Die freiheitliche Demokratie gegen Antisemitismus verteidigen!

Fünf Punkte zu einer nachhaltigen Strategie

Berlin, 9. Juli 2018

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I. Die Expertise der von Antisemitismus Betroffenen als solche ernst nehmen

Der offen und aggressiv ausgelebte Antisemitismus hat zugenommen. Das hängt nicht nur, aber in erheblichem Umfang mit Entwicklungen in muslimisch geprägten Milieus zusammen. Das erleben die von Antisemitismus Betroffenen – in Deutschland wie in Europa und weltweit.

Diese Entwicklung bildet sich auch in Kriminalstatistiken und sozialwissenschaftlichen Studien ab¹. Dass der offen und aggressiv ausgelebte Antisemitismus zugenommen hat, ist jedenfalls kein bloß „subjektives Empfinden“ der Betroffenen, das „objektiven Zahlen“ gegenübersteht. Die Wahrnehmung der Betroffenen muss als ein wesentlicher Indikator für Lagebeurteilungen ernst genommen werden.

Die Erfahrung der von Antisemitismus Betroffenen müssen bei der politischen Lagebeurteilung, bei der Präventionsarbeit und Demokratieförderung stärker berücksichtigt werden. Das gilt auch für die in Auftrag gegebenen Studien. Angesprochen sind der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, die Parlamente und Regierungen, die Polizei und Justiz, die Innen- und Bildungsverwaltungen, die Demokratie-Förderprogramme des Bundes und der Länder.

II. Die Arbeitsdefinition »Antisemitismus« der IHRA anwenden!

Grundlage für die Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus muss die – vom Deutschen Bundestag am 18. Januar 2018 beschlossene (Drucksache 19/444) – »Arbeitsdefinition Antisemitismus« der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA) in der von der Bundesregierung empfohlenen Form sein². Demgemäß sind feindselige Haltungen bis hin zum Hass gegen Personen, Einrichtungen und Organisationen, die als jüdisch oder mit dem Judentum verbunden wahrgenommen werden, sowie die Äußerung dieser feindseligen Haltungen in Wort, Schrift, Bild, Handlungen und Verhaltensweisen als Antisemitismus zu betrachten. Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel dieser Feindseligkeit sein. Antisemitismus bezeichnet also alle Formen politisch, sozial, kulturell, rassistisch³ oder religiös grundierte Feindschaft gegenüber dem Judentum und ihm zugeordneten Personen und Einrichtungen. Der Begriff umfasst die traditionelle antijudaistische und rassistische sowie die auf Verschwörungsideologien gegründete Judenfeindlichkeit, aber auch modernere subtile Formen.

Hierbei geht es um solche Wahrnehmungs-, Deutungs- und Verhaltensmuster,

  • die auf die Umkehr von Täter-Opfer-Verhältnissen abzielen, daher die Shoah leugnen, rechtfertigen oder relativieren oder/und sich gegen die Thematisierung der Shoah richten (Post-Shoah-Antisemitismus),
  • die „klassisch“-antisemitische Stereotype nutzen, ohne ausdrücklich auf das Judentum Bezug zu nehmen (struktureller Antisemitismus) oder
  • sich auf den Staat Israel beziehen („antizionistischer“ oder israelbezogener Antisemitismus).

Als israelbezogener Antisemitismus gilt dabei

  1. das Bestreiten des Selbstbestimmungsrechtes des jüdischen Volkes und seines Rechtes, seine nationale Heimstätte im Land Israel als Staat Israel wieder zu errichten und zu verteidigen, also die Delegitimierung der Existenz des Staates Israel,
  2. die Anwendung doppelter Standards (Diskriminierung) bei der Betrachtung des Staates Israel, indem für die Beurteilung und Behandlung Israels andere Maßstäbe als bei anderen Staaten angelegt werden und
  3. die Dämonisierung Israels und/oder der Israelis durch die Verwendung von Stereotypen, Symbolen und Bildern, die mit traditionellem Antisemitismus in Verbindung stehen und/oder durch sachlich unhaltbare Gleichsetzung israelischer Regierungspolitik mit jener des deutschen Nationalsozialismus – insbesondere wenn alle Jüdinnen und Juden kollektiv für Handlungen des Staates Israel verantwortlich gemacht werden.

Die Anwendung der Arbeitsdefinition der IHRA bedeutet, gegen alle Formen des Antisemitismus – einschließlich antijüdischer und antiisraelischer Boykottaufrufe (wie „Boycott, Divestment and Sanctions“/BDS) – Stellung zu nehmen. Diese ausdrückliche und eindeutige Stellungnahme gegen Antisemitismus im Sinne des IHRA-Arbeitsbegriffs ist von den staatlichen Behörden des Bundes und der Länder sowie freien Trägern, die im allgemeinen öffentlichen Interesse staatlich gefördert werden, als verbindliches Kriterium einzufordern. Nämlich als Kriterium für die Entwicklung, Finanzierung, Implementierung und Evaluation von Programmen, Projekten und Maßnahmen zur Integration von Zugewanderten und Flüchtlingen, zur Demokratieförderung, zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, zur politischen Bildung, zur Qualifizierung von pädagogischen Fachkräften, Polizei und Justiz, zur Förderung der kulturübergreifenden und interreligiösen Verständigung etc..
Ebenso ist von allen religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisgemeinschaften, die den besonderen Schutz des säkularen Staates für Religionsgemeinschaften in Anspruch nehmen, eine ausdrückliche und eindeutige Stellungnahme gegen jede Form des Antisemitismus zu erwarten. Denn wer als Religionsgemeinschaft den besonderen Schutz des Staates in Anspruch nimmt, ist dafür zur Friedens-, Rechts- und Werteförderung im Sinne des Grundgesetzes verpflichtet. Da das aktive Eintreten für das Existenzrecht und die Sicherheit Israels als konstitutives und verpflichtendes politisches Prinzip des freiheitlich-demokratischen deutschen Nationalstaates nach der Shoah zu betrachten ist, gehört hierzu auch die Anerkennung des Staates Israel als nationale Heimstätte des jüdischen Volkes.

