Erklärung zu rechtsnationalistischen Strömungen und zur Überparteilichkeit des JFDA

Als jüdischer Verein und als jüdisch-deutsche Nichtregierungsorganisation stimmt das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V. (JFDA) mit der Kernaussage der Gemeinsamen Erklärung jüdischer Organisationen und Verbände gegen die AfD überein, dass eine Partei, deren führende Repräsentanten die Shoah zum „Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“ erklären, zum „Stolz auf die Leistungen“ der Soldaten der Wehrmacht in Hitlers Vernichtungskrieg aufrufen, das Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin als „Denkmal der Schande sprechen“, eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ fordern und „talmudischen Ghetto-Juden“ als den „inneren Feind des christlichen Abendlandes“ beschreiben, keine angemessene politische Heimat und keine politische Alternative für Jüdinnen und Juden in Deutschland sein kann. Eine Partei, die solche Äußerungen in den eigenen Reihen duldet, kann aus Sicht des JFDA keine glaubwürdige Vertretung jüdischer Interessen für sich beanspruchen.
Eine Partei, die ihre eigenen Beschlüsse zur Abgrenzung gegen den traditionellen völkisch-rassistischen sowie gegen den neuen kulturalistisch-nationalistischen Rechtsextremismus nicht nur nicht einhält, sondern de facto als Sammlungsbewegung rechtsextremistischer, rechtsradikaler u. a. gegen „das System“ der Bundesrepublik Deutschland gerichteten Strömungen agiert, ist keine „ganz normale demokratische Partei“.
Jüdinnen und Juden können als solche – nach ihrer jeweils eigenen Definition ihres Jüdischseins und als Freie und Gleiche – in der Diaspora nur in freiheitlichen Demokratien selbstbestimmt als Freie und Gleiche leben. Eine im aufgeklärten Humanismus wurzelnde, den Grundwerten des freiheitlich-demokratischen Gemeinwesens gemäße Kultur des Zusammenlebens ist auch der beste Schutz gegen Antisemitismus.
Unser demokratisches Gemeinwesen wird aber in seiner Funktionsfähigkeit und Existenz bedroht, wenn das Gewalt- und Strafmonopol des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates effektiv in Frage gestellt wird. Wer die Selbstjustiz gewaltbereiter und gewalttätiger Rechtsextremisten auch nur entschuldigt, stellt die Grundlage des Zusammenlebens in unserem rechtsstaatlichen Gemeinwesen in Frage.
Wenn die Bindung staatlichen Handels an das Gesetz und die Verfassung, die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz zur Disposition gestellt oder auch nur relativiert werden, wird Hand an die Fundamente des den Menschenrechten verpflichteten demokratischen Rechtsstaates gelegt.
Wenn qualifizierter Journalistinnen und Journalisten als „Lügenpresse“ verunglimpft, wenn seriöse Medien als „Fake News“ diffamiert und die Arbeitsfähigkeit der Medien im Sinne der Presse- und In-formationsfreiheit beeinträchtigt werden, wird unser demokratisches Gemeinwesen in seiner Funktionsfähigkeit bedroht.
Wenn der Zusammenhang der allgemeinen und unteilbaren Menschenrechte zersetzt wird, gerät die freiheitliche demokratische Grundordnung in Gefahr: Wer ein Grundrecht für eine Bevölkerungsgruppe in Frage stellt, stellt das Grundrecht als solches sowie die Unteilbarkeit der Grundrechte insgesamt zur Disposition. Wer eine Bevölkerungsgruppe von einem Grundrecht ausschließt, macht das Grundrecht zum Vorrecht. Jede Relativierung der Gültigkeit der rechtlich verbindlichen allgemeinen und unteilbaren Menschenrechte ist eine Verhöhnung des in Artikel 1, Absatz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland formulierten Versprechens unserer Demokratie.
Unsere freiheitliche Demokratie wird auch als solche angegriffen, wenn verantwortliche Repräsentantinnen und Repräsentanten unsres Staates, die sich für die Gültigkeit des Grundgesetzes und der allgemeinen und unteilbaren Menschenrechte (wie sie z.B. in der EU-Grundrechtecharta und des UN-Zivilpaktes formuliert sind) einsetzen, im Sinne von Desinformationsstrategien autoritär orientierter ausländischer Regierungen als „Volksverräter“ diffamiert werden. Wer mit Begriffen aus dem Arsenal des Nationalsozialismus die Polarisierung der politischen Debatte vorantreibt und wer gezielt versucht, mittels Verschwörungsmythen und anderen „alternativen Wahrheiten“, die keiner vernunftgemäßen Prüfung standhalten, das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat zu untergraben, grenzt sich selbst aus der demokratischen Streitkultur unserer freiheitlichen Republik aus.
Das JFDA wird als Verein und jüdische Organisation solche Bestrebungen mit angemessen kritischen Blick beobachten und gegen Gefährdungen der freiheitlichen Demokratie Stellung nehmen. Es wird dabei weder die verantwortlichen politischen Akteure noch deren Parteizugehörigkeit verschweigen – wer sich mit Antisemiten, Rechtsextremisten und Verschwörungsideologen gemein macht, muss es ertragen, mit Antisemitismus, Rechtsextremismus und Verschwörungsideologien in Verbindung gebracht zu werden.
In seiner öffentlich geförderten Bildungsarbeit achtet das JFDA darauf, im Sinne des Neutralitätsgebots die Chancengleichheit aller Parteien nicht zu beeinträchtigen, also maßgebliche fachliche Standards wie den „Beutelsbacher Konsens“ (Überwältigungsverbot/Indoktrinationsverbot, Kontroversitätsgebot, Teilnehmendenorientierung und Förderung von im Sinne des längerfristigen Allgemeininteresses verantwortlicher Beteiligungskompetenz) einzuhalten. Im Sinne des „Beutelsbacher Konsenses“ tritt das JFDA aber bewusst und aktiv für die freiheitliche demokratische Grundordnung des politischen Gemeinwesens ein, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Ordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Staatsvolkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt.

