Urteil im „Migrantenschreck“-Prozess: Haftstrafe für rechtsextremen Waffenhändler

Der Betreiber des rechtsextremen Waffenversandes „Migrantenschreck“, Mario R., ist am 18.12.2018 vom Landgericht Berlin wegen unerlaubten Waffenhandels zu einer Freiheitsstrafe in Höhe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt worden. Die 10. Große Strafkammer sah es als erwiesen an, dass R. von Ungarn aus in mindestens 177 Fällen illegal Schusswaffen an deutsche Käufer versandt hatte. R. wurde noch am Dienstag aus der Untersuchungshaft entlassen und bleibt bis zur Rechtskraft des Urteils auf freiem Fuß.

Laut Anklageschrift hatte R. im Jahr 2016 von Ungarn aus den Onlineshop „Migrantenschreck“ betrieben und mit dem Versand von Schusswaffen nach Deutschland fast 110.000 Euro Gewinn erzielt. Der Versandhandel hatte auf seiner Website explizit damit geworben, dass die Waffen zur Verteidigung gegen Asylsuchende eingesetzt werden könnten („60 Joule Mündungsenergie strecken jeden Asyforderer nieder“). In Werbevideos, in denen die Pistolen vorgeführt wurden, wurde u.a. auf Fotos von hochrangigen Politikern geschossen.

R. gestand die Tathandlungen – das Betreiben des Onlineversandes bzw. den Versand der Waffen –, erklärte jedoch, dass er sich zuvor bei einem Anwalt über die rechtliche Situation erkundigt hatte und von der Straflosigkeit seines Handelns überzeugt gewesen sei. Die Verteidigungsstrategie zielte im Rahmen der Hauptverhandlung vor allem darauf ab, die Gefährlichkeit der feilgebotenen Schusswaffen in Abrede zu stellen. Ein Rechtsmediziner betonte jedoch, dass die mit den Revolvern verschossenen Gummiprojektile bei einer geringen Distanz oder einem aufgesetzten Schuss auch tödliche Wirkung hätten entfalten können.

Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer eine Haftstrafe in Höhe von drei Jahren und zwei Monaten für den mehrfach wegen Betruges vorbestraften Angeklagten gefordert. Die Tatsache, dass die Waffen explizit mit dem Einsatz gegen Menschen beworben worden seien, müsse sich strafschärfend auf den Urteilsspruch auswirken, so die Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte wiederum die Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts für diesen Sachverhalt bezweifelt und die Einstellung des Verfahrens gefordert. Doch selbst für den Fall, dass das Gericht die Zuständigkeit der deutschen Justiz bejahen würde, sei Mario R. freizusprechen, weil er einem unvermeidbaren Verbotsirrtum unterlegen und von der Straflosigkeit seines Handels überzeugt gewesen sei, so die Verteidigung.

Der Verurteilte Mario R. ist kein Unbekannter. Im Jahre 2014 war er Aktivist der „Montagsmahnwachen für den Frieden“, bei denen sich regelmäßig rechte, verschwörungsideologische und antisemitische Akteure beteiligten. Später sympathisierte er mit der Alternative für Deutschland (AfD) und dem rechten Compact-Magazin. Gemeinsam mit dessen Chefredakteur und einem weiteren Mitarbeiter der Zeitschrift war er im Dezember 2015 bei einer Heftvorstellung im Rahmen von „Compact TV“ zu sehen. Zudem ergab die Hauptverhandlung, dass R. im Jahr 2016 mehrfach vierstellige Eurobeträge des Compact Magazins sowie des Kopp Verlages erhielt – angeblich als Vergütung für Vermarktungsdienstleistungen.

Der nun zu Ende gegangene Strafprozess hatte sich über fünf Verhandlungstage erstreckt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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