III. Antisemitismus ist ein Angriff auf das ganze freiheitlich-demokratische Gemeinwesen

Die Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus ist der Lackmustest für die deutsche Demokratie nach der Shoah. Dabei ist Antisemitismus nicht nur „das Problem der Juden“. Antisemitischer Hass ist auch dort ein Problem, wo es gar keine Jüdinnen und Juden gibt. Er richtet sich nicht nur gegen Menschen, die den jüdischen Glauben haben oder annehmen und ausüben oder die sich selbst als jüdisch verstehen oder die nach der Halacha⁴ dem jüdischen Volk angehören oder jüdische Vorfahren haben. Antisemitismus richtet sich gegen Personen, Gruppen und Einrichtungen, die als jüdisch wahrgenommen werden – und kann auch von Personen ausgehen, die selbst einen jüdischen Hintergrund haben.

Antisemitismus ist immer auch ein Angriff auf die Unantastbarkeit der Menschenwürde (Art. 1 GG, Art. 1 EU-GRC), auf das Diskriminierungsverbot (Art. 3 GG, Art. 21 EU-GRC) – v.a. auf das Verbot der Ungleichbehandlung wegen der Abstammung, der „Rasse“, der ethnischen Herkunft oder Zugehörigkeit und der Religion oder Weltanschauung – sowie auf das Recht auf Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit (Art. 4 GG, Art. 10 EU-GRC). Er ist ein Angriff auf den aufgeklärten Humanismus als geistiges Fundament freiheitlichdemokratischer Gemeinwesen. Judenfeindschaft rührt an den fundamentalen Normen der pluralistischen Bürgergesellschaft und ihrer freiheitlichen Demokratie. Verächter der Demokratie, die ideologisch ansonsten inkompatibel sind, treffen sich in ihren antisemitische Stereotypen, Ressentiments und Feindbildern.

Im Antisemitismus sind religionsbezogen, kulturalistisch, ethnozentriert, rassistisch, intellektuellen- und elitenfeindlich diskriminierende Wahrnehmungs-, Deutungs- und Verhaltensmuster ausgeprägt, die einerseits in besonderer und einzigartiger Weise gegen alles gerichtet sind, was mit dem Judentum assoziiert wird. Andererseits sind gegen andere Menschengruppen gerichtete Vorurteils- und Diskriminierungsmuster im Sinne eines „Syndroms“ der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit⁷ durchaus mit antisemitischen Haltungen verbunden. So hat, wer antisemitisch eingestellt ist, in der Regel auch andere – etwa rassistische, kulturalistische, ethnozentrierte, sozialchauvinistische, sexistische, homo- und transphobe¹⁰ oder muslimfeindliche¹¹ – Ressentiments. Teilweise bauen diese Ressentiments auch auf Mustern auf, die in der über 1.500jährigen Geschichte judenfeindlicher Ideologien, Stereotype und Hetze vorgeprägt wurden.

So ist Antisemitismus einerseits ein besonderes Diskriminierungsmuster und eine spezifische Hassideologie. Andererseits ist er aber auch im Zusammenhang der Gesamtheit von – rassistischen, ethnozentriert-kulturalistischen und religionsbezogenen, aber auch sozialen, sexistischen, LSBTIQ-feindlichen¹² u.a. – Formen der Diskriminierung und Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit zu behandeln. Sympathiebekundungen für Opfer antisemitischer Straftaten diskreditieren sich, wenn sie im Wesentlichen der pauschalisierenden Hetze gegen andere Bevölkerungsgruppen und Religionen, etwa für islam- und muslimfeindliche Demagogie dienen. Das gilt insbesondere, wenn islamfeindliche „Philosemiten“ sich nicht klar gegen jedweden deutsch-völkischen¹³ oder „identitär“¹⁴-kulturalistischen Nationalismus abgrenzen, der die Erinnerungskultur bezüglich der Shoah verunglimpft, die Shoah relativiert, leugnet oder rechtfertigt und weiter das Bild vom „talmudischen Ghetto-Juden“ als „innerem Feind des christlichen Abendlandes“ sowie antisemitische Verschwörungsmythen verbreitet.

