Reichsbürger, Neonazis und AfD’ler demonstrieren gemeinsam in Berlin

Am 5. November fanden in Berlin fast zeitgleich vier (neu-)rechte Veranstaltungen statt, die ein breites Spektrum an Akteuren der Neuen Rechte mobilisieren konnte.

„Merkel muss weg“
Mit bis zu 600 Teilnehmenden bildete die vierte Auflage der vom bundesweiten Bündnis „Wir für Deutschland” initiierte Aufzug „Merkel muss weg“ in Berlin Mitte die größte Veranstaltung des Tages. Angemeldet wurde diese erneut durch Enrico Stubbe, Beisitzer im Bundesvorstand der Kleinstpartei „Pro Deutschland”. An der Demonstration beteiligten sich diverse rechtspopulistische Bürgerinitiativen, Hooligan-Gruppierungen, Anhänger_innen der „Identitären Bewegung“ und der neonazistischen Partei „III. Weg“, sogenannte „Reichsbürger” sowie Funktionäre der Parteien Pro Deutschland, NPD und AfD.
Wiederholt skandierten Teilnehmende des Aufzuges rassistische bzw. extrem rechte Parolen wie „Hier marschiert der nationale Widerstand”, „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen” und „Alles für Volk, Rasse und Nation“.

Auf der Auftaktkundgebung bezeichnete der Schweizer Redner Ignaz Bearth die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel als „eine Marionette der reichen Mächte dieser Welt, der US-amerikanischen Geopolitik”. Der Rapper Chris Ares aus dem Umfeld des „Bündnis Deutscher Patrioten” forderte die Zuhörenden auf „für unsere Heimat, für unsere Familien und den Fortbestand unserer Kultur und den Fortbestand unserer Identität” zu „kämpfen”.

Mit dem Roland Ulbrich, Vorstandsmitglied der „Patriotischen Plattform“, trat zum ersten Mal ein Politiker der AfD auf einer „Merkel muss weg”-Demonstration als Redner auf. Im März hatte die AfD-Sprecherin Frauke Petry „dringend” abgeraten, sich an der Veranstaltung zu beteiligen, da dies dem Image der AfD Schaden könne, „wenn es dort plötzlich zu gewalttätigen Ausschreitungen käme und irgendwo AfD-Fahnen auftauchten”.
In seiner Rede sagte der Leipziger Rechtsanwalt Ulbrich, dass die Bundesrepublik der „Masseneinwanderung“ nichts entgegensetzen könne, da die BRD rechtswidriger Weise keine Verfassung habe. Laut Ulbrich habe es „nichts mit ‘reichsdeutsch’ zu tun, wenn man diesen Rechtsbruch, der hier läuft, anprangert. […] Nur so – mit einem souveränen Deutschland, das eine Verfassung hat, werden wir die derzeitige Krise einer versuchten Masseneinwanderung bewältigen können.“
In diesen Zusammenhang stellte Ulbrich auch die Deutsche Nationalhymne. So wie es keine Verfassung gäbe, so wurde ebenso die „Nationalhymne amputiert, und zwar ganz bewusst zunächst einmal aus Rücksicht gegenüber internationalen Mächten”. Es sei an der Zeit wieder alle drei Strophen des „Liedes der Deutschen” als Nationalhymne zu verwenden.

Auf einer Zwischenkundgebung sang der Neonazi-Rapper Patrick Killat (“Villain051”) von „Rothschilds”, „Leichen in Palästina” und beleidigte mehrfach die Bundeskanzlerin Merkel sexistisch in Fäkalsprache als “Fotze”.
Der ehemalige Sprecher von Pegida Wien, Georg Immanuel Nagel, sagte in seiner flüchtlingsfeindlichen und völkischen Rede, das „deutsche Volk” ließe sich „nicht austauschen”. Zudem wolle es nicht von seinen „Steuergeldern internationale Konzerne und irgendwelche Fickificki-Refugees durchfüttern”.

Zu Gegenkundgebungen vor dem Berliner Hauptbahnhof hatten das „Berliner Bündnis gegen Rechts“, linke Gruppen, zivilgesellschaftliche Initiativen und Parteien sowie die Initiative „Berlin Nazifrei“ aufgerufen. Laut Berliner Polizei beteiligten sich 800 Gegendemonstrant_innen am Protest gegen den Aufmarsch.
Bedingt durch das regnerische Wetter und Verzögerungen bei der Durchführung des Umzugs zum Berliner Alexanderplatz sank die Zahl der Teilnehmer_innen im Verlauf. Aufgrund einer Blockade durch Gegendemonstrant_innen wurde der rechte Aufzug ca. zwei Stunden aufgehalten. Erst nach der gewaltsamen Räumung der Blockade durch Einsatzkräfte der Polizei wurde der rechte Aufmarsch mit 200 Personen fortgesetzt. Im Zusammenhang mit dem Aufzug und den Gegenprotesten gab es laut Berliner Polizei 43 Ingewahrsamnahmen.

Rückblickend bleiben die Teilnehmerzahlen weiter rückläufig. Nach 3.000 Teilnehmenden im März und 1.800 im Mai, folgten im Juli noch rund 1.000 Personen dem Aufruf durchs Regierungsviertel zu marschieren. Für Anfang 2017 sind bereits weitere Veranstaltungen unter gleichem Motto geplant.

