Björn Höcke und Lutz Bachmann bei 200. PEGIDA-Demonstration in Dresden, 17.02.2020

Am Montagabend, den 17.02.2020, fand zum 200. Mal der sogenannte Abendspaziergang von Pegida in Dresden statt. Als Redner angekündigt worden war im Vorfeld Björn Höcke (AfD), was weit mehr Menschen als in den Monaten zuvor dazu veranlasste, an der Demonstration teilzunehmen. Nach Polizeiangaben versammelten sich rund 3.000 Menschen auf dem Platz vor der Frauenkirche.

Lutz Bachmann, der wegen Volksverhetzung verurteilte Gründer von Pegida, durfte Höcke zwar ankündigen, einen gemeinsamen Auftritt auf der Bühne hatte der AfD-Bundesvorstand allerdings untersagt. In der Repräsentation nach außen versuchte die AfD mit diesem Verbot den Anschein einer Abgrenzung vom rechten Rand zu wahren. Bachmann, der Volksverhetzer, steht auf der anderen Seite der roten Linie.
Doch Höcke wurde gefeiert – von Bachmann wie von den Zuschauern, die nur gekommen waren, um ihn, Höcke, reden zu hören. Es war ein „Heimspiel“ den Thüringer Parteivorsitzenden, der Pegida schon 2016 als Wegbereiter der AfD bezeichnet hat. Die Grenzziehung blieb daher formal und inhaltlos. Das Verbot wurde in ein humoreskes Element des Abends gewendet und das demokratische Prinzip dahinter – Verurteilte wegen Volksverhetzung sind keine Bündnispartner mehr im demokratischen Aushandlungsprozess – zur Farce. Bachmann verließ die Bühne, bevor er Höcke ans Rednerpult rief – der wiederum abging, bevor Bachmann zu seinem Publikum zurückkehrte.

Die Grenzziehung als buchstäbliche Bühneninszenierung, eine gespielte Abgrenzung. Diese Ambivalenz von Regeleinhaltung und inszeniertem Regelbruch – von der AfD selbst initiiert – ist durchaus kein unwichtiges Element der politischen Figur Höckes und der politischen Strategie der AfD, die sich so rebellisch und konform zugleich geben kann.

Solche Auftritte sind, so banal sie erscheinen mögen, überaus relevant im Hinblick auf die Etablierung einer „rechten Volksfront aus AfD, Wutbürgern und Neonazis“ (DIE ZEIT, 12.09.2018), in der der völkische „Flügel“ eine zentrale Rolle einnimmt. Die Scharnierfunktion ins nationalrechte und rechtsextreme Lager, die Höcke nicht nur erfüllt, sondern professionalisiert hat, wird auch an diesem Abend wieder bei Pegida greifbar: Er und Bachmann geben sich die Klinke in die Hand. Vernehmbaren Widerstand innerhalb der Partei dagegen gab es nicht. Greifbar wird an diesem Abend die Wirkung Höckes auf sein Publikum. Die Stimmung ist während seiner Rede emotional und steigert sich. Das Publikum hört gebannt zu, jubelt und lacht hämisch an den dafür vorgesehenen Stellen. Höcke gibt sich zunächst betont zurückhaltend, bezeichnet sich selbst als Opfer einer „Dämonisierung“, aber siegessicher und bleibt letztendlich rhetorisch radikal: In seinem Redebeitrag baut Höcke eine Freund-Feind-Konstellation auf, indem er den nationalkonservativen, rechten Rand in Stellung gegen den vermeintlichen Internationalismus bringt, den er mit etablierten Konservativen identifiziert. Dieser „geschlossenen transatlantischen Politelite“ wirft er den Plan einer „Überwindung der Völker“ vor – als Repräsentant jener Elite gilt für Höcke neben Angela Merz auch Friedrich Merz und die von ihm als „Schattenbank“ bezeichnete Bank BlackRock, mit welcher Merz den „Ausverkauf Deutschlands“ vorangetrieben habe. Höcke bedient in verschwörungstheoretischer Manier die antisemitische Denkstruktur derer, die ein internationales Finanzkapital halluzinieren, welches gegen die Interessen der „Völker“ handele. Stichwörter, die das Publikum zu verstehen weiß.

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