Angriff auf Pressefreiheit bei Hildmann-Kundgebung am 27.06.2020

Auf der Kundgebung von Attila Hildmann am Nordeingang der Messe Berlin am 27.06.2020 kam es zu einem Übergriff auf am Rande stehende Personen durch Hildmann selbst und mehrere seiner Anhänger:innen. Mehrere der Personen, die den Bedrohungen, Einschüchterungen und massiven Bedrängungen ausgesetzt gewesen sind, waren Pressevertreter.
Das Ganze begann, als Attila Hildmann anfing, einen umstehenden Mann mit Mund-Nase-Schutz zu beschimpften und in aggressiver Weise als „Faschisten“ zu bezeichnen. Daraufhin wendete sich Hildmann an den filmenden Pressevertreter und wollte wissen, ob dieser „dazu gehöre“ und ebenfalls „Feind[e] der Demokratie“ sei. Er drohte: „Ihr denkt, ihr seid Antifaschisten – das einzige, was ihr macht, ihr seid Faschisten. Und [wir] werden eure Namen finden und dann gucken wir mal weiter.“

Danach richtete sich Hildmann an eine unbeteiligte Person, die in der Nähe stand und weder durch Erscheinungsbild noch durch Äußerungen als Gegendemonstrant auffiel. Hildmann versuchte den Mann in eine Diskussion zu verwickeln, bedrängte ihn mit Fragen und bezeichnete ihn als Vaterlandsverräter. Hildmann: „Ihr denkt, ihr seid Antifaschisten, ihr seid die größten Faschisten, die es gibt.“ Darüberhinaus redete Hildmann davon, dass „in China Konzentrationslager sind mit einer Million Insassen“.

Im weiteren Verlauf drohte die Situation zu eskalieren. Der Pressevertreter wurde zunehmend von Einzelpersonen aus der Anhänger:innenschaft Hildmanns sowie von Stefan Bauer, YouTuber und Vorstandsmitglied der AfD Rosenheim, bedrängt und sah sich gezwungen, sich von der Kundgebung zurückzuziehen. Bauer kam ihm wiederholt so nah, dass der Mindestabstand von 1,50m nicht eingehalten werden konnte. Schließlich schlug ein Anhäger Hildmanns dem Pressevertreter unvermittelt gegen die Kamera. Polizeibeamte führten den Mann ab und nahmen seine Personalien auf.
Bauer verfolgte den Pressevertreter weiterhin unablässig und versuchte, ihn in ein Interview zu verwickeln. Der Pressevertreter forderte Bauer mehrfach auf, den Abstand einzuhalten. Auch nach Ermahnungen anwesender Polizeibeamter, dem nachzukommen, ließ Bauer nicht ab und erklärte, er müsse als „Journalist“ keine Abstände einhalten.

Angesichts der massiven Bedrohungslage bat der Pressevertreter die Polizei, weitere Beamte hinzuzuziehen. Aufgrund der anhaltenden Bedrängung durch Anhänger:innen Attila Hildmanns sowie durch Stefan Bauer und dessen Kameramann wurde der Pressevertreter massiv an seiner Arbeit gehindert und musste schließlich die Berichterstattung abbrechen.
Die offenkundige Gewaltbereitschaft und das aggressive Verhalten Hildmanns sowie seiner Anhänger:innen stellen eine schockierende Entwicklung und Radikalisierung seiner Kundgebungen dar. Angriffe auf Pressevertreter:innen und Einschränkungen von Presseberichterstattung sind scharf zu verurteilen.

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