen. Streit um Israel-Beschluss im Bundestag. In: Spiegel online, 15.5.2019, https://www.spiegel.de/politik/deutschland/israel-streit-um-anti-bds-beschluss-im-bundestag-a-1267584.html; „Israel-Boykott. Im Kampf gegen Antisemitismus hilft das nicht“. Gemeinsame Stellungnahme von 16 Nahost-Expertinnen und -Experten. In: Zeit online, 4.6.2019, https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-06/israel-boykott-bds-antisemitismus-meinungsfreiheit-bundesregierung/komplettansicht (Aufrufe: 17.11.2019).
20 Vgl. Christoph Sydow: Kritik an Israel-Resolution im Bundestag. „Der Beschluss geht zu weit“. Interview mit Barbara Unmüßig, Spiegel online, 17.5.2019, https://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-bds-resolution-im-bundestag-der-beschluss-geht-zu-weit-a-1268037.html (Aufruf: 17.11.2019).
21 Vgl. Alex Feuerherdt: Hat Anti-BDS-Beschluss des Bundestages außenpolitische Konsequenzen? In: mena watch, 12.6.2019; N. N.: NGO Condemnations of German Efforts to Combat Antisemitism. In: NGO Monitor, 22.7.2019, https://www.ngo-monitor.org/reports/ngo-condemnations-of-german-efforts-to-combat-antisemitism/; Aiden Pink: The Palestinian Group That Arranged Tlaib And Omar’s West Bank Trip Once Claimed Jews Put Christian Blood In Matzah. In: Forward, 16.8.2019, https://forward.com/fast-forward/429693/palestinian-tlaib-omar-blood-libel/?utm&fbclid=IwAR1KmC8ckCf2eZcqWXnLkDh9E9VsvlRPROgOXppZyDvaokohgUF5AaEv0iw (Aufrufe: 17.11.2019).
22 So Antje Schippmann: Auswärtiges Amt distanziert sich! Antisemitismus-Skandal um deutschen Top-Diplomaten, in BILD online, 18.7.2019, https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/antisemitismus-skandal-um-deutschen-top-diplomaten-in-ramallah-63352374.bild.html?fbclid=IwAR3f9M_fmCgEepOSgReV0JTv8s6DZqHVxhg4bL46Vn5ft-l4Rl9BdmugYzw (Aufruf: 18.11.2019).
23 Vgl. Matthias Gebauer, Ann-Katrin Müller, Sven Röbel, Raniah Salloum, Christoph Schult, Christoph Sydow: Lobbyismus im Bundestag. Wie zwei Vereine die deutsche Nahostpolitik beeinflussen wollen. In: Der Spiegel online, 17.7.2019, https://www.spiegel.de/plus/lobbyismus-im-bundestag-wie-zwei-vereine-die-deutsche-nahostpolitik-beeinflussen-wollen-a-00000000-0002-0001-0000-000164871539 (Aufruf: 24.11.2019); Thomas Thiel: Wegbereiter des Judenhasses. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17.7.2019, https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/bds-bewegung-wegbereiter-des-judenhasses-16287947.html (Aufrufe: 18.11.2019).
24 Vgl. Michael Wolffsohn: Die Bremser. In: Jüdische Allgemeine, 18.7.2019, https://www.juedische-allgemeine.de/politik/die-bremser/?q=Die%20Bremser (Aufruf: 18.11.2019).
25 Vgl. Nathan Sharansky: Antisemitismus in 3-D. Die Differenzierung zwischen legitimer Kritik an Israel und dem so genannten neuen Antisemitismus, in: HaGalil v. 5.3.2004, http://www.hagalil.com/antisemitismus/europa/sharansky.htm (Aufruf: 24.11.2019).
26 Gregor Gysi: Weder neutral noch „normal“. In: Freitag, Nr. 39, 29.9.2006, https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/weder-neutral-noch-normal (Aufruf: 18.11.2019)
27 Ernst-Wolfgang Böckenförde: Staat, Gesellschaft, Freiheit. Frankfurt/Main 1976, S. 60.
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