Bericht: Podiumsdiskussion vom 11.07. – „Ich bin kein Rassist, aber…“ Ideologien und Selbstbild der Neuen Rechten

Die Podiumsdiskussion am 11. Juli, in deren Rahmen Julia Schramm, Wolfang Kaschuba, Levi Salomon und Micha Brumlik miteinander ins Gespräch kamen, widmete sich der Frage nach der ideologischen Verortung der Neuen Rechten. Die Veranstaltung bezeichnete den Auftakt einer Reihe, die vom Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) e. V. im Rahmen des Projektes „Rassismus in der Mitte treffen“, gefördert durch die Bundeszentrale für politische Bildung und das Land Berlin, zum Thema Rechtspopulismus und Rassismus durchgeführt wird.

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Ich bin kein Rassist, aber …“ Ein Satz, der so beginnt, endet üblicherweise in einem Ressentiment. Dennoch scheint diese opportune Selbstpositionierung seit einiger Zeit zum Motto einer neuen Massenbewegung avanciert zu sein. Die politische Stimmung der letzten Monate in Deutschland war geprägt von sich vielseitig artikulierenden „Sorgen und Ängsten“, bisweilen auch Wut. Diese bezogen sich zu großen Teilen auf die Position Deutschlands im Diskurs um Geflüchtete, die in der Bundesrepublik Aufnahme und Schutz suchen. In diesem Klima affektiver Unzufriedenheit etablierten sich zunehmend rechtspopulistische Bewegungen, Gruppen und Zusammenschlüsse, zu deren populärsten die verschiedenen „Gidas“ (Pegida, Bärgida, Pogida …) zählen. Mit dem selbsterteilten Auftrag, die „Islamisierung des Abendlandes“ zu verhindern, das „deutsche Volk“ vor „Überfremdung“ und deutsche Frauen vor „Schändung“ zu bewahren, formieren sich in den rechtspopulistischen Bewegungen Menschen unterschiedlichster Couleur. Dennoch besteht ein Großteil der Anhänger_innen dieser Bewegungen darauf, nicht rassistisch zu sein und grenzt sich bewusst von Nationalsozialisten und Neonazis ab. Dies obschon personelle wie inhaltliche Überschneidungen zur rechtsextremen Kreisen und Gruppen bestehen. In „Das alte Denken der neuen Rechten. Mit Heidegger und Evola gegen die offene Gesellschaft“ stellt Michael Brumlik fest, dass neu-rechtes Denken sich vor allem durch kulturalistisch gedeutete Homo_genität, Politisierung des Raumes sowie Wiederverzauberung gesellschaftlicher Funktionen“ auszeichnet. Basierend auf dem Mythos der Nicht-Übersetzbarkeit verschiedener, in sich geschlossener Kulturen bleibt eine der wichtigsten Forderungen der neu-rechten Bewegungen daher jene, nach einer Abschottung Deutschlands vor all jenen, die als „kulturfremd“ wahrgenommen werden.

In Kooperation mit der Humboldt-Universität zu Berlin und dem Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM) gingen die Diskutant_innen den Fragen nach, auf welche Denkrichtungen sich diese neu-rechten Bewegungen stützen, welche Widersprüche und Gemeinsamkeiten darin zutage treten und in welchem Verhältnis diesbezüglich Selbstbild und Außenwirkung stehen.