Die Institutionen, Instrumente und Maßnahmen zur Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus müssen davon ausgehen, dass Judenfeindschaft ein besonderes Phänomen ist, das nicht unter andere Kategorien subsumierbar, aber mit anderen Erscheinungsformen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit verbunden ist und die gesamte Gesellschaft betrifft.
So müssen z. B. der Zuschnitt, die Ressourcen, Ausstattung, Kompetenzen und Kooperationsstrukturen der Stelle des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus der Singularität des Antisemitismus wie seiner Verwobenheit mit anderen Erscheinungsformen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und extremistischen Bestrebungen (religionsbezogener Chauvinismus, Rassismus, ethnozentierter Kulturalismus, traditionell-völkischer und „identitärer“ Rechtsextremismus, Islamismus¹⁵ etc.) Rechnung tragen. Sie müssen dabei auch geeignet sein, dem Antisemitismus als Angriff auf das Konzept der allgemeinen und unteilbaren Menschenrechte, auf die Fundamente der säkularen, rechtsstaatlichen und freiheitlichen Demokratie sowie auf den Ethos des aufgeklärten Humanismus entgegen zu treten.
Für die Stärkung der Handlungsfähigkeit gegenüber dem Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen – nicht zuletzt als antimodernistischer Angriff auf die Grundwerte und Normen der freiheitlichen Demokratie – ist eine Behandlung des Antisemitismus nur als ein Vorurteilsmuster unter vielen nicht hinreichend, zumal sie auch auf sachlich unhaltbare Gleichsetzungen (z. B. »Antisemitismus = Rassismus = Muslimfeindlichkeit«) hinauslaufen kann. Auf dieses Problem müssen Förderinstrumente des Bundes und der Länder eine Antwort finden, und sie in ihren Anforderungen an die Entwicklung, Implementierung und Evaluation sowie an die Maßnahmenträger anwenden.

IV. Für eine aufgeklärt-humanistische und demokratische Kultur des Zusammenlebens

Da Antisemitismus immer auch ein Angriff auf fundamentale Werte und Normen der freiheitlichen Demokratie ist, der die gesamte Gesellschaft betrifft, genügt es nicht, ihn bloß als Judenfeindlichkeit zu bekämpfen. Die den Menschenrechten verpflichtete, freiheitliche Demokratie ist die stärkste Bastion gegen den Antisemitismus. So muss es bei der Auseinandersetzung mit allen Formen des Antisemitismus nicht nur um das GEGEN (Judenfeindlichkeit), sondern nicht zuletzt auch um das FÜR gehen – FÜR die Werte und Normen der säkularen, rechtsstaatlichen und freiheitlichen Demokratie des Grundgesetzes und FÜR die allgemeinen und unteilbaren Menschenrechte, wie sie im Grundgesetz für die Bunderepublik Deutschland, in der EU-Grundrechtecharta und im UN-Zivilpakt rechts-wirksam konkretisiert sind. Diese Menschenrechte sind durch keine Religion, Kultur oder ethnische Tradition relativierbar, sondern kommen allen Menschen ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Abstammung, „Hautfarbe“, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung, ethnischer oder sozialer Herkunft, Vermögen oder sonstigem Stand zu.

Das bürgerschaftliche Gemeinwesen ist (nach Marcus Tullius Cicero) eine Vereinigung von Menschen, die das Gesetz zusammenbindet (Concilium coetusque hominum iure sociati). Das Gemeinwesen wird durch das allgemeine Recht und die sich aus ihm ergebenden Pflichten – d.h.: das verantwortliche Handeln und den Dienst für die Allgemeinheit aus Achtung vor dem Gesetz – und Rechte der Bürger hergestellt. Das freiheitlich-demokratische Gemeinwesen wird aber als bürgerschaftliche Solidargemeinschaft nicht nur durch Verfassungs-, Gesetzes und Vertragstexte zusammengehalten. Sein Zusammenhalt lebt – über die gemeinsame Landes- und Amtssprache hinaus – auch von Symbolen, Leitbildern, Ritualen und Konventionen, in denen der aufgeklärt-humanistische Ethos sowie die fundamentalen Werte und Normen der freiheitlichen Demokratie der staatsbürgerlichen Kultur (civic culture) Ausdruck finden. Die staatsbürgerliche Kultur einer auf den Willen ihrer freien und – als solche – gleichen Bürgerinnen und Bürger gegründeten Staatsnation verbindet die Angehörigen eines soziokulturell, ethnisch und religiös-weltanschaulich vielfältigen Staatsvolkes miteinander zu einer bürgerschaftlichen Solidargemeinschaft, die Einheit und Zusammenhalt in Vielfalt ermöglicht. Solidarität bedeutet, dass grundsätzlich Ebenbürtige im Sinne gemeinsamer Interessen, Prinzipien und Vorhaben auf Augenhöhe und Gegenseitigkeit sich wechselseitig Hilfe leisteten. Dabei steht jedes Mitglied der Solidargemeinschaft für das Ganze und die gesamte Solidargemeinschaft für jedes Mitglied ein. Die Solidargemeinschaft der pluralistischen Bürgergesellschaft verwirklicht sich in einer gelebten Kultur des gesellschaftlichen Zusammenlebens, welche den Ethos und die grundlegenden Werte des Verfassungskonsenses erfahrbar macht.

Nur in einer Kultur des gesellschaftlichen Zusammenlebens, in welcher der aufgeklärt-humanistische Ethos einer den Menschenrechten verpflichteten, freiheitlichen Demokratie erfahrbar wird, können Jüdinnen und Juden zugleich als solche nach ihrer jeweils eigenen Definition ihres Jüdischseins und als Freie und Gleiche in einer mehrheitlich nichtjüdischen Gesellschaft leben.

