Staatsversagen in Chemnitz? (Borgmanns Blick)

Staatsversagen?

Ja Staatsversagen.

Ein ganzer Staat versagt?

Ja ein Freistaat.

 

Ein sächsischer Justizbeamter, der sich mit der illegalen Weitergabe eines Haftbefehls letztlich in den Dienst von Pegida und AfD stellt.

Ein Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamtes mit Zugang zu sensiblen Daten, der munter bei einer Demonstration der fremdenfeindlichen Pegida mitmarschiert und ein gestörtes Verhältnis zur Pressefreiheit hat.

Eine Polizei, die wie jetzt in Chemnitz dem Mob freien Lauf lässt und eine Menschenjagd auf Ausländer nicht verhindert.

Typisch für sächsische Staatsdiener? Typisch sicher nicht. Aber auch dann, wenn man die Reaktion der Behörden auf die Vielzahl und die Intensität der ausländerfeindlichen Exzesse der letzten Jahre und Jahrzehnte in diesem Bundesland betrachtet?

Dann liegt es nahe, dass auch viele andere in Polizei- und Justizkreisen Beschäftigte diesem Treiben zwar nicht mit „klammheimlicher Freude“ aber doch mit stillschweigender Billigung zugesehen haben.

Sie konnten ja darauf setzen, dass die CDU geführte Landesregierung jahrzehntelang selbst den Kopf in den Sand gesteckt hat. Angefangen von „König“ Kurt Biedenkopf, der von Nazis in seinem Freistaat nichts wissen wollte bis zum jetzigen Ministerpräsidenten Kretschmer, der sich nur zögerlich mit Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus in seinem Bundesland auseinandersetzt.  

Sein immer wieder angeführter Satz, dass es schließlich auch in anderen Bundesländern Ausländerfeindlichkeit gebe, zeigt nur, dass Kretschmer immer noch nicht bereit ist, die besondere Dramatik in seinem eigenen Bundesland anzuerkennen.

Über Jahre hat die CDU in Sachen aus Opportunitätsgründen den Rechtsstaat demontiert. So ist es kein Wunder, dass viele Bürger aus dem Freistaat Sachsen einen Ausländer-Frei Staat machen wollen. Eine Schande für die Demokratie.

 

 

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