Abwärtstrend: AfD-Kundgebungen im Brandenburgischen kommen die Teilnehmer abhanden

AfD-Bundesvorstand Alexander Gauland kommt nach Neuruppin. Für erfolgreiche Mobilisierung im brandenburgischen Kreisverband Ostprignitz-Ruppin sorgen anscheinend andere.

Unter dem Titel „Kundgebung gegen das Politikversagen“ veranstaltete der AfD- Kreisverband Ostprignitz-Ruppin am 23. Mai ihre bereits vierte Veranstaltung dieser Art auf dem Neuruppiner Schulplatz. Als Redner waren neben dem Vorsitzenden des Kreisverbands Ostprignitz-Ruppin, Michael Nehls, der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag und Bundesvorstand, Alexander Gauland, sowie sein Fraktions-Vize, Andreas Kalbitz, vertreten.

Demgegenüber mobilisierte das Bündnis „Für Toleranz und Demokratie“ unter dem Motto „Unsere Alternative zu Gauland: Neuruppin bleibt bunt!“ die ebenfalls vierte Demonstration gegen die Kundgebung der AfD. Dem Bündnis gelang es über 100 Einwohner Neuruppins zum Protest gegen die Kundgebung der AfD zu mobilisieren, die ihrerseits lediglich 90 Personen anziehen konnte.

Die Veranstaltung

Als Hauptredner wiederholte Alexander Gauland seine bereits Mitte April in einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung aufgestellten These, dass die „islamische Religion (…) nicht mit dem Grundgesetz vereinbar“ sei. Die fortschreitende Islamisierung der Bundesrepublik sei jedoch mittlerweile daran zu erkennen, dass beispielsweise in einigen Schulen kein Schweinefleisch mehr auf dem Speiseplan stehe. Besorgt gab er zu bedenken, dass aufgrund diesen Trends bald auch christliche Feiertage wie Ostern und Weihnachten abgeschafft werden könnten.

Vor ausgedünntem Publikum: Bundesvorstand und Hauptredner Alexander Gauland (Foto: JFDA)

Bereits zum wiederholten Male nahm auch Gaulands Vize der Landtagsfraktion, Andreas Kalbitz, teil. Offensiver als Gauland, wetterte Kalbitz hinsichtlich der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung gegen den „hirnlosen Willkommens-Fetischismus“. Unter den Gegendemonstranten machte er offenbar „Horden rotlackierter Linksfaschisten“ aus. Michael Nehls vom Kreisverband Ostprignitz-Ruppin lancierte Gerüchte darüber, dass muslimische Flüchtlinge in aktuellen Asylverfahren angeblich gegenüber christlichen bevorzugt behandelt würden. Außerdem kam er auf den Fall des in Bad Godesberg getöteten Niklas P. zu sprechen, den Medienberichten zufolge Mitte Mai bereits etwa 50 Rechtsextreme ebenda zum Anlass einer Demonstration gegen „Ausländerkriminalität“ nahmen. In Anlehnung daran bezeichnete Nehls Tatverdächtige als „Gesocks“. Im Gegensatz zur Selbstwahrnehmung einiger AfD-Funktionäre – zumeist aus den Westländern – als Vertreter eines wirtschaftsliberalen Kurses, machte Nehls Anleihen am völkischen Antikapitalismus – „Feinde“ seien die „Weltkonzerne“.

Der Hintergrund

Kalbitz, der zuvor der rechten Kleinpartei „Die Republikaner“ angehörte, ist nach Informationen des rbb ebenfalls Mitglied in dem von Altnazis gegründeten Verein „Kultur- und Zeitgeschichte, Archiv der Zeit“ e. V., dessen erklärtes Ziel die „Sicherung eines wahren deutschen Geschichtsbildes“ sei, „insbesondere [bezüglich der] Zeit vor 1945“. Der Verein steht außerdem in Verbindung mit der ebenfalls von ehemaligen NSDAP- und SS-Mitgliedern gegründeten „Gesellschaft für freie Publizistik“, der nach Angaben des Verfassungsschutzes größten rechtsextremen „Kulturvereinigung“ der Bundesrepublik.

Aus Rathenow angereist: Christian Kaiser vom „Bürgerbündnis Havelland“ (Transparent mitte) (Foto: JFDA)

Neben Dauergast Kalbitz, deutet auch die Zusammensetzung der Teilnehmer darauf hin, dass die AfD zumindest in Teilen Brandenburg auf einen klaren Rechtsaußenkurs setzt. Auf Presseanfragen, wie die AfD Ostprignitz-Ruppin dazu stehe, dass ihre Kundgebungen auch von Mitgliedern der rechtsextremen NPD besucht würden, reagierte der Kreisverband bereits Ende März. Mit Hinweis auf das Diskriminierungsverbot im Artikel 3 des Grundgesetzes erklärte er, dass Mitglieder und Funktionäre der NPD ausdrücklich nicht von der Teilnahme ausgeschlossen würden. Dies sei nicht nur die einzige verfassungskonforme Verfahrensweise, sondern gerade der Beleg dafür, dass der AfD gegenüber erhobene Vorwürfe des Rechtsextremismus haltlos seien.

Dies scheint sich auch in der Entwicklung der Teilnehmerzahlen auszudrücken. Diese waren seit Beginn des Jahres 2016 bereits rückläufig. Zuletzt zog jedoch der Auftritt des thüringischen Landeschefs der AfD und Vertreter des rechten Parteiflügels, Björn Höcke, im April erneut etwa 150 Zuschauer an. Dass nun mit dem prominenten Bundesvorstand Gauland lediglich 90 Teilnehmer mobilisiert wurden, könnte als Hinweis darauf interpretiert werden, dass selbst dessen Kurs weiten Teilen der Sympathisanten des KV Ostprignitz-Ruppin nicht rigoros genug ist. Beobachter des JFDA konnten dementsprechend im Umfeld der aktuellen Veranstaltung lediglich einige Personen aus dem Spektrum der rechtsextremen „Freien Kräfte Neuruppin“, sowie den Organisator des „Bürgerbündnis Havelland“, Christian Kaiser aus Rathenow (Foto links), ausmachen.

Angesichts dieser Entwicklung war der Vorsitzende des Kreisverbands Ostprignitz-Ruppin, Michael Nehls, vermutlich erleichtert die Sommerpause verkünden zu können: Erst im Herbst dieses Jahres wird die AfD wieder nach Neuruppin kommen.

(24.05.2016)

(Fotos: JFDA)