„Austausch“, „Globalisten“, „Volksschuld“ – Rechtsextreme demonstrieren gegen Migrationspakt

Rund 1.000 Menschen haben sich am 1.12.2018 an einer rechtsradikalen Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin beteiligt. Der von Pegida Dresden, dem Cottbuser Verein „Zukunft Heimat“ und weiteren rechten Gruppen organisierte Protest richtete sich gegen den UN-Migrationspakt.

Auf dem Platz des 18. März hatte sich ein breites rechtes Spektrum eingefunden. Unter den Teilnehmenden befanden sich Neonazis, Reichsbürger, Mitglieder der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ sowie hochrangige Politiker der AfD. Als Redner traten unter anderem Lutz Bachmann (Pegida), Jürgen Elsässer (Compact Magazin), Andreas Kalbitz (Landesvorsitzender AfD Brandenburg sowie Beisitzer im Bundesvorstand der AfD), Christina Baum (AfD-Landtagsabgeordnete) und Karsten Hilse (AfD-Bundestagsabgeordneter) auf.

In seiner Rede sprach Hilse davon, dass “das deutsche Volk” von “Selbsthass zerfressen” sei, eine “Volksschuld” eingeredet bekomme und deswegen den Migrationspakt dulden müsste. Auch wurden in Redebeiträgen Verschwörungsmythen über die angeblichen Machenschaften von “Globalisten” verbreitet, die deutsche Bevölkerung “auszutauschen”.

Der AfD-Landtagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt André Poggenburg trug während der Kundgebung eine blaue Kornblume am Revers. Das politisch umstrittene Symbol war u. a. im 19. Jahrhundert offizielles Parteisymbol der antisemitischen “Alldeutschen Vereinigung” in Österreich und Deutschland. Später wurde das Symbol in Österreich zum Erkennungszeichen für die damals illegalen Nationalsozialisten. Seit 1945 wird das Symbol weiterhin von rechtsextremen Parteien und völkisch-nationalen Vereinen verwendet. Zuletzt hatte der Berliner AfD-Politiker Andreas Wild für Schlagzeilen gesorgt, weil er eine solche blaue Kornblume während einer Gedenkveranstaltung anlässlich des 80. Jahrestages der Novemberpogrome trug.

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