Keine Berührungsängste – Rechte Demonstrationen in Berlin und Potsdam

Der brandenburgische Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) lud am Samstag vor dem Potsdamer Filmmuseum zu einer Veranstaltung. Einige der BesucherInnen nahmen anschließend an der rechtsextremen „Merkel muss weg“-Demonstration in Berlin teil. Auch Vertreter völkisch-nationalistischer Bündnisse liefen hier mit, darunter die „Sektion Nordland“.

Zunächst fuhr die AfD Brandenburg ein prominentes Rednerprogramm auf. Vor rund 70 AnhängerInnen sprachen ab 11.30 unter anderem der thüringische Landesvorsitzende Björn Höcke und Andreas Kalbitz, Vorsitzender in Brandenburg. Unter dem Motto „Sozial ohne rot zu werden“ rührten die RednerInnen die Werbetrommel für den neu gegründeten „Alternativen Arbeitnehmerverband Mitteldeutschland“ (ALARM). Versuche, der AfD einen sozialpolitischen Anstrich zu geben, wurden immer wieder von Äußerungen zur Migrationspolitik durchbrochen. Landtagsabgeordnete Birgit Bessin forderte in ihrer Rede eine „nationale Bevölkerungspolitik“. Scharf attackiert wurden außerdem immer wieder die Parteien im Bundestag – der brandenburgische AfD-Landesvorsitzende Andreas Kalbitz sprach unter anderem vom „Arbeiterverräterverein der Asozialdemokraten“. Kalbitz, ehemaliges Mitglied der „Republikaner“, war nicht der einzige Anwesende mit rechtsextremer Vergangenheit. Zum Sicherheitspersonal des Unternehmens „German Security“, welches die Veranstaltung begleitete, zählte auch der Potsdamer Neonazi Gabor G. Von diesem kursiert ein Foto, auf welchem er mit Waffen posiert und den sogenannten Hitlergruß zeigt. Davon unbeeindruckt zeigte sich das Publikum vor allem dann begeistert, wenn die RednerInnen gegen das „Altparteienkartell“ wetterten. Der größte Jubel galt dabei Björn Höcke. Mit Applaus und „Höcke, Höcke“-Rufen empfingen die Angereisten den umstrittenen AfD-Politiker im Potsdamer Dauerregen. Der Landesverband Brandenburg gilt als loyal gegenüber Höcke, gegen den seit März ein Parteiausschlussverfahren läuft. Im zugrundeliegenden Antrag wird Höcke eine „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“ vorgeworfen. Die VerfasserInnen beziehen sich unter anderem auf Höckes Rede zum Berliner Denkmal für die ermordeten Juden Europas. Dieses hatte er als „Denkmal der Schande“ verunglimpft. Zudem soll Höcke laut Medienberichten unter dem Pseudonym „Landolf Ladig“ für rechtsextreme Publikationen geschrieben und in seinen Texten für die NPD geworben haben. Gegen seinen Auftritt in Potsdam demonstrierten rund 500 Personen.

Im Anschluss daran fand in Berlin der siebte und vorerst letzte „Merkel muss weg“-Aufmarsch statt. Dazu fanden sich rund 450 Rechtsextreme am Berliner Hauptbahnhof ein. Gemeinsam skandierten sie Parolen wie „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“ oder „Nationaler Sozialismus jetzt“. Einige TeilnehmerInnen zeigten zudem einschlägige rechtsextreme Symboliken wie die Schwarze Sonne und trugen szenetypische Bekleidung. Unter den rechtsextremen RednerInnen befand sich erstmals auch der ehemalige Vorsitzende der Berliner NPD, Sebastian Schmidtke. Der Hannoveraner Sascha Perschke nannte Bundeskanzlerin Angela Merkel in seiner Rede eine „Zionistin, die das deutsche Volk abschaffen“ wolle. Er erntete dafür den Beifall der Menge. Vereinzelt waren auf Plakaten Wahlaufrufe für die AfD zu lesen. Auch Lutz Urbanczyk, der aus dem Umfeld der Partei stammt, war während des gesamten Aufmarsches auf der Bühne des Lautsprecherwagens zu sehen. In der Vergangenheit hatte er für seine Partei immer wieder Wahlkampf betrieben und sich selbst als Politiker der AfD bezeichnet. In Berlin skandierte er „Deutschland Erwache“, eine Losung der nationalsozialistischen Sturmabteilung (SA). Nach eigenen Angaben nahm die Polizei dazu Ermittlungen auf.

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