Grußworte
Sabine Kunst, die Präsidentin der Humboldt Universität, eröffnete den Abend mit sehr deutlichen, aber auch hoffnungsvollen Worten. 2016-07-11_Berlin_DEBATTE_06_Neue-RechteZunächst wies sie auf die zentrale Rolle hin, die Universitäten in gesellschaftlichen Prozessen spielen und gespielt haben. Denn dort vollzögen sich Umbrüche und Einschnitte sowohl progressiver als auch antiemanzipatorischer Art.
Mit Sorge sei zu beobachten, wie der Diskurs um die Zuwanderung geflüchteter Menschen nach Deutschland von rechten und rechtspopulistischen Strömungen rassistisch instrumentalisiert werde und ihre Ressentiments leider bei großen Teilen unserer Gesellschaft auf Anklang stoßen.
Der überwiegende Teil der Deutschen, so dürfe man nicht vergessen, zeige sich den ankommenden Menschen gegenüber jedoch hilfsbereit und aufgeschlossen. In diesem Zusammenhang wies Frau Kunst auf die große Unterstützung hin, die auch im universitären Rahmen, Geflüchteten entgegengebracht wird. Insbesondere freute sie sich zu berichten, dass es, mithilfe des Auswärtigen Amtes, der Humboldt Universität möglich war, Stipendien an Geflüchtete aus Syrien und der Türkei zu vergeben, um zu gewährleisten, dass sie ihre wissenschaftliche Arbeit, die sie in ihren Heimatländern unterbrechen mussten, in Deutschland fortsetzen können.
Solcherlei Hilfsangebote gäbe es zahlreich, deutschlandweit, weshalb Frau Kunst durchaus dazu tendiere, „das Glas halbvoll zu sehen“. Es sei, daran anschließend, wichtig, diesen Menschen und Strukturen eine Plattform zu bieten, um ihre Arbeit zu unterstützen und zu würdigen.
„Damit machen wir all den Zögernden Mut. Wir zeigen, dass eine Integration möglich ist und positive Effekte hat.“

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Diesem Appell schloss sich Lala Süsskind, die Vorsitzende des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) e. V. gerne an. Auf den Titel der Veranstaltung bezugnehmend, verwies sie auf die politische Agenda neu-rechter Bewegungen, um festzustellen, dass wir alle gefragt seien, wenn es darum gehe, dieser Ressentiment-beladenen, antidemokratischen Haltung etwas entgegen zu setzen. Ihr Grußwort schloss sie in diesem Sinne, auf den berühmten Appell Karl Marx’s bezugnehmend, der den Treppenaufgang des Universitätsgebäudes schmückt:
„Denn es kommt nicht nur darauf an, die Welt zu interpretieren, es kommt darauf an, sie zu ändern.“

Von der über 2000-jährigen Geschichte des Deutschen Volkes und anderen Mythen
Wie richtig Frau Süsskind mit dieser Feststellung liegt, wird durch den anschließenden Videobeitrag des Jüdischen Forums nur unterstrichen. Ein Zusammenschnitt aus dem Material, dass von Mitarbeiter_innen des JFDA auf Kundgebungen und Demonstrationen der Alternative für Deutschland (AfD) und der Identitären Bewegung erhoben wurde, lässt erahnen, welch gefährliches Potential in diesen neu-rechten Strömungen steckt.
Thorsten Weiß, der Landesvorsitzende der Jungen Alternative Berlin gibt sich in diesem Beitrag zutiefst besorgt darüber, dass „wir“ dabei sind, „das Erbe unserer Vorfahren“, das seiner Einschätzung nach mindestens 2000 Jahre alt ist, „für eine Handvoll Zauberbohnen zu verspielen“.
Diese, historisch schlicht falsche Mystifizierung deutscher Geschichte nutzte Levi Salomon, der Sprecher des Jüdischen Forums, der als Moderator durch den Abend führte, als Einstieg in die Diskussion. An Wolfgang Kaschuba, den Direktor des Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BMI) richtete er die provokant-satirische Frage, ob „wir“ als Kulturnation nach 2000 Jahren nun zu verschwinden drohen, woraufhin dieser ebenso süffisant mit einem klaren Jein antwortete.
Denn ethnologisch wie historisch, so stellt Herr Kabuscha klar, existiert dieser Begriff eines deutschen Volkes maximal seit 200 Jahren. Für die Identität und politische Agenda neu-rechter Bewegungen, sei er jedoch von zentraler Bedeutung. Denn die von ihnen vielbeschworene deutsche Kultur definiere sich nicht nur über Sprache, sondern durch eine Mischung aus Genpool, also Abstammungsgemeinschaft und Kulturpool, der sich über die Abgrenzung zu all dem geriert, was als fremd stilisiert wird. Diese „Ikonographie des Fremden“, wie Kaschuba sie nennt, habe sich im letzten Jahrhundert kaum verändert.2016-07-11_Berlin_DEBATTE_12_Neue-Rechte
„Im Grunde genommen bleibt der Grundgedanke gleich, dass hier eine Volksgemeinschaft in eine Bedrängnisrolle, in eine Opferrolle kommt, aus der sie das Recht auf Gegenwehr bezieht.“
Dadurch, dass Rechtspopulismus in vielen europäischen Ländern wieder hoffähig gemacht worden sei, besinnen sich die Menschen allerorten wieder auf ihr Volk und ermöglichen so der Neuen Rechten, sich als „Advokaten der gerechten Sache“ zu inszenieren, die ihre Volksgemeinschaft verteidigen.
„Es ist der Versuch, die große heroische Geste wieder zu installieren, wo die Gänsehaut auf den Armen wieder erscheint, wenn die Nationalhymne gesungen wird.“