In seiner Bildungsarbeit nimmt das JFDA also Partei für

  • die Achtung der Menschenwürde sowie der rechtswirksam verbrieften allgemeinen und unteilbaren Menschenrechte, vor allem (a) des Rechts der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, (b) des Rechts jedes Menschen auf die unbeeinträchtigte Freiheit, eine Religion oder Weltanschauung zu haben, anzunehmen und zu wechseln sowie sie einzeln oder gemeinsam mit anderen öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Unterricht, Bräuche und Riten auszuüben und zu bekennen und (c) des Rechts auf Schutz vor Diskriminierungen, insbesondere wegen des Geschlechts, der Abstammung oder rassistischer Zuschreibungen, der genetischen Merkmale, der nationalen, ethnischen oder sozialen Herkunft, der Sprache oder kulturellen Identität, der Religion oder der Weltanschauung, des Vermögens oder der sozialen Stellung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität,
  • die Souveränität des Staatsvolkes (Volkssouveränität, also das Recht des Staatsvolkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen),
  • die Gewaltenteilung (Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung),
  • die Verantwortlichkeit der Regierung,
  • die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung,
  • die Unabhängigkeit der Gerichte sowie
  • das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.

Zu dieser Parteinahme für die freiheitliche demokratische Grundordnung gehört auch, die politischen Bestrebungen kritisch zu benennen, die sich gegen grundlegende Normen und Werte der freiheitlichen Demokratie richten. So bekennt sich das JFDA zu dem Aufruf jüdischer Organisationen und Verbände, sich offen und sichtbar gegen jede Form von antidemokratischem, antisemitischem, rassistischem und völkischem Gedankengut zu engagieren!

Lala Süsskind

Newsletter

Facebook