Rechtsextreme Demonstration am kommenden Samstag in Berlin – Aufruf zur Gegendemonstration

Unter dem Motto “Merkel muss weg” wollen sich am kommenden Samstag (4. März) zum mittlerweile fünften Mal hunderte Aktivist_innen aus dem rechtsextremistischen und -populistischen Spektrum in der Mitte Berlins versammeln. Die Demonstrationszüge, die ihren Anfang im März vergangenen Jahres mit 3000 Teilnehmenden fanden, zogen in der Vergangenheit zwar stetig weniger Menschen an und bestanden bei der letzten Auflage im November nur noch aus 600 Personen, gleichwohl ist nach der viermonatigen Pause wieder eine höhere Teilnehmer_innen-Zahl aus ganz Deutschland zu erwarten.

So bitten zwar die Veranstalter des Bündnisses “Wir für Deutschland” in ihrem Aufruf darum, für die Zeit des Marsches vom Washington- zum Alexanderplatz auf offene Bekenntnisse zum Nationalsozialismus und Hetze gegen “Personen und Bevölkerungsgruppen” zu verzichten – ein Blick auf die Veranstaltungen des vergangenen Jahres und die aktuelle Redner_innenliste lassen jedoch die Gesinnung der Teilnehmer_innen dem rechtsextremen Spektrum zuordnen. Wie das JFDA dokumentierte, forderten diese bei ihrem letzten Aufzug im November 2016 u. a. mit Sprechchören „Alles für Volk, Rasse und Nation“, hetzten gegen Geflüchtete, offenbarten ihren Antisemitismus mit verschwörungsideologischen Ideen wie dem Einfluss der “Rothschilds” und beschworen gleichzeitig den angeblich geplanten “Austausch des deutschen Volkes”.
Das Teilnehmer_innenfeld rekrutiert sich dabei aus der ganzen Breite der extrem Rechten. Während im November letzten Jahres mit Roland Ulbrich erstmals ein Repräsentant der AfD als Redner auftrat und Anmelder Enrico Stubbe auch die Kleinstpartei “Pro Deutschland” vertrat (aus der er nach eigener Aussage mittlerweile ausgetreten ist), bemühen sich die Organisator_innen nun, sich als “Bewegung” zu präsentieren und fordern die Teilnehmer_innen auf: “Jede Form von Partei[-]Werbung ist verboten! […] Bitte haltet euch daran, wir gehen gemeinsam für unser Land auf die Stra[ß]e!” Dies scheint ein weiterer Versuch zu sein, Menschenfeindlichkeit als Sorge um “ihre Nation” zu verkaufen und so von verschwörungsideologischen “Friedensaktivist_innen” über “Reichsbürger”, AfD-Anhänger_innen bis zu strammen Nationalsozialist_innen anzusprechen.
Neben Stubbe, aus dem Umfeld des sogenannten “Bündnis Deutscher Hooligans”, werden zu diesem Publikum der Schweizer Ignaz Bearth, die sächsische “Wir lieben Sachsen/Thügida”-Aktivistin Julia Schwarze und Kay Hönicke zum wiederholten Male als Redner_innen sprechen.
Hönicke machte vor wenigen Tagen mit der Ankündigung auf sich aufmerksam, die Organisation von bewaffneten “Kampfgruppen” voranzutreiben. Auf seiner Facebook-Seite vermeldete er, bereits Kontakt zu “30 Gruppenführern” aufgebaut zu haben, die etwa “2150 Mann” hinter sich versammeln würden.
Mit Viktor Seibel aus Kassel tritt darüber hinaus ein Verschwörungsideologe auf, der sich ursprünglich bei den sogenannten “Montagsmahnwachen für den Frieden” engagierte und die antiamerikanischen “EnDgAmE”-Demonstrationen mitorganisierte.
Erstmals als Rednerinnen angekündigt sind die bislang weitgehend unbekannte Lilly Steup und Amy Bianca, die der FPÖ sowie der Identitären Bewegung in Österreich nahesteht.

Am kommenden Samstag organisiert das Berliner Bündnis gegen Rechts am Rosenthaler Platz ab 13 Uhr eine Gegendemonstration. Das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus ruft dazu auf, sich an dieser aktiv zu beteiligen und gemeinsam für “Solidarität statt rechter Hetze” zu demonstrieren.

„Solidarität statt rechter Hetze“
Kein Nazi-Aufmarsch in Berlin-Mitte
Samstag 04.03.2017
13 Uhr Rosenthaler Platz


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