Rechter Angriff auf JournalistInnen in Cottbus

Im Rahmen der rechten “Zukunft Heimat”-Demonstration in Cottbus wurden JournalistInnen gezielt attackiert und an ihrer Arbeit gehindert.

Rund 1500 Personen folgten am Samstag, 20.01.2018, dem Aufruf des Golßener Bürgerbündnisses ins Cottbuser Stadtzentrum und demonstrierten unter dem Motto „Wir lassen uns unsere Heimat nicht wegnehmen“. Anlass des Aufzugs waren vorgeblich gewaltvolle Auseinandersetzungen zwischen Deutschen und jungen Geflüchteten in den vergangenen Tagen.

Bereits seit dem Frühjahr 2017 hatte die Gruppierung „Zukunft Heimat” flüchtlingsfeindliche Kundgebungen und Demonstrationen in Cottbus organisiert, an denen sich u.a. die AfD, die rechtsextreme „Identitäre Bewegung”, das Bündnis „EinProzent”, PEGIDA-Vertreter und neonazistische Hooligans beteiligt hatten.
Wie der Tagesspiegel berichtete, prüft der Brandenburger Verfassungsschutz derzeit, ob die Proteste von der „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ gesteuert werden, die 2012 wegen ihrer „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus” verboten worden war.

Entgegen den Ankündigungen von der Bühne, sich friedlich verhalten zu wollen, zeigten einzelne Teilnehmer offen ihre Aggressionen, insbesondere gegenüber anwesenden JournalistInnen.
Aufgeheizt wurde die Stimmung ausgerechnet von der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Birgit Bessin, die einen rbb-Journalisten offen angriff und auf seine Anwesenheit hinwies. Das Publikum quittierte dies mit „Volksverräter” und „Lügenpresse” rufen.

Dem JFDA berichtete eine der betroffenen JournalistInnen direkt von den Vorfällen:
„Meine KollegInnen und ich wurden während der gesamten Veranstaltung bedrängt und aus nächster Nähe abgefilmt. Eine Gruppe Neonazis attackierte uns später vor den Augen der Polizei, indem sie uns bedrohten, beleidigten und anspucken. Gegen Ende der Veranstaltung wurde dann eine Journalistin von einem dieser Neonazis angegriffen und von einer Bank gestoßen.” Dieser Mann sei später jedoch von der Polizei gestellt worden. Gegen ihn laufe nun ebenso ein Ermittlungsverfahren wie gegen einen mutmaßlichen Mittäter, der einem Mitarbeiter der „Opferperspektive”, der der Journalistin zur Hilfe kam, das Handy aus der Hand geschlagen haben soll. Immer wieder werde sie bei rechten Veranstaltungen angegangen, teils vor den Augen der Polizei, so die Journalistin: „Von diesen Attacken lassen wir uns aber nicht einschüchtern.”

Die Agitation gegen die Presse scheint „Zukunft Heimat“ auch weiter anzutreiben: Auf seiner facebook-Seite kritisiert das Bündnis die einseitige Berichterstattung zur Demonstration. Zu den öffentlich gewordenen Angriffen äußert es sich nicht. Stattdessen reagiert es auf „viele Anfragen nach der nächsten Veranstaltung”, die die Gruppe erreicht haben sollen – schon am Montag könne man sich in Dresden PEGIDA anschließen.

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