Rechtsextreme provozieren vor Bundesjustizministerium

Eine Gruppe von ca. 50 Rechtsextremen, der vom Bundesverfassungsschutz beobachteten „Identitären Bewegung“, fuhren laut eines Berichts des Tagesspiegels am 19. Mai gegen 12:30 Uhr mit einem LKW und einer großen Leiter in der Mohrenstraße in Berlin-Mitte vor und versuchten, das Ministeriumsgebäude zu betreten. Nachdem die Polizei sie davon abhielt und Platzverweise aussprach, widersetzten sich die Rechtsextremen dieser Anordnung und legten sich eingehakt vor den Haupteingang des Ministeriums und skandierten einschlägige Parolen wie “Europa, Jugend, Reconquista”, “Festung Europa – macht die Grenzen dicht” sowie “Maas muss weg”, bis die Polizei die Demonstrierenden vom Ort des Geschehens entfernte.
Wie die Polizei mitteilte, nahm sie die Personalien der Angehörigen der „Identitären Bewegung“ auf und leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ein.

Ihren Protest gegen die Rechtsextremist_innen zeigten rund 30 Personen, die sich spontan mit Plakaten auf der gegenüberliegenden Straßenseite einfanden. Unterstützt wurden sie dabei kurzzeitig von Bundesjustizminister Heiko Maas, der Wasserflaschen unter der Gegendemonstrant_innen verteilte.

(19.5.2017)

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