Neue Rechte vereint zum Pegida-Jahrestag

Am Samstag, den 28. Oktober, versammelte sich zum 129. Mal in Dresden die rechte PEGIDA-Bewegung um Lutz Bachmann und Siegfried Däbritz, um den 3. Jahrestag ihrer ersten Demonstration zu begehen. Gegenüber den Hochzeiten der sogenannten Abendspaziergänge, bei denen 2015 bis zu 20.000 Leute auf die Straße gingen, fiel der diesjährige Jahrestag relativ klein aus. Laut der Initiative “Durchgezählt” kamen bis zu 2800 TeilnehmerInnen zum Jubiläum, nur wenige mehr als zu den regulären wöchentlichen Demonstrationen. Den ursprünglichen Veranstaltungsort am Dresdner Altmarkt konnten die selbsternannten Patrioten nicht nutzen. Aufgrund eines zeitgleich angemeldeten Kinderfests wurde PEGIDA vom Verwaltungsgericht auf den Theaterplatz verwiesen.

Dort sprachen statt den von Bachmann angekündigten FunktionärInnen europäischer rechtspopulistischer Parteien fast ausschließlich deutsche VertreterInnen der Neuen Rechten und PEGIDA-Stammredner wie der Gründer der English Defence League (EDL), Tommy Robinson, sowie ein Akteur der rechtsextremen “Identitären Bewegung”, Martin Sellner. Dieser unterhält unter anderem über die Gruppierung “Ein Prozent” gute Kontakte zum neurechten Thinktank “Institut für Staatspolitik” (IfS) und dem verschwörungsideologischen Magazin “Compact”. Deren Köpfe waren ebenfalls auf dem Podium vertreten: Götz Kubitschek, Gründer des IfS, und Jürgen Elsässer, Chefredakteur von “Compact”.

Mehrere BesucherInnen der Kundgebung trugen einschlägige Kleidung der rechten Marke “Thor Steinar” sowie “Anti-Antifa”-Aufdrucke, teils versehen mit der Abbildung eines Schlagrings. Neben verschiedenen Ablegern der “Identitären Bewegung” zeigten Vertreter unterschiedlicher rechtspopulistischer und -extremer Gruppierungen Präsenz, darunter z.B. das “Bürgerbündnis Havelland”, “Zukunft Heimat” oder “Ein Prozent”.

Auf der Veranstaltung lag neben den üblichen Parolen gegen Geflüchtete und Muslime ein besonderer Fokus auf den anwesenden AfD-Funktionären, die erstmals in ihrer Funktion als Bundestagsabgeordnete bei PEGIDA auftraten. Die vornehmlich sächsischen Abgeordneten inszenierten sich nun nach dem Parteiaustritt der Vorsitzenden Frauke Petry offen als vermeintlich standhafter, parlamentarischer Arm der PEGIDA-Bewegung und ließen sich von den Versammelten für ihren Wahlerfolg und die behauptete “patriotische Wende” feiern.
Des weiteren versprachen sie, gegen die “Auslöschung Deutschlands” zu kämpfen und stets lautstark die Nationalhymne mitzusingen. Denn, so stellte der Dresdner Richter und Bundestagsabgeordnete Jens Maier klar: “[w]enn wir die Nationalhymne anstimmen, dann denken wir deutsch, dann fühlen wir deutsch und dann […] wissen wir um die Macht der Gemeinschaft”.
Die enge Verbindung zwischen PEGIDA und dem völkischen Flügel der AfD wurde auch in der Rede von Stefan Möller deutlich. Der Co-Sprecher der AfD Thüringen war laut eigenen Angaben an diesem Tag stellvertretend für Björn Höcke auf dem Dresdner Theaterplatz zu Gast. Unter anderem in dessen Namen wünschte er “großen Erfolg und viele weitere Jahrestage”.

Die rechte Kundgebung wurde von zahlreichen Gegenprotesten begleitet. Ab 14 Uhr waren insgesamt sieben Veranstaltungen unter dem Motto “Für ein Dresden ohne Rassismus” in der Innenstadt angesetzt. Laut Polizeiangaben kamen mit 3500 GegendemonstrantInnen etwa ähnlich viele Menschen zur Abschlusskundgebung auf den Neumarkt wie zu PEGIDA. Aufgerufen hatten zivilgesellschaftliche Gruppen, KünstlerInnen, das Bündnis “Herz statt Hetze” sowie der Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP), der erstmalig bei einer Gegenveranstaltung sprach.

Insgesamt verlief der Samstag weitgehend friedlich. Am Rande der Kundgebung wurde jedoch ein Journalist von einem Pegida-Demonstranten mit einem Faustschlag angegriffen. Ein weiteres Strafverfahren wurde laut Polizei gegen einen Teilnehmer aufgrund der Verwendung des Hakenkreuzes eingeleitet.

Facebook

Newsletter