Der säkulare, freiheitlich-demokratische Rechtsstaat gewährleistet für Jüdinnen und Juden wie für die Angehörigen aller anderen ethnisch und religiös-weltanschaulich definierten Bevölkerungsgruppen den Schutz vor Diskriminierung wegen der Religion oder Weltanschauung, der ethnischen Herkunft und Identität sowie der Abstammung und das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Ebenso – nämlich Rahmen der allgemeinen und unteilbaren Menschenrechte – gewährleistet er das Grundrecht auf Religionsfreiheit jedes einzelnen mündigen Menschen. Es umfasst die Freiheit, eine Religion oder eine Weltanschauung eigener Wahl zu haben oder anzunehmen, die Freiheit zu deren Wechsel, die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen öffentlich oder privat, durch Gottesdienst, Unterricht, Bräuche und Riten zu bekennen und auszuüben. Niemand darf einem Zwang ausgesetzt zu werden, der seine – positive und negative – Religionsfreiheit¹⁶ beeinträchtigen würde.

Von den religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisgemeinschaften, die den besonderen Schutz des säkularen Staates für Religionsgemeinschaften in Anspruch nehmen und von der staatlichen Begünstigung der Religionsausübung als einer öffentlichen Aufgabe profitieren, wird wiederum erwartet, dass sie ihrerseits den freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat dadurch unterstützen, dass sie friedens-, rechts-, und wertefördernd wirken und das Gewalt- und Strafmonopol des säkularen Rechtsstaates anerkennen. Mit der Wahrnehmung dieser Aufgabe tragen religiöse und weltanschauliche Gemeinschaften zu einer Kultur des gesellschaftlichen Zusammenlebens bei, die der auf die Menschenrechte gegründeten, freiheitlichen und rechtsstaatlichen Demokratie und ihrem aufgeklärt-humanistischen Ethos der verpflichtet ist. Zum friedens- und wertefördenden Wirken gehören die kritisch-historische Exegese heiliger Schriften und die theologische Auseinandersetzung mit der politischen Geschichte der eigenen Religionsgemeinschaft. Dies beinhaltet z.B. die Aufarbeitung der Verbreitung von christlichen „Gottesmord“- und Ritualmordlegenden genauso wie die kritische Distanz zu den judenfeindlichen Aussagen im Koran und den Hadithen.

Die Bereitschaft, diesen Beitrag zu einer gruppenübergreifenden Kultur des gesellschaftlichen Miteinanders im freiheitlich-demokratischen Gemeinwesen einer pluralistischen Bürgergesellschaft zu leisten, ist weder ein exklusives noch ein unangemessen exkludierendes Kriterium für die Zusammenarbeit mit religiös-weltanschaulichen Gemeinschaften und Organisationen. Sie ist dementsprechend auch als ein maßgebliches Kriterium für die Zusammenarbeit staatlicher Behörden mit religiös-weltanschaulichen Gemeinschaften und Organisationen geeignet. Die Bereitschaft und Fähigkeit, den von religiös-weltanschaulichen Gemeinschaften geforderten Beitrag zu einer aufgeklärt-humanistischen und demokratischen Kultur des Zusammenlebens zu leisten, gehört somit zu den grundlegenden Qualifikationen öffentlicher akademischer Ausbildungseinrichtungen für Theologie.
Angesprochen sind auch die demokratischen Parteien, die großen Verbände und Träger der sozialen Gemeinwesenarbeit, die Regeleinrichtungen des Erziehungs- und Bildungswesens sowie alle im allgemeinen öffentlichen Interesse mit öffentlichen Mitteln geförderten Institutionen gefordert, eine Kultur des gesellschaftlichen Miteinanders im freiheitlich-demokratischen Gemeinwesen der pluralistischen Bürgergesellschaft zu fördern, die sich am Ethos der humanistischen Aufklärung orientiert.
Angesichts der Anerkennung für Künstler, die mit antisemitischen, sexistischen und homophoben Texten schockieren, sind auch Künstlerinnen und Künstler sowie die Kultur- und Medienbranche (insbesondere sozialer Medien.) aufgefordert, sich kritisch mit dem Verhältnis der Freiheit der Kunst zur Achtung der Menschenwürde auseinanderzusetzen. Ein kritischer Diskurs innerhalb der Branche über ethische Standards ist überfällig, wenn die Kunstfreiheit insbesondere in bestimmten Jugend- und Subkulturen dazu genutzt wird, bestimmte Bevölkerungsgruppen und ihnen zugeordnete Menschen zu beschimpfen, böswillig verächtlich zu machen oder zu verleumden. Dabei geht es weniger um Verbote als um konstruktive Projekte (Konzerte, Events, Videos etc.) zur jugendgerechten und kreativen Auseinandersetzung mit der Frage, wie man in Deutschland zusammenleben will – und zwar eine kreative Auseinandersetzung, die nicht zuletzt sozial benachteiligte und bildungsärmere Jugendmilieus erreicht.
Denn eine bürgerschaftliche Kultur, die den aufgeklärten Humanismus sowie die Werte und Normen der freiheitlichen Demokratie in das alltägliche gesellschaftliche Miteinander (auch in sozial benach-teiligten Milieus) übersetzt, ist auch deshalb notwendig, um diese Kultur rassistischen, ethnozentrierten und ausgrenzend-kulturalistischen „christlich-abendländischen“ Identitätskonstruktionen völkisch-nationalistischer sowie „identitär“-rechtextremistischer Bestrebungen, aber auch islamistischen Identitätskonstruktionen entgegenstellen zu können.

V. Zentrale Herausforderungen im Kontext der Auseinandersetzung mit Antisemitismus

Die Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus bedarf der Auseinandersetzung mit allen seinen Erscheinungsformen (im Sinne »Arbeitsdefinition Antisemitismus« der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken). Sie muss die Perspektive, Erfahrungen und Expertise der Betroffenen in eigener Sache ernst nehmen und zugleich den Antisemitismus als Angriff auf das ganze freiheitlich-demokratische Gemeinwesen als solches abwehren.

