Israelfeindliche Hetze auf Schüler_innen Demonstration

Die politische Gruppe Revolution versuchte die Berliner Schüler-Demonstration zum Thema „Rassismus stoppen“ für ihre anti-israelische und antisemitische Hetze zu instrumentalisieren.

Die Gruppe „Jugend gegen Rassismus“ rief am Donnerstag, dem 29. September, bundesweit Schülerinnen und Schüler dazu auf, die Klassenräume zu verlassen, um ihrer Ablehnung von Rassismus, Sexismus und Homophobie Ausdruck zu verleihen. Mehr als 1000 von ihnen kamen dieser Einladung in Berlin nach. Auf selbst gestalteten Transparenten wurde unter anderem Kritik an dem Erstarken rechtspopulistischer Strömungen geübt. Darüber hinaus wurde dafür geworben, aus Krisengebieten geflüchteten Menschen in der Bundesrepublik Asyl zu gewähren.
Wir begrüßen, dass junge Menschen sich für Geflohene politisch engagieren und ihre Meinung zum Ausdruck bringen. Leider mussten wir jedoch auch feststellen, dass es – wie bereits im vergangenen Jahr – Versuche gab, den Einsatz der Schüler_innen für eine Hetze gegen eine andere Menschengruppe zu instrumentalisieren, nämlich gegen die in Israel lebenden Jüd_innen und deren Unterstützer_innen. Ein Redner der Gruppe Revolution versuchte, die Situation der Palästinenser_innen mit der aktuellen Flüchtlingsproblematik zu verknüpfen, um so seiner Hetze gegen Israel ein Forum zu geben.

Die Redner der Gruppe Revolution riefen von ihrem Lautsprecherwagen herab zum Boykott und Kampf gegen den Staat Israel auf. Damit reiht sich die Gruppe in eine globale antiisraelische Protestbewegung ein, die versucht, Israel von der globalen Gemeinschaft auszuschließen, Israelis zu isolieren und einzuschüchtern und von akademischen, politischen oder ökonomischen Zusammenschlüssen auszuschließen. Die Sprecher der Gruppe Revolution versuchten zudem, Unterstützer_innen Israels einzuschüchtern und zu beleidigen. Die Rapperin Thawra bezeichnete sogenannte „antideutsche“ Unterstützer_innen Israels als „hässlich“ und verkündete, dass sie diese noch mehr hassen würde als die Hamas.

In einer weiteren Verkehrung geschichtlicher und politischer Verhältnisse wird die Politik Israels mit Kolonialismus, Rassismus und Faschismus gleichgesetzt. Die Rapperin Thawra propagierte den Kampf gegen Israel, das sie als „Apartheid-“ und „Besatzungsregime“ bezeichnete. Zudem wurden palästinensische Orte mit „Lagern“ verglichen, in denen Menschen zu leiden hätten. Israels Politik wurde von einem Sprecher als faschistisch bezeichnet. Diese Täter-Opfer Umkehr folgt der Triebfeder antisemitischer Ressentiments, bei der Redner_innen tatsächliche ideologische Haltungen der Parteien und geschichtliche Entwicklungen ausblenden oder bewusst verkehren. Die Gleichsetzung Israels mit dem Faschismus bedient gleichzeitig mehrere aktuelle Erscheinungsformen des Antisemitismus. Gemäß der Arbeitsdefinition des Europäischen Parlaments stellt ein Vergleich israelischer Politik mit der des Nationalsozialismus eine antisemitische Äußerung dar. Dabei werden nicht nur geschichtliche Verhältnisse verdreht, sondern auch das Leiden der Opfer wird relativiert.

Auch die Gleichsetzung Israels mit einem Kolonialstaat ist sachlich falsch. Tatsächlich verdrängten und bekämpften die ersten jüdischen militärischen Selbstverteidigungs- und sozialistisch-demokratischen Verbände die britische Kolonialregierung im Mandatsgebiet Palästinas. Sie halfen so, ein demokratisches Staatssystem zu etablieren, in dem Muslime und Christen bis heute mehr Rechte, Bildungs- und Aufstiegsmöglichkeiten haben als in den meisten anderen Ländern des Mittleren Ostens. Durch die Abschaffung des Kolonialismus entwickelte sich Israel zu einem der am deutlichsten multikulturellen sowie zu einem der ökonomisch und politisch erfolgreichsten post-kolonialen Länder. Die Gleichsetzung von Israel mit dem ehemals südafrikanischen Apartheidstaat zeugt zudem von einer tiefen Unkenntnis der damaligen politischen Verhältnisse. Auf diese Weise wird die Unterstützung und Solidarität negiert, die diese Opfer von Israel und zahlreichen jüdischen Organisationen weltweit erfahren haben.

Gemäß der Arbeitsdefinition des Europäischen Parlaments zu aktuellen Erscheinungsformen von Antisemitismus ist eine entmenschlichende, dämonisierende Darstellung von Jüdinnen und Juden oder eine imaginierte übermenschliche Macht der Juden als Kollektiv in Form des jüdischen Staates ein ständig wiederkehrendes Stereotyp.
Auch in der Darstellung eines Redners der Gruppe Revolution wird Israel als übermenschlich und dämonisch in Gestalt des Goliath dargestellt. Absurderweise wird hier auf eine jüdische Vorstellung des Widerstands zurückgegriffen. Der Kampf des jüdischen Königs David wird hier mit einem imaginären Widerstandskampf aller Palästinenser gleichgesetzt, und Israel wird als der übermenschliche Krieger der Philister Goliath dargestellt. Die aus jüdischer Tradition stammende Gestalt des Goliath ist ein Feind Israels. Das Bild eines übermächtigen israelischen Gegners wird durch verschwörungstheoretische Ergänzungen verstärkt. So wird unterstellt, dass Israel von dem Schutz der „Großmacht“ USA, der in Deutschland „herrschenden Lobbyarbeit“ und dem Schuldgefühl der Deutschen profitiere.

Mit Sprechchören „Palästina, Intifada!“ rief ein Redner abschließend zu Gewalt gegen den jüdischen Staat auf. Die Aufrufe zur Intifada haben speziell seit dem Beginn der derzeitigen Terrorwelle in Israel im letzten Jahr eine besonders beunruhigende Bedeutung. Der Begriff Intifada wird von Terrorist_innen gebraucht, die seit Mitte letzten Jahres vermehrt Zivilistinnen und Zivilisten niederstechen, oder Gruppen von Israelis mit Lastkraftwagen oder Autos überfahren und durch die Nutzung des Begriffs „Intifada“ ihr Verbrechen als Widerstand zu legitimieren versuchen.
Uns beunruhigt insbesondere der Applaus vieler Teilnehmer_innen im Anschluss an den Aufruf zur Intifada. Es ist nicht zu akzeptieren, dass kein Versuch seitens der Veranstalter_innen und Demonstrant_innen unternommen wurde, sich von diesen Positionen zu distanzieren. Wir müssen uns fragen, was diese Art von antiisraelischer Hetze, die sich strukturell nicht von antisemitischen Strategien der Dämonisierung und Delegitimierung unterscheidet, auf einer Schüler-Veranstaltung gegen Rassismus zu suchen hat.

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