„Frei – Sozial & Souverän”
Fast zeitgleich zog unter dem Motto „Frei – Sozial & Souverän” eine weitere extrem rechte Demonstration durch die City West. Die Initiative „Hand in Hand”, um Eric Graziani Grünwald, hatte sich im Vorfeld vom „Wir für Deutschland”-Bündnis abgespalten und eine eigene „parteilose” Demonstration mit 800 Teilnehmenden angemeldet – konnte jedoch nur rund 50 Personen mobilisieren. Unterstützt wurde die Veranstaltung von Aktivisten des „Bürgerbündnis Havelland” aus Rathenow, der Hooligan-Gruppe „Brigade Magdeburg”, Aktivist_innen aus Leipzig und aus dem Umfeld des Potsdamers Christian Müller (Pogida). Am Rande formierte sich spontaner Gegenprotest; auch zufällig vorbeikommende Autofahrer_innen und Passant_innen äußerten teils lautstark ihren Unmut über die extrem rechte Veranstaltung. Bereits am 24. September demonstrierte das Bündnis mit rund 150 Menschen in Berlin.

„Konferenz für Meinungsfreiheit“
Das Compact Magazin um Jürgen Elsässer lud währenddessen tagsüber zur „Konferenz für Meinungsfreiheit“ in das Berliner Halong Hotel, nachdem der ursprüngliche Veranstaltungsort in Köln abgesagt hatte. Die monatlich erscheinende Zeitschrift gilt als zentrales publizistisches Organ der Neuen Rechten im deutschsprachigen Raum. Es sprachen unter anderem Lutz Bachmann (Pegida), Martin Sellner (Identitäre Bewegung Österreich), André Poggenburg (Landesvorsitzender AfD Sachsen-Anhalt), Karl Albrecht Schachtschneider (Wissensmanufaktur & Institut für Staatspolitik) und Oskar Freysinger (SVP). Vor dem Veranstaltungsort der ausverkauften Konferenz, an der Vertreter der AfD, der Identitären Bewegung und Pegida teilnahmen, versammelten sich am Vormittag etwa 60 Gegendemonstrant_innen.

„Million Mask March“
Im Rahmen eines internationalen Aufrufs aus der “Anonymous”-Bewegung startete abends der „Million Mask March“ am Brandenburger Tor. Etwa 150 Teilnehmer_innen trugen mehrheitlich sogenannte Guy Fawkes-Masken, in Anlehnung an das Hackernetzwerk Anonymous. Die Veranstaltung bot vor allem verschwörungsideologische und antiamerikanische Inhalte, machte sich jedoch auch Positionen aus dem rechtspopulistischen und -extremistischen Spektrum zu eigen. Als Organisator und Hauptredner trat der „Reichsbürger“-Aktivist Christoph Kastius auf. Der polizeibekannte Rechtsextremist redete erneut nicht nur über Rothschilds und Rockefellers, sondern pöbelte auch gegen Blockierer der „Merkel muss weg“-Demo als „linksversiffte Antifas“. Ein weiterer Redner behauptete unter anderem, dass die Vereinigten Staaten, Israel und deren Verbündete den Islamischen Staat finanzieren, „Multikonzerne […] Kriege inszenieren“, und die Bundesregierung nach den Anweisungen der „Bilderberger“ zur Etablierung der „Neuen Weltordnung“ handle. Auf der Abschlusskundgebung warb eine Teilnehmerin für die „Reichsbürger“-Demonstration der Gruppe um „staatenlos.info“ am 9. November vor dem Reichstagsgebäude in Berlin.
Unter den Teilnehmenden befanden sich weitere Aktivist_innen der „Reichsbürger“-Bewegung, sowie dem Spektrum der Gruppe „Endgame“. Auch das flüchtlingsfeindliche “Hand in Hand”-Bündnis hatte im Vorfeld aufgerufen, sich an dieser Demonstration auch zu beteiligen – was Graziani u. a. auch taten. Auffällig häufig war die namensgebende Parole der größeren extrem rechten Demo – „Merkel muss weg!“ – zu hören. Bereits während des Tages waren Guy Fawkes-Masken auch auf dieser Demonstration zu sehen.

Die Veranstaltungen richteten sich über die Themenwahl an eine ähnliche Zielgruppe und standen so z. T. in unmittelbarer Konkurrenz zueinander. Beide extrem rechten Demonstrationen konnten weniger Menschen mobilisieren, als bei ähnlichen Veranstaltungen zuvor. Trotz sinkender Teilnehmerzahlen auf der Straße und zunehmender Fragmentierung, erreichten zwei Events an diesem Tag eine enorme Reichweite in sozialen Medien. Live-Übertragungen durch Smartphones von Teilnehmenden und Organisator_innen der „Merkel muss weg”-Demonstration wurden in weniger als 24 Stunden über 200.000-mal angesehen. Die technisch aufwändige Live-Übertragung der Compa ct-Konferenz wurde innerhalb eines Tages fast 25.000-mal aufgerufen.

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