Berliner Abgeordnetenhaus solidarisiert sich mit Israel

Heute stimmte das Berliner Abgeordnetenhaus einstimmig für den Antrag „Gegen jeden Antisemitismus! – Jüdisches Leben in Berlin schützen“ der Fraktionen von SPD, CDU, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP.

Die Parlamentarier solidarisieren sich darin mit Israel und qualifizieren die israelfeindliche Boykottbewegung BDS als antisemitisch. Organisationen, die Israels Existenzrecht bestreiten, „sollen“ keine Landesmittel erhalten. Der Beschluss fordert die Ausweitung der Programme zur Erforschung, Erfassung und Bekämpfung von Judenfeindschaft. Die Wirksamkeit von bestehenden Projekten zur Antisemitismus-Prävention müsse geprüft werden.

Anlässlich des anstehenden „Al-Quds-Marsch“ von Anhängern des iranischen Regimes fordert das Abgeordnetenhaus die Versammlungsbehörde auf, „alle Möglichkeiten für Auflagen“ zu nutzen und „durch sprach- und sachkundige Beamtinnen und Beamte zu überprüfen und durchzusetzen“.

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