Denunzianten im Klassenzimmer (Borgmanns Blick)

Jüdische Lehrer aufgepasst!
Denunzianten sitzen im Klassenzimmer.
Ist das jetzt ein Horrorszenario?
Schon, aber gar nicht unrealistisch.

Wenn jüdische Lehrer – und nicht nur diese – die Meinung des Zentralrates der Juden und vieler anderer jüdischer Organisationen teilen und verbreiten, dann hört in Zukunft die AfD mit. Vermutlich besonders bei der Botschaft „Die AfD ist eine rassistische und antisemitische Partei.“
Schließlich sollen jetzt Schüler auf Onlineplattformen der Partei melden, wenn Lehrer gegen das sogenannte Neutralitätsgebot verstoßen. Und als antisemitisch oder gar als rechtsextrem will sich die AfD von niemandem bezeichnen lassen, schon gar nicht von Vertretern des Staates. Ein Schulleiter aus Nordrhein-Westfalen hat sich deshalb auch schon eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingefangen.
Worum geht es? Angehörige der Exekutive – also auch Lehrer – haben in Ausübung ihres Amtes neutral zu sein. Also besonders vor Wahlen keine dafür zugelassene politische Partei zu bevorzugen oder zu benachteiligen. Das ist billig und gerecht und im Übrigen auch vom Grundgesetz so vorgesehen.
Warum dann die Aufregung, fragen Sie sich, die AfD hat doch recht! Auf den ersten Blick ja. Doch schaut man genau hin, sieht es anders aus: einerseits ist die AfD eine nicht verbotene und in fast allen Parlamenten vertretene Partei. Und sie wird ja auch gewählt: Millionen Bürger haben sich für sie entschieden.
Doch auf der anderen Seite gibt sie Rechtsextremen und Antisemiten eine Plattform, jeden Tag aufs Neue. AfD-Mitglieder marschieren Seit‘ an Seit‘ mit gewaltbereiten Neonazis. Die AfD verfolgt auf diese Weise eine demokratiegefährdende Doppelstrategie.
Sie gibt vor, eine ganz normale Partei zu sein – wie andere auch. Dies ermöglicht ihr, sich auf das Neutralitätsgebot zu berufen und damit Lehrer zu denunzieren, die durch umfassende Information ihre Schüler zu mündigen Bürgern machen wollen.
Mein Appell: jüdische und nichtjüdische Lehrer: lassen Sie sich nicht beirren. Sagen Sie antisemitisch und rechtsextrem wann immer es zutrifft – und wenn Sie davon überzeugt sind. Und das auch dann, wenn auf der Verpackung etwas anderes steht. Das sind Sie sich selbst und vor allem ihren Schülern schuldig.

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