Die Bundesrepublik Deutschland ist als politisches Gemeinwesen auf die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes gegründet. Deren Wesenskern ist – als Lehre aus den Schrecken der nationalsozialistischen Willkürherrschaft und des Zivilisationsbruchs der Shoah – das Bekenntnis zur unantastbaren Würde des Menschen sowie zu den unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten. Mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung als Fundament eines legitimen deutschen Nationalstaates nach der Shoah ist als konstitutives und verpflichtendes politisches Prinzip auch das aktive Eintreten gegen jede Form von Antisemitismus und für das Existenzrecht und die Sicherheit Israels verbunden. Dieser Grundsatz der deutschen Demokratie nach der Shoah fordert nicht nur die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechtes des jüdischen Volkes und seines Rechtes, seine nationale Heimstätte im Land Israel als Staat Israel wieder zu errichten und zu verteidigen. Er fordert auch die aktive Solidarität mit diesem Staat Israel, der (im Sinne seiner Unabhängigkeitserklärung vom 14. Mai 1948) auf Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden im Sinne der Visionen der Propheten Israels gründet ist, all seinen Bürgerinnen und Bürgern soziale und politische Gleichberechtigung verbürgt, die Heiligen Stätten unter seinen Schutz nimmt und sich – den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen verpflichtet – um Frieden mit seinen Nachbarvölkern bemüht.

Daher ist Antisemitismus immer auch ein Angriff auf die Fundamente der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des deutschen Nationalstaates nach der Shoah. In diesem Sinne ist die Bekämpfung des Antisemitismus als nationale Aufgabe zu verstehen, der lediglich drei Absätze im Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus¹⁷ nicht wirklich gerecht werden.

Im Kern geht es bei der Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus nicht zuletzt um die Verteidigung des aufgeklärt-humanistischen Universalismus gegen verschiedene Formen des ethnozentrierten Kulturrelativismus¹⁸ sowie um die Verteidigung des emanzipatorischen Individualismus¹⁹ in der Tradition der Aufklärung gegen unterschiedliche Formen des antimodernistisch-rückwärtsgewandten, autoritären Kollektivismus. Diese Auseinandersetzung ist nicht zuletzt ein Kampf um kulturelle Deutungsmacht, den die Verfassungsorgane und Behörden des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates nur gemeinsam mit Verfechtern der freiheitlichen Demokratie, der Menschenrechte und des aufgeklärten Humanismus in der Zivilgesellschaft erfolgreich führen können.

Die staatlichen Akteure auf Bundes- und Landesebene sind allerdings gefordert,

  • die Auseinandersetzung mit allen Erscheinungsformen des Antisemitismus in den Demokratie-Förderprogrammen des Bundes und der Länder sowie bei der Evaluation der Wirksamkeit und Qualitätsentwicklung der geförderten Maßnahmen und Projekte zu stärken,

  • die Wahrnehmungsfähigkeit, Einordnungskompetenz und professionellen Handlungsfähigkeit bezüglich aller Erscheinungsformen des Antisemitismus bei den Polizei- und Justizbehörden des Bundes und der Länder zu optimieren,

  • die (sozial-) pädagogischen Akteure in Elternarbeit, Schule, Sozialer Arbeit (Jugend- und Nachbarschaftszentren), der Trainerinnen und Trainer, Betreuerinnen und Betreuer im Sport und in der Freiwilligenarbeit, in der Flüchtlingshilfe und Integrationsförderung usw. bei der Verbesserung ihrer Fähigkeiten, Antisemitismus zu erkennen und ihm effektiv entgegen zu wirken, zu unterstützen.

Es geht um die Stärkung der Handlungsfähigkeit der ganzen Gesellschaft gegen alle Erscheinungsformen des Antisemitismus. Sie folgt der Erkenntnis dass Antisemitismus nicht um ein Problem nur „der Juden“, sondern um die Verteidigung der grundlegenden gemeinsamen Werte und Normen der freiheitlich-demokratischen Bürgergesellschaft und ihres rechtsstaatlichen Gemeinwesens geht. Dies ist nicht zuletzt in der kritischen – auch dialogischen – Auseinandersetzung mit religiös-weltanschaulichen Gemeinschaften und Verbänden konsequent deutlich zu machen, zu denen es begründete Hinweise auf Verbindungen zu antisemitischen Bestrebungen gibt. Wer über offenkundige antisemitische Ressentiments in falsch verstandener „Toleranz“ hinwegsieht, begünstigt damit den wachsenden Antisemitismus und die Erosion des grundgesetzlichen Verfassungskonsenses.


