Broschüre »Neue Erscheinungsformen des deutschen Rechtspopulismus« erschienen

Inhalt

Instrumentalisierung von Islamismus und Immigration

Antisemitismus und völkische Ideologie

Neue Rechte und Rechtspopulismus

  • Zur Aktualität der identitären Ideologie
    Micha Brumlik
  • Flüchtige Moderne 2.0 – Der Hass als neue Konstante
    Patrick Gensing
  • Eine Spitze der Eisberge
    Samuel Salzborn

 
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Editorial
von Lala Süsskind (Vorsitzende des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V.)

Ängste von Jüdinnen und Juden vor einem Antisemitismus islamistischer Prägung müssen ernst genommen werden. Viele Einwanderer kommen aus Ländern, in denen über Jahrzehnte offen antisemitische Hetze gegenüber Jüdinnen und Juden und dem Staat Israel zur scheinbar neutralen Medienberichterstattung gehörte. Gleichzeitig darf man auch nicht in die Falle der Rechtspopulisten tappen, die den Asylsuchenden vorwerfen, deutsche Werte nicht zu respektieren.

Besonders nach dem Anstieg von islamistisch motivierten Terroranschlägen in Deutschland im Jahr 2016 und dem Anstieg von Asylsuchenden greifen Rechtspopulisten zunehmend auf einwanderungsfeindliche Themen zurück, um dadurch ihre demokratiefeindlichen, rassistischen, sexistischen, homophoben und eben auch oft antisemitischen Überzeugungen umso lauter verkünden zu können. Die Autor_innen Melanie Hermann, Florian Eisheuer, Samuel Salzborn und Jan Rathje entlarven in dieser Broschüre die völkischen und antisemitischen Ideologien des neuen deutschen Rechtspopulismus. Heute braucht man nicht mehr nur in NPD-Reden oder bei Kameradschaften nach völkischem Gedankengut zu suchen, sondern man findet es ganz offen ausgedrückt in der sogenannten Mitte der Gesellschaft. Durch Pegida und andere rechtspopulistische Gruppen finden verschwörungstheoretische, antisemitische, völkische und rassistische sowie islamfeindliche Ideen ihren Weg in breite Kreise der Gesellschaft. Der angebliche Ausnahmezustand unserer Gesellschaft rechtfertige diesen neuen Tabubruch. Es ginge angeblich darum, endlich die Wahrheit zu sagen. Micha Brumlik und Patrick Gensing analysieren in diesem Zusammenhang die Funktion dieses Rechtspopulismus im Kontext der Moderne. Inwiefern dieser aktuelle Rechtspopulismus keine neuen Erklärungsmuster anbietet, sondern vielmehr alte rechtsradikale Denkmuster durch islamfeindliche und einwanderungsfeindliche Argumente sowie durch antiisraelischen Antisemitismus ergänzt, zeigen die Artikel von Samuel Salzborn und Patrick Gensing.

Der Islamwissenschaftler Reinhard Fischer attestiert der deutschen Gesellschaft in seinen Überlegungen zur Einwanderungsdebatte sogar eine Spaltung. Das Problem hierbei sei die geringe Kommunikation zwischen dem „Refugees-Welcome-Lager“ und dem „Refugees-Not-Welcome-Lager“. Selbst wenn diese Spaltung nicht gleich überbrückt werden kann, so können wir uns doch alle an einem Aufdecken Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Ideologien beteiligen. Ein Entgegentreten gegen den Rechtspopulismus lohnt sich auch aus Sicht der Terror-Prävention: Frank Jansen sieht in seinem Beitrag gar einen Zusammenhang zwischen dem Erstarken rechter Ideologie in Deutschland und dem Anstieg islamistischer Aktivitäten. Denn rechte Gewalt gegen Muslime bedeutet einen propagandistischen Gewinn für die Islamisten.

Eine kritische Neu-Analyse alter rechter Ideologie im Gewand neuer rechter Strukturen und Aktivitäten ist dringend notwendig, um sie einerseits als antidemokratische und menschenfeindliche Theorien zu entlarven und andererseits, um gemeinsam Konzepte und Bildungsangebote entwickeln zu können. Ein Dialog darüber ist unerlässlich und wir hoffen mit dieser Broschüre dazu einen Anstoß geben zu können.

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Die Broschüre ist leider bereits vergriffen.

Veröffentlichung im Rahmen des Projektes »Rassismus in der Mitte treffen« gefördert von der Bundeszentrale für politische Bildung und der Berliner Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen, LADS.

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