Israelfeindliche Veranstaltung in Berlin geplant

Unter dem Motto “Kein Vergessen – wir werden unsere gefangenen Helden nicht vergessen” soll am Sonntag den 25. November eine israelfeindliche Veranstaltung “für die Freiheit aller revolutionäre[r] Gefangenen” im linksalternativen Hausprojekt Kinzigstr. 9 in Berlin-Friedrichshain stattfinden. Gastgeber sind laut Veranstaltungsankündigung zahlreiche israelfeindliche und antisemitische Gruppen wie der Verein “Demokratische Komitees Palästinas” (DKP) und FOR-Palestine.

Der DKP veranstaltet regelmäßig Feiern anlässlich des Jahrestags der palästinensischen Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), die von der EU sowie den USA als Terrororganisation eingestuft wird. Die PFLP ist seit den 1970er Jahren verantwortlich für unzählige antisemitische Terroranschläge in Israel und Europa. Im vergangenen Jahr töteten zwei Mitglieder eine israelische Polizistin in Jerusalem. In den letzten Monaten beteiligten sich Mitglieder der Organisation an direkten Angriffen auf Israel und schossen nach eigenen Angaben Raketen nach Israel.

Mitglieder des DKP fordern auf propalästinensischen Veranstaltungen in Redebeiträgen und Plakaten die Freilassung inhaftierter Funktionäre der PFLP, zeigen regelmäßig PFLP-Symbole und führten zuletzt eine Veranstaltung mit einem ranghohen Vertreter dieser Organisation in Berlin durch. Darüber hinaus beteiligten sich in den vergangenen Jahren Vertreter des DKP am vom Iran initiierten antisemitischen Al-Quds-Marsch in Berlin und hielten 2017 dort eine Rede. In diesem Rahmen äußerte sich Vertreter des Vereins gegenüber dem in Deutschland verbotenen Sender der Hizbollah “Al-Manar”: „Wir rufen alle Muslime zu Widerstand mit allen Mitteln zur Befreiung von Falastin, vom Meer bis zum Fluss”.

Erklärtes Ziel der Gruppe FOR-Palestine ist laut Eigendarstellung die “Abschaffung des Staates Israel”, ein “komplette Rückkehrrecht” und eine “Einstaatlösung”. In der Vergangenheit verherrlichte ein Vertreter in Reden den bewaffneten Kampf gegen Israel und forderte die Verweigerung der deutschen Staatsraison, die das Existenzrecht Israels bedingungslos anerkennt.

Zuletzt beteiligten sich Aktivisten der Kampagne “Boycott, Divestment and Sanctions” (BDS) gemeinsam mit Vertreter der DKP, FOR-Palestine und Hirak e.V. an der #unteilbar-Demo in Berlin. Die Koordinatorin des “Samidoun”-Netzwerks Charlotte Kates rief dort zum Boykott Israels auf. Die Veranstalter der „unteilbar“-Demonstration distanzierten sich später von den antiisraelischen Beiträgen.

Mit “revolutionären Gefangenen” sind laut Veranstaltungsankündigung vorwiegend Menschen gemeint, die wegen Beteiligung an Anschlägen auf jüdische Israelis verurteilt wurden:

  • Ahmad Saadat (Generalsekretär der PFLP) wurde 2008 wegen der federführenden Beteiligung am tödlichen Anschlag auf den israelischen Tourismusminister Rechawam Zeewi zu 30 Jahren Haft verurteilt.
  • Marwan Barghuthi wurde wegen Beteiligung an mehreren Anschlägen bei denen u. a. vier Israelis ums Leben kamen zu fünfmal lebenslänglich und 40 Jahren Gefängnis verurteilt.
  • Georges Ibrahim Abdallah wurde mehrfach wegen Mordes verurteilt – u.a. wegen Mordes an dem Israelischen Diplomaten Yaacov Bar-Siman-Tov.
  • Khalida Jarrar wurde u. a. wegen der Mitgliedschaft in der PFLP sowie des Aufrufs, israelische Soldaten zu entführen, verurteilt.
  • Muawiya Alqam wurde wegen versuchten Mordes verurteilt. Er hatte zusammen mit seinem Cousin in Jerusalem einen israelischen Sicherheitsbeamten mit einem Messer angegriffen und verletzt.
  • Israa Jaabis wurde wegen eines versuchten Autobombenanschlags auf einen israelischen Checkpoint verurteilt.

Zu einer Kundgebung gegen diese Veranstaltung ruft unter dem Motto “Gegen antisemitische Veranstaltungen in der K9” am Sonntag ein Aktionsbündnis auf.

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