Verschwörungsideologisches Querfront-Spektrum auf dritter sog. „Hygienedemo“ am 11.04.2020, Berlin

Unter dem Motto „Grundrechte verteidigen – sage NEIN zur Diktatur“ demonstrierten am 11.04.2020 etwa 350 Menschen aus dem verschwörungsideologischen Querfront-Spektrum am Rosa-Luxemburg-Platz gegen die Maßnahmen der Bundesregierung zur Ausbreitung des Corona-Virus. Die sogenannte „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ unter namentlicher Erwähnung von Anselm Lenz und Hendrik Sodenkamp rief zur „Dritten Hygienedemo für Verfassung, Grundrechte & transparente Gestaltung der neuen Wirtschaftsregeln durch die Menschen selbst“ auf. Im Flugblatt unter der Überschrift „Demokratischer Widerstand“ wird behauptet: „Teile der Regierung wollen uns in Todesangst halten.“ Weiter wird dort konstatiert: „Eine Machtübernahme über unsere Grundrechte durch das Gesundheits- bzw. Pharmakonzernministerium unter Jens Spahn und der angeschlossenen Ämter akzeptieren wir nicht.“ Während der Demonstration wurde das Grundgesetz an Passanten verteilt.

Lenz und Sodenkamp hatten ihre Argumentationsmuster erst kürzlich in einem Artikel für das ebenfalls dem verschwörungsideologischen Spektrum zuzurechnende Blog Rubikon dargelegt. Beide sind als Aktivisten des linken Projekts „Haus Bartleby e.V. – Zentrum für Karriereverweigerung“ bekannt. Auch Ulrich Gellermann, der bei Sputnik News einen Artikel mit dem Titel „Die Virus-Diktatur: Verschwörung gegen die Freiheit“ veröffentlichte und Mitbegründer der „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ ist, nahm an der Demonstration teil. Mit dabei war außerdem Ex-Moderator Ken Jebsen. Jebsen, der als Moderator beim RBB die Sendung „KenFM“ moderierte, hatte 2011 in einer Email geäußert, „er wisse, wer den Holocaust als PR erfunden und wie Goebbels die entsprechenden Kampagnen umgesetzt habe.“ Daraufhin trennte sich der RBB von Jebsen. Erst kürzlich veröffentlichte er ein Video mit dem Titel „Corona-Diktatur? Machtergreifung im Deckmantel der Volksgesundheit?“, in dem er unter anderem die Shoah durch Vergleiche des Nationalsozialismus mit den Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Ausbreitung des Corona-Virus relativiert.

Die Demonstration am Rosa-Luxemburg-Platz war behördlich nicht genehmigt worden. Entsprechend zeigten Polizeikräfte deutlich Präsenz vor Ort. Während der Demonstration kam es immer wieder zu einem verbalen Schlagabtausch zwischen Gruppen von Demonstrant*innen und der Polizei.

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