Mit Antiamerikanismus, Antisemitismus und Verschwörungsideologie für den Frieden?

Am 8.10. fanden in Berlin gleich zwei Veranstaltungen statt, die sich selbst als sogenannte „Friedensdemo“ bezeichneten. Trotz entsprechender Distanzierungsversuche hat sich gezeigt, dass an beiden Demonstrationen zahlreiche Personen aus dem neurechten, verschwörungsideologischen Spektrum teilnahmen und entsprechende Ideologien weitestgehend ungehindert verbreitet werden konnten.

Die kleinere der beiden Veranstaltungen unter dem Motto „Raus aus der NATO!“ wurde von Stephan Steins organisiert, der für die Webseite „Rote Fahne“ verantwortlich ist. Das Angebot trägt zwar den Namen der von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gegründeten Zeitung der KPD, besticht allerdings vor allem durch Antiamerikanismus, Verschwörungsideologie und Israelfeindlichkeit. Insofern ist es kaum verwunderlich, dass diese Themen auch auf der „Friedensdemo“ in Berlin zur Schau gestellt worden sind.
Angeführt wurde die Demonstration zeitweise von Said Dudin, der bereits seit Anfang der 70er Jahre aktiv ist und als Kontaktmann der RAF, die sich um eine militärische Ausbildung in Jordanien bemühte und diese auch erhielt, fungierte. Zahlreiche Teilnehmer_innen stammten aus dem Umfeld von PEGADA/EnDgAmE und den „Montagsmahnwachen für den Frieden“, die wegen antisemitischer Inhalte regelmäßig Gegenstand unterschiedlichster Kritik sind.
Auf verschiedenen Plakaten und Transparenten wurde antiamerikanische und antisemitische Symbolik bedient, sowohl offen als auch notdürftig chiffriert. Unmittelbar hinter dem Fronttransparent der „Antiimperialistischen Aktion“ marschierte eine bekannte Person aus dem neonazistischen Querfrontspektrum, die in der jüngsten Vergangenheit unter anderem durch die Unterstützung der antisemitischen BDS-Kampagne auffiel, aber auch als Redner auf rassistischen „Nein zum Heim“-Kundgebungen teilnahm.
Wenige Meter hinter ihm war auf einem Plakat zu lesen, die Geschichte des Holocaust sei eine „Geschichte voller Lügen.“ Außerdem sei islamistischer Terror eine Erfindung der „zionistisch“ gesteuerten Geheimdienste. Auf der anderen Seite des Plakates wurde der verurteilte Holocaustleugner Horst Mahler zitiert. Direkt daneben befand sich ein weiterer, bekannter Aktivist, der sich fast identisch äußerte. Die „zionistischen niederländischen und deutschen Staatsanwälte“ betrieben, so war zu lesen, „psychische Folter“. Auch er ging davon aus, Geheimdienste und Politik seien „zionistisch“ unterwandert bzw. kontrolliert. In Anbetracht dessen, dass es sich angeblich um eine Demonstration für den Frieden handelte, ist auch befremdlich, mit welcher Selbstverständlichkeit zumindest indirekt zu Gewalt gegen missliebige Politiker_innen aufgerufen wurde, beispielweise durch die Abbildung von Galgen.
Aber auch auf der weitaus größeren Demonstration, die von einem breiten Bündnis getragen wurde, waren Antisemitismus, Antiamerikanismus und Verschwörungsideologie nicht zu übersehen. Teilnehmer_innen der unter dem Motto „Die Waffen nieder!“ stattfindenden Veranstaltung führten unter anderem Transparente mit sich, auf denen eine gierige Krake in den Nationalfarben der USA zu sehen war. Bei dieser Darstellung handelt es sich ursprünglich um einen Code aus dem Repertoire des klassischen Antisemitismus, heute findet sie sich allerdings auch regelmäßig im Kontext antiamerikanischer Stimmungsmache. An der Demonstration nahmen unter anderem auch Vertreter_innen der Gruppe „Bautzner Frieden“ teil, die in der Vergangenheit bereits einem bekennenden Nationalsozialisten eine Bühne bot und auf ihrer Homepage in einer Art und Weise Hitler zitiert, die zumindest stellenweise durchaus als zustimmend gewertet werden kann. Den Organisator_innen gelang es offenbar nicht, sich von eindeutig rechtsextremen Akteur_innen abzugrenzen.
Neben der bekannten Politikerin Sahra Wagenknecht stand auch Florian Ernst Kirner auf der Redner_innenbühne, der unter seinem Künstlernamen „Prinz Chaos II.“ die Demonstration mit einem musikalischen Beitrag unterstütze. Kirner engagierte sich schon früh in den bereits erwähnten „Montagsmahnwachen für den Frieden“, deren unterkomplexes und verschwörungsideologisch grundiertes Weltbild er zwar stellenweise kritisierte, in Teilen aber auch reproduzierte. Erst vor wenigen Tagen verkündete er, bei den Geschehnissen um den Terrorverdacht in Chemnitz handle es sich um „eine jämmerliche, geheimdienstinduzierte Schmierenkomödie.“ Dass die Organisator_innen der großen Bündnis-Demonstration ausgerechnet Personen wie Kirner eine Bühne gaben, lässt den Verdacht zu, dass den verbal geäußerten Distanzierungen von verschwörungsideologischen Milieus kaum Taten folgten.
Auch andere Personen aus dem neurechten, verschwörungsideologischen Spektrum schienen auf der Demonstration geduldet zu werden. Aktivist_innen der Reichsbürgerbewegung waren vertreten, auch Mitglieder der Identitären Bewegung konnten sich ungehindert unter den Teilnehmenden bewegen.
In Anbetracht der oben aufgeführten Beispiele nimmt das JFDA mit Besorgnis zur Kenntnis, dass sogenannte „Friedensdemos“ nach wie vor als Plattform für Antisemitismus, Antiamerikanismus und Verschwörungsideologie genutzt werden. Es lohnt sich folglich ein genauer Blick darauf, was sich hinter solchen Veranstaltungen konkret verbirgt und es zeigt sich wie wichtig es bleibt, diesen Tendenzen entgegenzutreten.

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Foto mit freundlicher Genehmigung von Katia Vásquez Pacheco.

Weitere Fotos: https://www.facebook.com/juedischesforum/posts/1373983602641616

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