2016-07-11_Berlin_DEBATTE_16_Neue-RechteDie Identitäre Bewegung greift diese Sehnsucht nach völkischem Heldentum auch in dem Symbol auf, mit dem sie ihre Fahnen schmücken, dem griechischen Lambda, durch das sie sich mit der spartanischen Armee und ihrem Befreiungskampf assoziieren. Micha Brumlik, Advisor am Zentrum für Jüdische Studien Berlin-Brandenburg, appelliert daher an alle jene, die es als politisches Mittel erwägen, gegen die Identitären auf der Straße vorzugehen, dieses zu überdenken. Denn damit sei diesen noch ein Gefallen getan.
„Diese Bewehrung suchen diese Truppen.“

Das ideologische Fundament neu-rechter Bewegungen
An den Titel der Veranstaltung anknüpfend weist Brumlik ferner daraufhin, dass es sich als müßig erweist, Anhänger_innen neu-rechter Bewegungen als Rassist_innen zu entlarven. Argumentierten diese doch, dass alle Völker, als in sich geschlossene Einheiten, gleichwertig seien und demnach koexistieren können. Jedoch unter der entscheidenden Bedingung, dass sie sich nicht vermischen sollen. Dieser Ethnopluralismus sei ein entscheidender Bestandteil neu-rechter Weltsicht.
Grundsätzlich könne die Neue Rechte, laut Brumlik, auf einige wesentliche Gesichtspunkte gebracht werden:
Einen moderaten Antikapitalismus, der zwar nichts gegen das nationale, dafür jedoch umso mehr gegen das internationale, insbesondere das amerikanische Kapital einzuwenden hat.
Ein Bekenntnis zur emphatischen und ökologischen Verantwortung.
Ein Bekenntnis zu wesentlichen Elementen linker Kulturkritik, die unter anderem dem Begriff der Kulturindustrie nach Theodor W. Adorno und Max Horkheimer entlehnt sind.

