Strafanzeige gegen Rasmea Odeh

Das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V. (JFDA) hat mit Schreiben vom 29.03.2019 bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen die verurteilte Terroristin Rasmea Odeh erstattet. Nach Auffassung des JFDA habe sich Odeh wegen Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz strafbar gemacht.

Im Rahmen einer Veranstaltung am 27.03.2019 im Café be’kech in Berlin-Wedding wurde eine Videobotschaft von Odeh abgespielt, in der sie sich laut “taz” auch auf das gegen sie gerichtete politische Betätigungsverbot bezog. Damit ist nach Ansicht des JFDA belegt, dass es sich nicht um eine ältere Aufzeichnung handeln kann. Es liegt vielmehr der Verdacht nahe, dass Odeh diese Videobotschaft von Berlin aus angefertigt hat, und zwar mit der Zielrichtung, dass ihre Worte in Berlin einem interessierten Publikum vorgespielt werden. Das begründet den Verdacht eines strafbaren Verstoßes gegen das politische Betätigungsverbot.

In der Videobotschaft wünschte Odeh einem Bericht der “taz” zufolge Märtyrern „Ehre und Unsterblichkeit“. Als „Märtyrer“ werden im „palästinensischen Befreiungskampf“ auch Terroristen bezeichnet, die unschuldige Zivilistinnen und Zivilisten ermordet haben.

Die Vorsitzende des JFDA, Lala Süsskind, sagte: „Wir begrüßen, dass die Innenverwaltung entschlossen gehandelt und alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft hat, um einen Auftritt von Rasmea Odeh zu verhindern. Es war gerade die Zielrichtung der Verbotsverfügung, dass Odeh in Berlin nicht die Gelegenheit bekommt, antisemitische Terroristen als „Märtyrer“ zu glorifizieren. Obwohl Odeh am Mittwochabend nicht selbst anwesend war, ist ihr aber genau das gelungen.“

Deshalb sei es nun Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden, mögliche strafrechtliche Konsequenzen zu prüfen, so Süsskind weiter. „Der Senat darf sich von einer verurteilten Terroristin nicht auf der Nase herumtanzen lassen.“

Organisiert wurde die Veranstaltung am Mittwochabend durch Personen, die der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) nahe stehen. In der Vergangenheit führten Vertreter von “Samidoun” sowie der Gruppe HIRAK Veranstaltungen mit ranghohen Vertretern der PFLP in Berlin durch, zeigten Symbole der PFLP und forderten auf Demonstrationen die Freilassung inhaftierter Funktionäre dieser Organisation.

Die PFLP wird von Israel, der EU sowie den USA als Terrororganisation eingestuft.

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