Abkürzungsverzeichnis:

GG: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

EU-GRC: Charta der Grundrechte der Europäischen Union (verkürzt: EU-Grundrechtecharta) 

IHRA: International Holocaust Remembrance Alliance (dt.: Internationale Allianz für Holocaust-Gedenken)

K.d.ö.R.: Körperschaft des öffentlichen Rechts

Anmerkungen und Glossar:

¹ „Wir haben qualitativ festgestellt, dass der Ton ganz klar in allen Gesellschaftsschichten rauer geworden ist, dass wesentlich mehr offene Verbalantisemitismen geäußert wurden.“ (Prof. Monika Schwarz-Friesel im JFDA-Interview vom 09.05.2018). Vgl. auch den AJC-Forschungsbericht „Einstellungen von Geflüchteten aus Syrien und dem Irak zu Integration, Identität, Juden und Shoah“ vom Dezember 2017 (https://ajcberlin.org/sites/default/files/ajc_studie_gefluechtete_und_antisemitismus_2017.pdf) sowie Gerald Wagner, „Wovon man lieber nicht spricht“ Frankfurter Allgemeine Zeitung Nr. 152 vom 04.07.2018

² Arbeitsdefinition zum Begriff des Antisemitismus der International Holocaust Remebrance Alliance (IHRA):
„Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die im Hass auf Juden Ausdruck finden kann. Rhetorische und physische Manifestationen von Antisemitismus richten sich gegen jüdische oder nicht-jüdische Individuen und/oder ihr Eigentum, gegen Institutionen jüdischer Gemeinden und religiöse Einrichtungen.“ Die Bundesregierung erweitert diese Definition um den folgenden Satz: „Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.“

Zur Illustration der Arbeitsdefinition gibt die IHRA folgende Beispiele:

„Manifestationen können die Fokussierung auf den Staat Israel sein, wenn er als jüdisches Kollektiv wahrgenommen wird. Eine Kritik an Israel, die sich auf einem Niveau bewegt, wie sie ein beliebiges anderes Land treffen könnte, ist allerdings nicht als antisemitisch anzusehen. Antisemitismus beschuldigt Juden häufig der Verschwörung zum Schaden der Menschheit und wird häufig verwendet, um Juden dafür verantwortlich zu machen, »warum Dinge falsch laufen«. Er findet in gesprochenen, geschriebenen und visuellen Formen und Handlungen Ausdruck, und bedient sich düsterer Stereotypen und Zuschreibungen negativer Charaktereigenschaften. Zeitgenössische Beispiele von Antisemitismus im öffentlichen Leben, den Medien, Schulen, am Arbeitsplatz und im religiösen Raum könnten, unter Berücksichtigung des Gesamtkontextes, einschließen, sind aber nicht beschränkt auf:

  • Aufruf zu, Beihilfe zu oder Rechtfertigung des Tötens oder Verletzens von Juden im Namen einer radikalen Ideologie oder einer extremistischen Auffassung von Religion.
  • Aufstellung unwahrer, entmenschlichender, dämonisierender oder stereotyper Behauptungen über Juden als solche oder die Macht von Juden als Kollektiv – so wie, besonders, jedoch nicht ausschließlich, der Mythos über eine jüdische Weltverschwörung oder von Juden, die die Medien, Wirtschaft, Regierung oder andere gesellschaftliche Institutionen kontrollieren.
  • Anschuldigungen gegen die Juden als Volk, sie seien verantwortlich für reales oder fiktives Fehl verhalten, das durch eine einzelne jüdische Person oder Gruppe oder sogar von Nicht-Juden begangen wurde.
  • Leugnung der Tatsache, des Umfangs, der Mechanismen (z.B. Gaskammern) oder der Absicht des Genozids am jüdischen Volk durch das nationalsozialistische Deutschland und seine Unterstützer und Komplizen während des Zweiten Weltkriegs (Holocaust).
  • Anschuldigungen gegen die Juden als Volk oder Israel als Staat, sie erfänden den Holocaust oder übertrieben ihn betreffend.
  • Anschuldigungen gegen jüdische Bürger, sie seien Israel oder den angeblichen Prioritäten der Juden weltweit gegenüber loyaler als ihren eigenen Ländern.
  • Das Absprechen des Rechts auf Selbstbestimmung des jüdischen Volkes, beispielsweise durch die Aussage, die Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches Projekt.
  • Das Anwenden von doppelten Standards durch das Einfordern eines Verhaltens, wie es von keiner anderen demokratischen Nation erwartet oder gefordert wird.
  • Die Verwendung von Symbolen und Bildern des klassischen Antisemitismus (z.B. die Juden hätten Jesus getötet oder das Motiv des Ritualmords), um Israel oder Israelis zu charakterisieren.
  • Vergleiche der heutigen israelische Politik mit der der Nazis.
  • Kollektive Verantwortlichmachung der Juden für die Handlungen des Staates Israel.

Antisemitische Handlungen sind kriminell, wenn sie durch das Gesetz als kriminell eingestuft sind (z.B. die Leugnung des Holocaust oder die Verteilung antisemitischer Materialien in einigen Ländern). Kriminelle Handlungen sind antisemitisch, wenn die Ziele von Angriffen, seien sie Menschen oder Sachen – wie Gebäude, Schulen, religiöse Einrichtungen und Friedhöfe – ausgewählt werden, weil sie jüdisch sind oder als jüdisch wahrgenommen werden oder mit Juden in Zusammenhang gebracht werden. Antisemitische Diskriminierung ist, Juden Möglichkeiten oder Dienste zu verweigern, die anderen zur Verfügung stehen; sie ist in vielen Ländern rechtlich nicht zulässig.

³ Rassismus: Als Rassismus wird hier die Gesamtheit von Theorien, ideologischen Konzepten, Haltungen, Deutungs- und Verhaltensmustern bezeichnet, die von der Behauptung der Existenz verschiedener menschlicher „Rassen“ ausgehen, denen „typische“ physiognomische, mentale, kulturelle und charakterliche Merkmale zugeordnet werden. Rassismus ist demnach eine Denkstruktur, der folgende Kernelemente zugrunde liegen: (1.) Eine Einteilung der Menschheit in Gruppen, die (2.) als biologische Abstammungsgemeinschaften aufgefasst werden, denen (3.) bestimmte kollektive Merkmale und Fähigkeiten zugeschrieben werden, welche (4.) als nicht oder nur schwer veränderlich angesehen und die (5.) einer direkten oder indirekten Wertung unterzogen werden. Kurz: Rassismus ist die ideologische Konstruktion von Ungleichheit nach Maßgabe der Abstammung.