Neu-Rechte Politik im digitalen Zeitalter
Inhaltlich neu ist dies nicht, jedoch konnten sich einzelne Positionen und Forderungen bis vor kurzem als Partikularinteressen in der politischen Landschaft kaum durchsetzen. Dies habe sich, so führt Julia Schramm, die für die Amadeu-Antonio-Stiftung als Referentin und Publizistin vor allem im Bereich der “Hate Speech” forscht, durch die Möglichkeit der virtuellen Vernetzung im Internet, grundlegend verändert.2016-07-11_Berlin_DEBATTE_23_Neue-Rechte
„Da kommen auf einmal politische Strategien und Absichten aus unterschiedlichen Ecken zusammen.“
Auch Interessensgemeinschaften, die zuvor nicht genuin dem rechten Spektrum zugerechnet wurden, gehen jetzt im Netzwerk der Neuen Rechten auf. Das verbindende Element bzw. den Bezugsrahmen bilde auch hier das Volk, in dem sich die Einzelpositionen virtuell bündeln lassen.
Während sich bislang rechte Aktivitäten im Netz vor allem dem Abwehrkampf widmeten, habe sich der Diskurs mittlerweile drastisch verschoben. Gegenwärtig gehe es konkret um den Umsturz des Staates so Schramm:
„Da entwickelt sich eine neue Schlagkraft, die auch völlig postfaktisch ist und sich komplett darauf konzentriert, die Institution in die eigenen Hände zu bringen.“
Diese Praxis der politischen Machtübernahme, so knüpft Brumlik an, greife ebenfalls linke Strategien auf. Konkret bezögen sich Neu-Rechte gerne auf Antonio Gramsci, einen italienischen Kommunisten, der von den Faschisten umgebracht wurde und zuvor die Theorie der kulturellen Hegemonie entwickelt hat. Diese besagt, dass, wenn man es schaffe, die Kultur den eigenen Ansprüchen gemäß zu überformen, die politische Machtübernahme folge.

Brumlik warnt daher:
„Man darf diese Leute nicht unterschätzen. Die wissen sehr genau, was sie tun.“

Frau Schramm weist darauf hin, dass die breite digitale Vernetzung die Leute zunehmend ermutige, sich auszuprobieren, indem sie sich nicht nur im Netz menschen- und verfassungsfeindlich äußern, sondern im realen Raum aktiv werden. So werde getestet, wie weit man gehen könne. In diesem Zusammenhang moniert Schramm die bisweilen zögerliche Gegenwehr, mit der rechte Aktivitäten konfrontiert werden und sieht hier die Gefahr, dass die Bereitschaft zur Gewalt weiter wächst.

Die Bruchstellen innerhalb unserer Gesellschaft und die Popularität des Rechtspopulismus
Diese Befürchtung teilt Wolfgang Kaschuba. Gewalt und Übergriffe, ob virtuell oder auf der Straße, verbal oder physisch, werden an den Punkten ausgeübt, an denen mit wenig Gegenwehr zu rechnen sei. Deshalb seien Geflüchtetenunterkünfte beliebte Angriffsziele, da die „Flüchtlingsfrage“ in Deutschland nicht entschieden sei.2016-07-11_Berlin_DEBATTE_14_Neue-Rechte
„Die Rechten versuchen immer die Bruchstellen zu finden innerhalb der Gesellschaft und für diese Bruchstelle wird im Moment die Flüchtlingsfrage hingehalten, weil sie kulturelle und religiöse Fremdheit anbietet.“
An dieser Stelle sei auch die Politik gefragt. Kaschuba warnt, dass wenn wir es nicht schafften, die „Ikonographie des Fremden“ als sprachliche Bilder, aus dem öffentlichen Diskurs herauszuhalten, sich die Legitimitätsgrenzen dessen, was gesagt und letztlich getan werden darf, immer weiter nach rechts verschöben. Man müsse eine klare Grenze ziehen, die, basierend auf humanistischen Prinzipien, klar definiert, was nicht mehr sagbar sein darf.
Brumlik weist darauf hin, dass die Popularität rechter Bewegungen ursächlich jedoch nicht auf die (Re)Produktion reaktionärer Bilder zurückzuführen, sondern ein Resultat des in den letzten 20 Jahren sukzessive abgebauten, sich vormals als fürsorglich gerierenden Sozialstaates sei. Jene, die sich heute von diesem allein gelassen fühlten, liefen in die weit geöffneten Arme der nationalen Gemeinschaft.
Hier gehe es um tiefgreifende gesellschaftliche Probleme, die auch durch eine adäquate mediale Berichterstattung aktueller politischer Geschehnisse, in der keine Ressentiments bedient werden, gelöst werden könnten.

