Rechte Allianz demonstriert nach Anschlag in Berlin

Weniger als 48 Stunden nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz mobilisierten am 21. Dezember diverse rechte bis extrem rechte Gruppierungen zu eigenen Veranstaltungen nach Berlin.

Unter dem Motto “Grenzen dicht machen” rief die extrem rechte Initiative “Wache auf – Handeln statt klagen” zu einer Demonstration auf dem Hardenbergplatz, nur unweit der Stelle des Anschlages, auf. In den vergangenen zwei Jahren hatte diese mehrfach Proteste gegen Asylunterkünfte in Berlin Buch und Berlin Marzahn organisiert. Vor rund 100 Teilnehmenden sprachen der stellvertretende Parteivorsitzender der NPD, Ronny Zasowk, der Berliner NPD-Aktivist, Sebastian Schmidtke, die ehemalige Stadtratskandidatin der Leipziger AfD Uta Nürnberger sowie die Thügida-Aktivisten Kay Hönicke und David Köckert. Rechte Hooligans skandierten Parolen wie “Ein Baum, ein Strick – ein Antifa-Genick”.
Rund 800 Menschen waren dem Aufruf des “Berliner Bündnis gegen Rechts” sowie verschiedener Initiativen gefolgt und stellten sich in unmittelbare Rufweite zum Teil mit roten Herzen den extrem Rechten entgegen. Die angekündigte Demonstration wurde wegen des Gegenprotestes kurzfristig abgesagt und auf eine Kundgebung beschränkt.

2016-12-21_afd-npd-ib-5589Zu einer sogenannten Mahnwache, kurzfristig von der Polizei vom Platz vor dem Kanzleramt vor das Paul-Löbe-Haus verschoben, rief zunächst der Brandenburger Landtagsabgeordneter der AfD, Franz Wiese, unter dem Titel seiner bis Mitte Dezember wöchentlich stattfindenden Veranstaltung „Merkel muss weg“ auf. Gleichzeitig bewarb das Bündnis „Ein Prozent“ auf der gleichnamigen Facebookseite die Veranstaltung als ihre „Aktion“. „Ein Prozent“ ist ein Zusammenschluss des neurechten Publizisten Götz Kubitschek und seinem „Institut für Staatspolitik“ mit dem rechtspopulistischen Magazin Compact um Jürgen Elsässer, sowie der „Patriotischen Plattform“ innerhalb der AfD.
War noch zuletzt unklar, inwieweit Franz Wieses „Merkel muss weg“-Projekt und seine Teilnahme an der „Compact“-Konferenz im November von seiner Partei goutiert würden, adelte am Mittwoch der brandenburgische Parteivorsitzende Alexander Gauland samt seines Fraktionsvize Andreas Kalbitz die Veranstaltung mit seiner Anwesenheit. Neben Gauland und Elsässer war als weiterer prominenter Teilnehmer der Chef der AfD-Landtagsfraktion in Thüringen, Björn Höcke zugegen. Die anwesende AfD-Prominenz beschränkte sich darauf den zahlreich erschienenen Medienvertretern Interviews zu geben.
Statt der Genannten sprach allein der als „Geistlicher“ vorgestellte Thomas Wawerka, der zwar anmerken musste, nicht im Auftrag seiner Kirche erschienen zu sein, jedoch nichtsdestotrotz im Talar auftrat. Wawerka, der tatsächlich nach seiner Probezeit nicht als Pfarrer übernommen wurde, da er seiner Kirche wegen „menschenfeindlicher“ Aussagen als nicht geeignet erschien, bezeichnete sich in der Vergangenheit gegenüber der Wochenzeitung Die Zeit als „rechtskonservativ“ und gab unter anderem der neurechten Zeitschrift „Blaue Narzisse“ ein Interview. „Der Missbrauch von Amtskleidung auf einer Rechtsaußen-Veranstaltung kurz nach der fürchterlichen Gewalttat von Berlin ist ein wirklicher Affront“, kritisierte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, den Auftritt auf seiner Facebook-Seite.
Abzüglich unzähliger Kamerateams, nahmen schätzungsweise 200 Personen an der einstündigen Veranstaltung teil. Neben Flaggen und Transparenten der AfD und der Initiative „Ein Prozent“, waren im Publikum Plakate mit Symbolik und Parolen der vom Bundesverfassungsschutz beobachteten „Identitären Bewegung“ („Remigration jetzt!“), sowie Warnungen vor vermeintlichen „BRD-Globalfaschisten“ zu sehen. Während der rechtsextreme Pegida-Ableger „Thügida“ auf der Veranstaltung am Hardenbergplatz zusammen mit der NPD auftrat, war die Berliner Gruppe „Bärgida“ samt Transparent auf der AfD-nahen Veranstaltung zugegen. Nach Ende der Veranstaltung riefen Teilnehmer per Megaphon dazu auf, an der “Blockade” der CDU-Geschäftsstelle durch Aktivisten der „Identitären Bewegung“ teilzunehmen.

2016-12-21_afd-npd-ib-5640Ungefähr 50 Aktivisten der extrem rechten “Identitären Bewegung” und der Jungen Alternative versammelten sich unmittelbar nach dem Ende der AfD-Kundgebung vor der CDU-Bundesgeschäftsstelle am Adenauerplatz. Angeleitet von Martin Sellner, Leiter der Identitären Bewegung Österreich, und dem Berliner Aktivisten Robert Timm verteilten sie Flugblätter, zündeten Pyrotechnik und riefen fremdenfeindliche Parolen. Eine Gruppe von rechten Aktivisten um Götz Kubitschek (“Einprozent”), Siegfried Däbritz (Pegida), Jürgen Elsässer (Compact) versuchte sich anzuschließen, wurde jedoch von der Polizei abgedrängt. Nach ungefähr zwei Stunden und mehrmaliger Aufforderungen wurde die unangemeldete Versammlung von der Polizei geräumt und die Teilnehmenden kurzzeitig in Gewahrsam genommen.
Videos des zahlenmäßig kleinsten Auftritts vor der CDU-Zentrale wurden innerhalb von weniger als 24 Stunden bis zu 200.000-mal aufgerufen. Liveübertragungen der Kundgebung am Kanzleramt wurden auf Facebook innerhalb kürzester Zeit bis zu 60.000-mal aufgerufen.

Zuvor war die “Identitäre Bewegung” zwar immer wieder medienwirksam in Erscheinung getreten, hatte sich jedoch beim Erscheinen der Polizei hörig gezeigt und war bereitwillig ihren Anweisungen gefolgt. Sich mehr als zwei Stunden der Staatsgewalt zu widersetzen und dann wegtragen zu lassen, ist eine neue Qualität ihres Aktionismus und Zeichen einer zunehmenden Radikalisierung dieser Gruppierung.
Eine breite Allianz aus rechten bis extrem rechten Akteuren wächst zusammen. Ganz selbstverständlich stehen Spitzenkandidaten der AfD, Vertreter der Initiative “Einprozent” und der Herausgeber des Magazins Compact Schulter an Schulter, um einem Kostüm-Pfarrer zu lauschen, gegen Merkel zu hetzen und anschließend die “Identitäre Bewegung” bei einer Straftat zu beklatschen.

(23.12.2016)

Facebook

Newsletter