Palästina Spricht beschreibt sich selbst als „politische, demokratische und anti-rassistische Bewegung”, die sich für die „Palästinenser*innen und ihre Rechte auf Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit” einsetzt. Hinsichtlich der Struktur, des Ursprungs und der Mitglieder liegen nur wenige Informationen vor. Die eigene Website verweist unter der Rubrik „Über uns” einzig auf Ziele und Vorgehensweisen der Initiative; ein Impressum gibt es nicht. Fest steht jedoch, dass Palästina Spricht sowohl regional als auch bundesweit organisiert ist.
In der Auseinandersetzung mit den zentralen Inhalten wird zudem klar: Palästina Spricht steht der antisemitischen BDS-Bewegung nahe. Gleich im zweiten Absatz der besagten Rubrik wird auf der Website der Beschluss des Bundestags aus dem Jahr 2019, der BDS als antisemitisch einstuft, verurteilt und als Motivation für den eigenen Aktivismus genannt.[1]
Zu den selbstgesteckten Ziele der Initiative gehört es unter anderem, „Palästinenser:innen in Deutschland eine gemeinsame Stimme” zu geben, das „palästinensische Volk auf dem Weg zu seinem Recht auf Selbstbestimmung” zu unterstützen, die für „alle geltenden Menschenrechte endlich auch für alle Palästinenser:innen geltend” zu machen und „die illegale Besatzung Palästinas durch den Staat Israel sowie dessen Apartheid-System, zu beenden”. Ob mit der „illegale[n] Besatzung Palästinas” das komplette international anerkannte israelische Staatsgebiet gemeint ist oder nur die umstrittenen Gebiete des Westjordanlandes, wird an dieser Stelle nicht näher erklärt.
Palästina Spricht gibt selbst vor, durch „politische und kulturelle Aktivitäten […] eine authentische Sichtweise auf die Geschichte und Gegenwart in Palästina” zu liefern. Zudem trete man für eine „freie, gerechte und humanistische Gesellschaft” ein.[2]
Dass Palästina Spricht den vorgeblich hehren Zielen nicht nachkommt, zeigt sich durch eine nähere Befassung mit der Bewegung. So geht es weniger um mögliche palästinensische Interessen, als vielmehr um die Diffamierung und Dämonisierung Israels. Das zeigt sich mitunter in den sozialen Medien. Dort bezeichnet Palästina Spricht Israel bspw. als „siedlerkoloniales Regime” oder Apartheidstaat.[3] Beide Vorwürfe sind angesichts der Geschichte von tatsächlichen kolonialen Regimen oder Apartheidstaaten und der Staatsgründung Israels nicht haltbare Klassifizierungen.
Auch der friedfertige Charakter, den Palästina Spricht sich selbst zuschreibt, wird durch die klare Forderung auf Facebook nach Auslöschung des jüdischen Staats oder Parolen wie „Migrantifada bis zum Sieg”, unterminiert.[4] Von einer „authentische[n] Sichtweise auf die Geschichte und Gegenwart in Palästina” kann demzufolge nicht die Rede sein.
Fernab der sozialen Medien organisiert Palästina Spricht regelmäßig Demonstrationen und Kundgebungen, bei denen es zu Antisemitismus und zuletzt auch zu Übergriffen auf Pressevertreter:innen kommt. Antisemitische Losungen wie „From the river to the sea” (SIEHE GLOSSAR LINK), die Israel das Existenzrecht absprechen, gehören hier zur Tagesordnung.
Zum 01.05.2022, dem Tag der Arbeit, rief Palästina Spricht im Vorfeld in einem Aufruf mit dem Slogan „Intifada ist unser Klassenkampf” zur Teilnahme an einer Demonstration auf. Hiermit wurde die wahllose Tötung zahlreicher Israelis während der beiden Intifadas positiv aufgewertet und in einer mehr als fragwürdige Beziehung zum Klassenkampf der Arbeiter:innenbewegung gebracht. Die Liste ähnlicher Aktionen lässt sich fortführen.
Am 15.05.2021 bspw. demonstrierte Palästina Spricht in Freiburg auf dem Platz der alten Synagoge anlässlich einer angeblich „andauernden Nakba”.[5] Bedenklich daran war nicht nur die Behauptung einer „andauernde[n] Nakba“, also einer andauernden Vertreibung von Palästinenser:innen durch den Staat Israel, sondern auch der Missbrauch von Orten jüdischen Lebens.
Des Weiteren beteiligte sich Palästina spricht an einer Gedenkkundgebung anlässlich des rassistischen rechtsterroristischen Attentats in Hanau 2020. In einer Rede wünschte man sich „eine Welt, in der nicht nur Menschen in Palästina vom Fluss bis zum Meer, sondern alle Menschen überall frei von siedlungskolonialistischer Unterdrückung, Apartheid, Ausbeutung und Patriarchat leben können”.[6] Durch die Bezugnahme auf den Nahostkonflikt bei der Gedenkkundgebung nahm Palästina spricht eine zumindest implizite Gleichsetzung von rassistischem und antisemitischem Rechtsterrorismus mit israelischer Politik vor. Selbstverständlich hängt beides jedoch in keiner Weise zusammen – es handelt sich, gemäß der IHRA-Definition, um eine typische antisemitische Täter-Opfer-Umkehr.
Der Eigenbezeichnung als „demokratische” Bewegung wird Palästina Spricht nicht gerecht. So zog man 2021 die Teilnahme an einem Panel des Festivals „Dear White People” mit der Begründung zurück, die „Zusammensetzung des Panels [bestehe] zum Großteil aus Holocaust- und Antisemitismusforscher*innen”.[7] Einen Beitrag zu demokratischer Debattenkultur leistet Palästina spricht damit nicht.
Statt um eine „freie, gerechte und humanistische Gesellschaft” geht es Palästina Spricht demzufolge in erster Linie um die Delegitimierung Israels. Die Beschreibung als „politische, demokratische und anti-rassistische Bewegung”, mit einer „authentische[n] Sichtweise auf die Geschichte und Gegenwart in Palästina” vermag es somit nicht, die in weiten Teilen der Bewegung bestimmende antisemitische Ideologie zu cachieren.
[1] Vgl.: https://www.palaestinaspricht.de/ueber-uns Weitere BDS Solidarität: https://twitter.com/PalestinSpricht/status/1488498484080783362.
[2] Vgl.: https://www.palaestinaspricht.de/ueber-uns
[3] Vgl.: https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=pfbid037Mg4RsEBPPjaLYZ1SCe6ywrjWd7r8KdTAZ5PLHpih15UA2TtpPpQRmL8ha5MH1Yl&id=841053319611755&m_entstream_source=timeline&__tn__=%2As%2As-R
[4] Vgl.: https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=pfbid0CjK4F6Su4LZDZmpMdwzUk1Qpow8o3TrcTUH8nZ8qwNNbZiwwtJA8jU68FRuq26Y5l&id=841053319611755&m_entstream_source=timeline&__tn__=%2As%2As-R; https://twitter.com/PalestinSpricht/status/1474451845183639558;
[5] Vgl.: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/meldung-49556.html
[6] Vgl.: https://www.jfda.de/post/antisemitismus-in-hanau-gedenkb%C3%BCndnissen-eine-kritische-r%C3%BCckschau
[7] Vgl.: https://taz.de/Kritik-am-Festival-Dear-White-People/!5778646/