Widersprüche und Ungereimtheiten
Immer wieder fallen in Bezug auf neu-rechte Bewegungen paradoxe Konstellationen und widersprüchliche Inhalte auf. Beispielhaft werden von Julia Schramm neu-rechte Jüdinnen und Juden, Schwule und Lesben oder Migrant_innen genannt.2016-07-11_Berlin_DEBATTE_29_Neue-Rechte
Sie verweist auf den pluralistischen Grundsatz moderner Gesellschaften, an dessen Prinzip auch der Ethnopluralismus anknüpft. In der warenförmigen Gesellschaft stehen sich alle Dinge zunächst der Idee nach gleichwertig gegenüber, können miteinander kombiniert werden. Die Sehnsucht, die sich im völkischen Nationalismus Bahn breche, sei jene, dieser Entfremdung, im Sinne Marx’ durch reaktionäre Mittel und Vorstellungen zu entgehen. Zentralisiert werde diese Sehnsucht im Begriff der Heimat als universellem Glücksversprechen.
Wenn also beispielsweise Akif Pirinçci, ein türkischstämmiger Publizist, sich durch seine AfD-Nähe, sowie seine islamfeindlichen, homophoben, antifeministischen und generell menschenfeindlichen Ausfälle im Zuge rechter Mobilmachung hervortut, ist er damit in gewisser Weise, so Schramm, erfolgreich. Das bedeutet, er wirbt durch seine öffentliche Positionierung, oberflächlich erfolgreich, in rechten Kreisen um Ansehen und Anerkennung, grenzt sich dadurch von jenen ab, die im rechten Sinne die Fremdartigen sind.
Auch der verschwörungsideologische Gehalt neu-rechter Ideologie wirkt sich begünstigend auf die Möglichkeit aus, widersprüchlich Identitäten und Positionen miteinander zu vereinen. Dabei scheuen sie sich nicht, wie Julia Schramm mehrfach betont, postfaktisch vorzugehen, also bisweilen ihr Mobilisierungspotential auf einem Geflecht aus faktischen Unwahrheiten aufzubauen.2016-07-11_Berlin_DEBATTE_20_Neue-Rechte
Diese verschwörungstheoretische Basis bildet ebenfalls den Nährboden für antisemitische Inhalte, so Brumlik.

Was tun?
Eine knappe wie schwerwiegende Frage, die Levi Salomon zum Abschluss der lebhaften Diskussion an alle drei Podiumsgäste richtet, beginnend mit Micha Brumlik.
„Sich erst mal kundig machen.“ Und wann immer sich die Gelegenheit ergebe, mit Freunden, Familienmitgliedern, Kollegen etc. die rechte Ansichten vertreten diskutieren, verstehen, was sie bewegt und sie mit besseren Argumenten widerlegen.
Julia Schramm, die davon ausgeht, dass uns noch wesentlich düstere Zeiten bevorstehen, hält die von Brumlik vorgeschlagene Form der informellen Bildung ebenfalls für einen Gewinn, wo immer sie Blüten trägt. Allerdings weist sie auch darauf hin, dass Bildung an ihre Grenzen stoßen kann, insbesondere, da das Erstarken neu-rechter Bewegungen bisher oft unterschätzt werde. 2016-07-11_Berlin_DEBATTE_13_Neue-RechteIhr daraus folgender Appell ist, dass wir alle uns kollektiv organisieren sollten, um, möglichst breit aufgestellt, etwas gegen rechte Bewegungen zu tun.
Wolfgang Kaschuba, der letzte in der Runde, möchte die Veranstaltung etwas optimistischer beschließen.
Immerhin könne man noch diskutieren, wenigstens gebe es noch verschiedene Positionen, die gegeneinander stehen. Wichtig sei es nun, Kontakt zu erhalten oder herzustellen, Konfrontationen herbeizuführen und neue Bilder zu produzieren.
„Wir reden so lange schlecht über jemanden, wie wir ihn nicht kennen.“

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