Protest gegen wachsende flüchtlingsfeindliche Demonstrationen in Cottbus

Rund 1500 Menschen demonstrierten am Samstagmittag, 3. Februar 2018, im Cottbuser Zentrum unter dem Motto “Leben ohne Hass” gegen erstarkende rechte Bewegungen und Ressentiments in der Stadt.
Zuletzt hatten die Demonstrationen des Golßener Bündnisses “Zukunft Heimat” in Cottbus für Aufsehen gesorgt, da sie nach Auseinandersetzungen zwischen Einheimischen und Geflüchteten und dem gewalttätigen Einsatz von Messern seitens syrischer Geflüchteter in zwei Fällen einen starken Zuwachs an Teilnehmenden verzeichnen konnten. Auch die Aggressivität der Teilnehmenden war spürbar gestiegen; so war es am 17. Januar zu Übergriffen gegen Journalist*Innen gekommen, nachdem von der Kundgebungsbühne gegen einzelne Vertreter der Presse gehetzt wurde.
Diesen Verhältnissen setzte ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Initiativen, das Geflüchtete angestoßen hatten, nun die “Leben ohne Hass”-Demonstration entgegen. Die Teilnehmenden verschenkten Blumen an Passant*Innen und stießen zum Großteil auf deren Zuspruch.
In Redebeiträgen verurteilten sie entschieden die gewalttätigen Auseinandersetzungen der Vergangenheit und warben für ein friedliches Zusammenleben. Sie unterstrichen, dass gewaltvolle Auseinandersetzungen in Cottbus keineswegs nur von Geflüchteten ausgingen und zählten zahllose Beispiele von teils rassistischen Übergriffen durch Deutsche auf, die kaum öffentliche Beachtung fänden. So sollen zuletzt beispielsweise in der Silvesternacht Geflüchtete in ihrer Unterkunft von mutmaßlich Rechtsextremen zusammengeschlagen worden sein, während der zuständige Sicherheitsdienst nicht eingriff.

Am Nachmittag beteiligten sich ca. 3000 Menschen an einer Demonstration des Vereins ”Zukunft Heimat”, welcher seit Mai 2017 flüchtlingsfeindliche Versammlungen in der Stadt organisiert. Laut RBB sei der Verein eine “rechtsextreme Mobilisierungsplattform”. Seit Beginn dieses Jahres nimmt die Zahl der Teilnehmenden stetig zu. Zwei Wochen zuvor beteiligten sich bereits 1500 Menschen. Wie der Tagesspiegel berichtete, prüft der Brandenburger Verfassungsschutz derzeit, ob die Proteste von der „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ gesteuert werden, die 2012 wegen ihrer „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus” verboten worden war.
Unter den Teilnehmenden befanden sich erneut Vertreter*innen der AfD, PEGIDAs, des Bündnisses „EinProzent”, Angehörige der rechtsextremen “Identitären” sowie Hooligan-Gruppierungen. Im gesamten Demonstrationszug konnte einschlägige Szenekleidung wie “Thor Steinar” und “Label 23” beobachtet werden. Wie die Polizei mitteilte, zeigte ein Teilnehmer des Aufzugs den Hitlergruß. Gegen ihn wird nun wegen Verwendung verfassungswidriger Symbole ermittelt.

 

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