⁴ Halacha: Die Halacha ist der rechtliche Teil der Überlieferung des Judentums. Die Halacha umfasst die 613 Mizwot (Gebote), deren spätere Auslegung im Talmud und rabbinischem Gesetz sowie die Bräuche und Traditionen, die im Schulchan Aruch zusammengefasst wurden, und enthält darüber hinaus aber auch allgemeine Rechtsgrundsätze.

⁵ Kulturalismus: In den Sozialwissenschaften wird der Begriff Kulturalismus als Bezeichnung für die Überbewertung des Kulturellen gegenüber anderen gesellschaftlichen Faktoren verwendet. Dies betrifft insbesondere Wahrnehmungs- und Deutungsmuster, die Kulturen als tendenziell gleichförmig, unveränderlich und klar gegen einander abgrenzbar verstehen, Kultur im Wesentlichen mit Ethnizität oder Nationalität verbinden (oder gleichsetzen) und – vergleichbar dem rassistischen Konzept der „Rasse“ – als ausschlaggebendes Kriterium der Festschreibung des „Anderen“ auf seine Andersartigkeit bzw. der Wesenheit (Essenz) des „Eigenen“ essentialisieren. Bezogen auf die Einwanderungsgesellschaft kann unter Kulturalismus ein Ensemble politischer und sozialer Deutungsmuster und Praktiken verstanden werden, die von der Vorstellung geprägt sind, dass kulturelle Identitäten prinzipiell unveränderlich und kulturelle Differenzen praktisch unauflösbar seien.

⁶ Ethnozentrismus: Ethnozentrismus ist die Tendenz, eine andere (ethnische) Kultur oder Gruppe aus Sicht der eigenen (ethnischen) Kultur zu bewerten. Dabei kommt es häufig zu einer Überhöhung der eigenen und der Abwertung der anderen Kultur. Die Deutung gesellschaftlicher Realitäten wird im Ethnozentrismus übertrieben am Merkmal der Ethnizität ausgerichtet und die Bedeutung dieses Merkmals überbewertet. Mit Ethnozentrismus wird auch die Überbewertung ethnischer Zuordnungen bezeichnet: Ethnozentristische Ideologien unterscheiden und kategorisieren Menschen nach ihrer Volks- bzw. Volksgruppenzugehörigkeit, d.h.: vor allem anhand kultureller Kollektivmerkmale (Sprache, Gebräuche, Sitten, Riten, Traditionen etc.).

⁷ Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit: Der Begriff „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ (kurz: GMF) wurde von dem Soziologen Wilhelm Heitmeyer geprägt und fasst unterschiedliche Einstellungsmuster bzw. Ideologeme, die eine Ungleichheit und Ungleichwertigkeit von Menschen nach (rassistischen, ethnozentriert-kulturalistischen, konfessionalistischen, sozialchauvinistischen, sexistischen und heteronormativ-homophoben) Gruppenzuordnungen behaupten, in ein integratives Konzept.

Dabei definiert die Forschungsgruppe um Heitmeyer diese Oberkategorie feindseliger Haltungen und Verhaltensmuster gegenüber als „anders“ wahrgenommenen Menschengruppen als ein Syndrom: Wer Menschen verschiedenen „Rassen“ zuordnet und andere „Rassen“ gegenüber der „eigenen“ abwertet, neigt zumeist auch zu kulturellem und nationalem Chauvinismus, zur Ablehnung von Juden, Muslimen, Homosexuellen, sozialen Randgruppen usw.

⁸ Chauvinismus und Sozialchauvinismus: Chauvinismus im ursprünglichen Sinn ist ein aggressiver Nationalismus, bei dem sich Angehörige einer Nation aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu dieser gegenüber Menschen anderer Nationen überlegen fühlen und sie abwerten (Glaube an die Überlegenheit der eigenen Gruppe). Sozialchauvinismus bedeutet die Stereotypisierung und Abwertung von Menschen aufgrund ihrer sozial-ökonomisch schwächeren Position, beziehungsweise ihrer sozialen Herkunft und ihres Status, der »niedriger« klassifiziert wird.

⁹ Sexismus: Sexismus ist ein Oberbegriff für eine breite Palette von Einzelphänomenen unbewusster oder bewusster Diskriminierung auf der Basis des Geschlechts. Grundlage von Sexismus sind sozial geteilte, implizite Geschlechtertheorien bzw. Geschlechtsvorurteile, die von einem ungleichen sozialen Status von Frauen und Männern ausgehen und sich in Geschlechterstereotypen, Affekten und Verhaltensweisen zeigen.

¹⁰ Homophobie und Transphobie: Homophobie bezeichnet eine gegen Lesben und Schwule gerichtete soziale Aversion (Abneigung) oder Feindseligkeit. Homophobes Verhalten steht teilweise in einem engen Zusammenhang zur Transphobie, da Außenstehende die vermeintliche Homosexualität einer Person häufig an deren Abweichung von als geschlechtstypisch geltenden Verhaltens- und Ausdrucksweisen zu erkennen glauben.

