Aktuelle Meldungen

11. März 2019

BDS-Prozess geplatzt

Der Prozess gegen drei BDS-AktivistInnen, die im Juni 2017 eine Veranstaltung mit der Shoah-Überlebenden Deborah Weinstein in Berlin gestört hatten, ist vorerst geplatzt. Umfangreiche Einlassungen der Angeklagten sowie der Verteidigung hatten den Prozess wegen Hausfriedensbruch deutlich in die Länge gezogen. Zur Beweisaufnahme wäre ein weiterer Verhandlungstag nötig gewesen. Da die Kapazitäten der Vorsitzenden Richterin Miller […]

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7. März 2019

Grönemeyer – Mit Gefühlen gegen Rassismus? (Borgmanns Blick)

Herbert Grönemeyer: Mit Gefühlen gegen Rassismus Geht das? Vor einigen Tagen in Kiel der Auftakt seiner Tournee: Begeisterter Jubel von 9000 Konzertbesuchern. Grönemeyer singt und macht Politik. „Keinen Millimeter nach rechts!“, und noch einmal: „Keinen Millimeter nach rechts!“ ruft er ins Publikum. Ist das Politik? Ja, das ist Politik. Und obwohl dahinter kein ausgefeiltes Programm […]

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28. Februar 2019

„Herzliche Glückwünsche an die Henker von Teheran“ (Borgmanns Blick)

„Herzliche Glückwünsche an die Henker von Teheran!“ Wer sagt denn so etwas? Steinmeier. Aber natürlich nicht wörtlich. Als ehemaliger Außenminister drückt sich der Bundespräsident diplomatisch aus. Wörtlich sagt er in einem Telegramm an die iranische Führung: „Zum Nationalfeiertag der Islamischen Republik Iran übermittle ich Ihnen, auch im Namen meiner Landsleute, meine herzlichen Glückwünsche.“ Also herzliche […]

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27. Februar 2019

Jahresbericht des Projektes „Mitzpe* – Recherchezentrum Antisemitismus und Demokratiegefähdungen“

Das Projekt „Mitzpe – Recherchezentrum Antisemitismus und Demokratiegefährdungen“ des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V. (JFDA) gewährleistet einerseits eine vertiefte Recherche im Kontext einer aktuellen Feld- und Diskursbeobachtung, die in eine zeitnahe Berichterstattung im Netz umgesetzt wird, um so die Öffentlichkeit für antisemitische und antidemokratische Phänomene und Vorfälle zu sensibilisieren. Mithilfe einer fortlaufenden […]

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25. Februar 2019

„Initiative Säkularer Islam“ stellt sich vor

Die „Initiative Säkularer Islam“ hat sich am 24.02.2019 im Rahmen eines Podiumsgesprächs in Berlin vorgestellt. Etwa 200 Interessierte folgten am Abend der Einladung. An der Diskussion beteiligten sich unter anderem Seyran Ates, Hamed Abdel-Samad und Ahmad Mansour. Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) saß auf dem Podium und bekräftigte seine Unterstützung für die Initiative.   Die […]

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21. Februar 2019

„Es reicht!“ (Borgmanns Blick)

„Es reicht!“ Marsch gegen Antisemitismus in Paris Präsident Macron versichert den Juden Solidarität Immerhin: Es waren knapp 20 000 Menschen, die dort gestern gegen Antisemitismus demonstrierten. Und außerdem: Die wichtigsten Leitfiguren der bürgerlichen Klasse Frankreichs hatten sich auf dem Platz der Republik versammelt. Neben Präsident Macron waren auch zwei ehemalige Präsidenten Frankreichs dabei. Und der […]

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18. Februar 2019

Journalist des JFDA bedrängt: Geldstrafe nach Schlag gegen Kamera

Das Amtsgericht Tiergarten hat am 19.01.2019 einen Strafbefehl gegen eine 30-jährige Frau wegen versuchter Sachbeschädigung und Beleidigung erlassen und die Angeklagte zu einer Geldstrafe in Höhe von 70 Tagessätzen à 30 Euro verurteilt (2100 Euro). Die Angeklagte hatte während einer Demonstration der rechtsextremen Vereinigung „Wir für Deutschland“ am 09.11.2018 in Berlin einen Journalisten des Jüdischen […]

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14. Februar 2019

„Adolf Hitler lebt noch!“ (Borgmanns Blick)

„Adolf Hitler lebt noch“, sagt ein junges Pärchen, als es in einen Stadtbus in Berlin einsteigt. „Die haben mich angespuckt, die haben mir ins Gesicht geschlagen.“ So schildert eine junge Frau, was ihr dann von dem Pärchen angetan wurde. Hat ihr in dem Bus jemand geholfen? Nein, keiner der Fahrgäste kam ihr zur Hilfe. Auch […]

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12. Februar 2019

Urteil bestätigt: 14 Monate Haft nach antiziganistischem Angriff und Diebstahl mit Waffen

Wegen eines antiziganistisch motivierten Flaschenwurfs war ein junger Mann im Oktober 2018 zu einer zehnmonatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Gegen das Urteil legte der  24-jährige John R. Berufung ein. Das Landgericht Berlin bestätigte heute, am 12.02.2019, das erstinstanzliche Urteil, fasste die Strafe mit einer anderen zusammen und entschied so auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem […]

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10. Februar 2019

Deutsche Neonazis bei Gedenken an Waffen-SS in Budapest

Mehrere hundert deutsche Neonazis beteiligten sich am 9. Februar 2019 am faschistischen “Tag der Ehre” in Budapest. Mit Hakenkreuzen, SS-Runen und dem namensgebenden Symbol der ungarischen Pfeilkreuzler, die mit dem nationalsozialistischen Deutschland kollaborierten, bewegten sich mehrere tausend Demonstrierende durch die ungarische Hauptstadt. In Reden wurde unverhohlen gegen Juden gehetzt, der Dortmunder Neonazi Matthias Deyda beschloss […]

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