Kein Schlussstrich – über tausend Menschen demonstrieren in Berlin

Am Tag des Urteils im NSU-Prozess, dem 11.07.2018, fanden bundesweit Demonstrationen unter dem Motto “Kein Schlussstrich!” statt. Über tausend Menschen demonstrierten in Berlin-Kreuzberg und Neukölln und gedachten der Ermordeten: Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kiliç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodorus Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter.

Die Teilnehmer*innen der Demonstration forderten, dass das Ende des Prozesses keinen Schlussstrich für die Aufklärung des rechtsextremen Terrornetzwerks hinter dem NSU bedeuten dürfe. Hinter dem NSU stünden Strukturen von mehreren hundert Personen, die es aufzudecken gelte. Insbesondere müsse es auch darum gehen, die Rolle von Polizei und Verfassungsschutz zu beleuchten, beispielsweise durch weitere Parlamentarische Untersuchungsausschüsse auch auf Landesebene. Der Verfassungsschutz sei, nicht nur durch seine V-Leute, tief in die rechtsextreme, terroristische Szene verwickelt und gehöre aufgelöst.
Rassismus sei nicht nur das Mordmotiv der direkten Täter und der Täterin gewesen: Er sei auch ein wesentlicher Grund dafür, dass Behörden jahrelang in die falsche Richtung ermittelten, Angehörigen nicht geglaubt wurde und die Presse die Opfer mit dem Begriff der “Döner-Morde” zusätzlich verhöhnte.
Die Teilnehmenden kritisierten außerdem die Urteile im NSU-Prozess:
Als Mittäterin der Morde des NSU wurde die Hauptangeklagte Beate Zschäpe am Morgen des 11. Juli vorm Münchner Oberlandesgericht zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht stellte außerdem die besondere Schwere der Schuld fest. Eine anschließende Sicherheitsverwahrung, wie sie Bundesanwaltschaft und Vertreter*innen der Nebenkläger*innen gefordert hatten, verfügte es nicht. Die Verteidiger Zschäpes kündigten an, in Revision gehen zu wollen.
Besonders weit gingen die Einschätzungen von Bundesanwaltschaft, Nebenkläger*innen und dem Gericht bezüglich des Neonazis André Eminger auseinander, der als engster Vertrauter Böhnhardts, Mundlos’ und Zschäpes galt. Zwölf Jahre Haft wegen Beihilfe zum Mord hatte die Bundesanwaltschaft gefordert. Laut dem Vorsitzenden Richter Manfred Götzl könne Eminger allerdings nur wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt werden: Zwei Jahre und sechs Monate. Eminger, der während des Prozesses durchgängig schwieg, konnte das Gericht verlassen. Ein Haftgrund bestünde bis zur Rechtskräftigkeit des Urteils nicht mehr.
Wegen des gleichen Straftatbestands, der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, wurde Holger Gerlach zu drei Jahren Haft verurteilt.
Carsten Schultze, der vor Gericht umfassend aussagte und Reue bekundete, wurde wegen Beihilfe zum Mord zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt. Er hatte gestanden, dem NSU die Pistole übergeben zu haben. Vor Gericht hatte Schultze ausgesagt und Reue gezeigt.
Wegen Beihilfe zum Mord wurde einzig Ralf Wohlleben verurteilt, der dem NSU die Tatwaffe für neun Morde besorgt haben soll: Zehn Jahre Haft.

Neben der Demonstration in Berlin fanden in rund zwanzig weiteren Städten Aufzüge und Kundgebungen statt. In München forderten mehrere tausend Menschen, an ihrer Spitze Hinterbliebene der Ermordeten, den NSU-Komplex endlich, 18 Jahre nach dem ersten Mord, aufzulösen.

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