¹¹ Islamfeindlichkeit und Muslimfeindlichkeit (Muslimenfeindlichkeit): Islamfeindlichkeit = Feindselige Ablehnung des Islam als Religion (Gleichsetzung mit Islamismus = politisch ideologisierter Islam) – Muslimfeindlichkeit = feindselige Ablehnung der Muslime, d.h. der Menschen, die „dem Islam“ zugeordnet werden.

¹² LSBTIQ: Steht für Lesbisch Schwul Bi Trans* Inter* Queer bzw. im Englischen entsprechend für Lesbian Gay Bisexual Trans Intersex Queer. Es gibt Kürzel, die nicht alle diese Bezeichnungen enthalten, und solche, die darüber hinausgehen (z.B. LGBTIQQ – das letzte “Q” steht dabei für “Questioning” also “in Frage stellend”).

¹³ Völkisch/deutsch-völkisch: Als „völkisch“ bezeichnet man eine radikal-nationalistische Einstellung, das eigene, im Sinne einer „rassischen Blutsgemeinschaft“ definierte Volk verabsolutiert. „Völkisch“ transportiert auch in seiner modernen Variante einen rassistischen Volksbegriff, der nicht zuletzt antisemitisch konnotiert ist. Im deutschsprachigen Raum wurde der Begriff seit dem 19. Jahrhundert als Selbstbezeichnung von der völkischen Bewegung übernommen und zu einem Schlüsselbegriff des völkischen Nationalismus und Nationalsozialismus.

¹⁴ Identitär/Identitäre Bewegung: Das Adjektiv „identitär“ wird von der rechtsextremen „Identitären Bewegung Deutschland“ (IBD) als ethnokulturell und organisch verstanden und propagiert. So ist auf den Internetseiten der IB von einer bedrohten deutschen und europäischen Identität die Rede. Deutschland und Europa werden als Raum aus organischen und ethnokulturell reinen Völkern konstruiert, dessen kulturelle Identitäten durch außereuropäische Masseneinwanderung und Islamisierung bedroht seien. Die IBD wird von deutschen Verfassungsschutzbehörden dem Phänomenbereich „Rechtsextremismus“ (in Berlin: der Unterkategorie „Muslimenfeindlichkeit“) zugeordnet und beobachtet.

¹⁵ Islamismus: Der Islamismus in Deutschland ist kein einheitliches Phänomen. Allen Ausprägungen gemeinsam ist die politische Ideologisierung der islamischen Religion. Islamistische Ideologie geht von einer göttlichen Ordnung aus, der sich Gesellschaft und Staat unterzuordnen haben. Dieses „Islam“-Verständnis steht im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Verletzt werden dabei vor allem die demokratischen Grundsätze der Trennung von Staat und Religion, der Volkssouveränität, der Gleichstellung der Geschlechter sowie der religiösen und der sexuellen Selbstbestimmung.

¹⁶ Positive und negative Religionsfreiheit: Die Religionsfreiheit wird durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, die EU-GRC sowie durch die Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert. Dabei gilt das Recht, eine Religion oder Weltanschauung eigener Wahl zu haben und auszuüben, als positive Religionsfreiheit; als negative Religionsfreiheit gilt das Verbot, jemanden zu einem bestimmten weltanschaulichen Bekenntnis oder der Befolgung religiöser Regeln, Bräuche und Riten zu zwingen.

¹⁷ Nationaler Aktionsplan gegen Rassismus: Wesentlicher Kern des Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus (NAP) sind die Positionen sowie bisherige und geplante Maßnahmen der Bundesregierung in folgenden Handlungsfeldern: Menschenrechtpolitik; Schutz vor Diskriminierung und Ahndung von Straftaten; Bildung, Politische Bildung; Gesellschaftliches und politisches Engagement für Demokratie und Gleichwertigkeit; Diversität im Arbeitsleben, Aus- und Fortbildung sowie Stärkung interkultureller und sozialer Kompetenz im Beruf; Rassismus und Hass im Internet sowie Forschung. Die Ausarbeitung des Nationalen Aktionsplans der Bundesregierung erfolgte in ressortübergreifender Zusammenarbeit und in fachlicher Federführung des Bundesministeriums des Innern (BMI) und des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).

¹⁸ Kulturrelativismus: Kulturrelativismus ist ein Gegenbegriff zum ethischen Universalismus. Während universalistische Positionen davon ausgehen, dass es eine allgemein gültige Ethik gibt, deren wesentlicher Kerngehalt z. B. in allen Weltreligionen zu finden ist und demgemäß z.B. universelle Menschenrechte begründet, die jedem Menschen aufgrund seines Menschseins zukommen, schränkt der Kulturrelativismus die Anwendbarkeit bestimmter ethischer Begriffe und Normen auf die – im kulturalistischen Sinne ethnisch verstandene – Kultur ein, die sie hervorgebracht hat, und hält bestenfalls eine partielle Entsprechung, keinesfalls aber eine vollständige Übersetzung in die Begriffe einer anderen Kultur für möglich.

¹⁹ Ein emanzipatorischer Individualismus ist etwas von rücksichtsloser Selbstsucht oder gar dissozialem Egozentrismus sehr Verschiedenes. Er beschreibt ein Gedanken- und Wertesystem, in dem das mündige Individuum im Mittelpunkt der Betrachtung steht, welches sein Leben eigenverantwortlich gestaltet. Somit ist er der Gegenbegriff zum autoritären Kollektivismus.

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