Netanjahu als Ministerpräsident – Noch einmal fünf Jahre? (Borgmanns Blick)

Netanjahu als Ministerpräsident

Noch einmal fünf Jahre?

Ja – sehr wahrscheinlich

Und was bedeutet das?

„Das Volk hat gesprochen“, so sagt es jetzt der Führer der Opposition Benny Gantz und räumt mit diesen Worten seine eigene Wahlniederlage ein. Ob sich die strafrechtlichen Vorwürfe wegen Korruption und Untreue für Netanjahu noch als echtes Hindernis erweisen werden – keiner weiß es. So scheint Alles auf „König Bibi“ hinauszulaufen, der damit seine fünfte Amtsperiode beginnen kann.

In der Knesset, dem israelischen Parlament, ist Netanjahu stark wie nie. Seine Likud-Partei erzielte das beste Wahlergebnis in ihrer Geschichte. Seine nationalistische Politik, die kurz vor den Wahlen in dem Versprechen der Annexion jüdischer Siedlungen im Westjordanland in das israelische Staatsgebiet gipfelte, brachte ihm noch den letzten Stimmenzuwachs. Ob dieses Versprechen je eingelöst wird sei dahingestellt: Die Mehrheit der Israelis hat sich von der Idee einer Zweistaatenlösung längst abgewandt.

Das Land ist insgesamt nach rechts gerutscht, die politische Linke spielt kaum noch eine Rolle. Und welchen Einfluss auf die Politik Israels das relativ erfolgreiche neue blau-weiße Bündnis der Opposition unter dem ehemaligen Generalstabschef Benny Gantz haben wird, muss sich erst zeigen.

Immerhin kann Netanjahu auf seine außenpolitischen Erfolge hinweisen. Dazu gehört auch das enge Bündnis mit Donald Trump, die relative Ruhe in den Beziehungen zu einigen arabischen Nachbarn, die Wirtschaft brummt – auch dank seiner Politik.

Unter diesen Vorzeichen erweist sich die Vorstellung von einem unabhängigen palästinensischen Staat im Westjordanland immer mehr als Chimäre.

Daran haben radikale Palästinenser, israelische Nationalisten und auch der die Hamas fördernde Iran seit Jahren in einer Art unausgesprochenen Koalition hart gearbeitet.

Ob dieser Status Quo mit dem erneuten Amtsanritt Netanjahus erhalten bleibt? Ein Status Quo, mit dem sich ja alle Beteiligten – obwohl sie es bestreiten – irgendwie eingerichtet haben.

Schaun mer mal.

Und schauen wir mal auf den so genannten Friedensplan, den der so genannte amerikanische Freund vorlegen will.

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