LIES!-Aussteiger wegen Volksverhetzung verurteilt

LIES!-Aussteiger wegen Volksverhetzung verurteilt

4800 Euro Geldstrafe: Ehemaliger Salafist, der in Berlin Koranverteilungen organisierte, hatte in einem WhatsApp-Chat gegen „Ungläubige gehetzt“

 

Am 05.07.2018 wurde ein 32-Jähriger im Amtsgericht Tiergarten wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen à 40 Euro verurteilt. Er war zwischen 2012 und 2016 am LIES!-Projekt der inzwischen verbotenen radikal-islamistischen Gruppe „Die wahre Religion“ beteiligt.

Die LIES!-Kampagne war eine großflächig angelegte Werbeaktion der salafistischen Vereinigung. Die Gruppierung wurde 2017 vom Bundesinnenministerium verboten wurde, da eine extremistisches Verständnis der Sharia verbreitet wurde, das nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Über Informationsstände in deutschen Innenstädten, an denen kostenlose Ausgaben des Korans verteilt wurden, versuchte man mit neuen Anhängern in Kontakt zu kommen.

Der Angeklagte war verantwortlich für den Informationsstand am Johannisthaler Platz in Berlin. Zwischen dem 30.01. und 29.02.2016 hatte er in einer Whatsapp-Gruppe, die er zur Koordination des LIES-Projektes betreute, gegen „Ungläubige“ gehetzt. Dabei bezog er sich vor allem auf Christen, aber auch auf andersgläubige Muslime. Er bezeichnete Ungläubige unter anderem als „Psychopathen“, als „Handlanger des Satans“ und beschrieb sie als „schlimmer als Tiere“.

In einer Einlassung, die er seinen Verteidiger Walter Venedey verlesen ließ, legte der Angeklagte ausführlich seine Familiengeschichte und psychische Verfassung dar.

Ein Wechsel des Wohnorts und Diskriminierungserfahrungen hätten den staatlich anerkannten Sozialarbeiter vor gut acht Jahren tief verunsichert, was ihn bewogen habe, sich seinem Glauben zuzuwenden. 2010 zog der Sohn säkular-irakischer Kurden zu seiner Familie nach Berlin, ab 2012 habe er regelmäßig Moscheen besucht und begonnen, sich im Internet auf einschlägigen Seiten umzuschauen – so sei er auf das LIES!-Projekt gestoßen. Ab dem Jahre 2013 habe er begonnen nach strengen religiösen Regeln zu leben und sich von seinem bisherigen sozialen Umfeld und seiner Familie zu isolieren.

Die Bemühungen seiner Familie, den Kontakt zu ihm nicht zu verlieren, und Verwerfungen innerhalb der Szene hätten den Angeklagten jedoch ab dem Sommer 2016 an seinen Überzeugungen zweifeln lassen.

Als die Polizei seine Wohnung im November 2016 wegen den Ermittlungen bezüglich der Volksverhetzung durchsuchte, hatte er den Kontakt zur Szene bereits abgebrochen und sich eigenständig bei der Beratungsstelle HAYAT gemeldet, die auf Deradikalisierungsprozesse spezialisiert ist. Die Einschätzung, dass der Angeklagte keinen Kontakt mehr zur Szene habe, wird vom zuständigen Ermittlungsleiter der Polizei, der als Zeuge geladen war, geteilt. Der Angeklagte bereue seine drastischen Aussagen und denke heute anders. Er habe heute eine feste Anstellung als Sozialarbeiter in einer Geflüchtetenunterkunft.

Sein Verteidiger Venedey argumentierte, dass die kritischen Aussagen sich im Rahmen religiöser Meinungsbildung bewegen würden. Dem damals überzeugten Salafisten sei es um die Verantwortung des Individuums vor Gott gegangen, nicht darum Ungläubige als Ungleiche in der staatlichen Gemeinschaft zu diffamieren. Venedey betonte, dass es hier um eine religiöse Frage gehe und der Angeklagte lediglich das Bedürfnis gehabt habe, seine Glaubensbrüder in einer mehrheitlich nicht-muslimischen Umgebung gegen Anfechtungen zu stärken. Er plädierte auf Freispruch.

Zusätzlich stellte die Verteidigung einen Hilfsantrag und ersuchte einen Nachweis durch einen Sachverständigen aus der Islamwissenschaft, der bestätigen sollte, dass die Aussagen des Angeklagten zentralen Stellen des Korans entsprächen.

Oberstaatsanwalt Michael Wachs wies für die Generalstaatsanwaltschaft auf den gesellschaftlichen Kontext hin, in dem der in Frage stehende Chat stattfand: 2016 gab es vermehrt islamistische Anschläge in Europa ebenso wie sich zahlreiche radikalisierte Ausreisende dem IS in Syrien anschlossen. Zudem bemerkte er, dass einige dieser Ausgereisten bekanntermaßen im Umfeld von LIES! radikalisiert worden seien.

Der Staatsanwalt erklärte, dass nicht von einer spontanen Äußerung die Rede sein könne, da der Angeklagte über einen längeren Zeitraum hinweg systematisch gegen Ungläubige gehetzt habe – eine solche Abwertung von Andersdenkenden sei nicht von der Religionsfreiheit gedeckt. Er forderte eine Freiheitsstrafe von 15 Monaten auf Bewährung.

 

Die Vorsitzende Richterin Dr. Mareike Meier verkündete schließlich das Urteil: 120 Tagessätze á 40 Euro. Insbesondere von der Argumentation der Verteidigung zeigte sie sich unbeeindruckt: Der Angeklagte habe mit seinen Aussagen den Rahmen der Religions- und Meinungsfreiheit weit überschritten. Gerade weil er seine eigene Radikalisierung als ein Resultat seiner eigenen Verunsicherung in jungen Jahren erlebt habe, müsse ihm die Gefährlichkeit klar gewesen sein. Da er mit ihnen junge, haltlose Männer adressiert habe, seien seine Aussagen in besonderer Weise geeignet gewesen, den öffentlichen Frieden zu stören, wie es die Volksverhetzungs-Strafnorm erfordert.

Die entwürdigenden Diffamierungen seien auch dann nicht zu rechtfertigen, wenn es sich bei ihnen um Zitate aus dem Koran handeln sollte. Selbst eine entsprechende Einlassung eines Sachverständigen wäre für die Feststellung des Strafmaßes irrelevant. Den Hilfsantrag zur Anhörung eines Sachverständigen lehnte Richterin Meier daher ab.

Strafmildernd würden das Geständnis des Angeklagten und die eigenständige Loslösung aus der salafistischen Szene ins Gewicht fallen. Auch die fehlenden Vorstrafen und die geregelten Verhältnisse, in denen der Angeklagte heute lebt, hätten die Vorsitzende Richterin dazu bewogen, von einer Freiheitsstrafe abzusehen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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