Antisemitischer Aufmarsch in Nürnberg – Polizei schreitet nicht ein

Hitlergruß, antisemitische Hetze, Verherrlichung des Nationalsozialismus – die Liste der Vergehen, wegen derer nach einer rechtsextremen Demonstration am Samstag, 30. Juni 2018, in Nürnberg ermittelt werden könnte, ist lang. Während der Veranstaltung griff die Polizei gleichwohl nicht ein.

Rund 250 Personen beteiligten sich an dem Aufzug, mit dem Solidarität mit Holocaust-LeugnerInnen wie Ursula Haverbeck und Horst Mahler sowie dem mutmaßlichen NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben gezeigt werden sollte.

Zu Beginn der Abschlusskundgebung am Willy-Brandt-Platz sprach der deutsch-kanadische Holocaustleugner Alfred Schaefer, der ab Montag zum wiederholten Male vor Gericht stehen wird. Mit Blick auf den anstehenden Prozess drohte Schaefer den Richter, die sich eines Tages für ihre Urteile verantworten müssten: „Wollen sie wirklich die Wut, die aufkommt, auf sich ziehen? Denn sie werden hängen am Hals bis zum Tode, wenn sie uns schuldig sprechen.“
Zum Abschluss seiner Rede, in der er immer wieder ausdrücklich Juden attackierte, zeigte Schaefer für mehrere Sekunden den Hitlergruß, den er mit den Worten, es gäbe einen Hund, der “so hoch springen könne”, ankündigte.
Nach Schaefer breitete ein Redner aus der Schweiz, der als “Fabio” angekündigt, seine Überlegungen zu Hitlers “Mein Kampf” aus. Er habe im Vorfeld zwei Reden vorbereitet; eine der beiden würden ihn allerdings ins Gefängnis bringen. In der vermeintlich “moderateren Rede”, die er hielt, lobte der Schweizer die zwölf Jahre der nationalsozialistischen Herrschaft als „den ersten Freiheitskampf eines Volkes gegen das Böse schlechthin“.
Marianne Wilfert behauptete in ihrer sich anschließenden Rede, ein befreundeter ehemaliger sowjetischer Geheimdienstoffizier, der als Kontingentflüchtling nach Deutschland gekommen sei, habe ihr gegenüber bestätigt, dass es die Schoah nicht gegeben habe, und angedeutet, dass er an der Fälschung von Fotos aus Konzentrationslagern beteiligt gewesen sei.
Lediglich die “Gaswagen” habe es laut ihm gegeben. Auch diese bezeichnete Wilfert als „eine Erfindung der bolschewistisch-zionistischen Juden“. Juden würden seit Jahrtausenden andere Völker unterdrücken und versklaven, weshalb sich niemand gegen sie wehren könne.
Während der Abschlusskundgebung sprach auch der Berliner Grundschullehrer Nikolai Nerling, dem die Berliner Senatsschulverwaltung kürzlich fristlos gekündigt hatte. Er verbreitet unter dem Namen “Volkslehrer” verschwörungsideologische Videos und bewegt sich in der rechtsextremen Szene. Er bestritt die Schuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg und provozierte im Nachgang der Kundgebung mit einem YouTube-Video, in welchem er darüber spricht, dass an der Veranstaltung unmöglich sechs Millionen Menschen teilgenommen haben könnten.

Neben den Reden wurden Grußworte der inhaftierten HolocaustleugnerInnen Ursula Haverbeck, Monika Schaefer und Gerd Ittner verlesen.

Trotz der mutmaßlichen Straftaten im Verlauf der Kundgebung konnte die Versammlung, die von der Rechtsextremen Angela Schaller angemeldet worden sein soll, regulär beendet werden. Gegenüber den Nürnberger Nachrichten rechtfertigte dies der Pressesprecher der Polizei Mittelfranken, Bert Rauenbusch: Da sich die Teilnehmer “im Großen und Ganzen” an die geforderten Auflagen gehalten hätten, habe es für die Polizei keine Veranlassung gegeben, gegen diese Versammlung einzuschreiten oder sie zu beenden. Die Polizei ermittle nun aber wegen vier mutmaßlichen Straftaten – laut Nürnberger Nachrichten soll es dabei allerdings nicht um den Verdacht der Volksverhetzung gehen.
Das ausbleibende Einschreiten der Polizei honorierte auch der Versammlungsleiter Axel Schlimper: In seinen abschließenden Worten dankte er der „moderat“ agierenden Polizei.

 

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