Wir hätten es besser wissen können …

Ein sicherheitspolitisches Essay zur langjährigen Entwicklung terroristischer Bedrohungen

von Berndt Georg Thamm

Prolog

Im Nahen Osten hat ein nun schon ein halbes Jahrzehnt währender Vielfrontenkrieg zur größten humanitären Katastrophe in der jüngeren Geschichte dieser Region geführt, zu der auch der wohl größte Flüchtlingsexodus seit dem Zweiten Weltkrieg gehört. Zu den Kombattanten dieses Krieges zählen diverse Kämpfer des islamistischen Terrorismus, insbesondere Djihadisten der al-Qaida in Syrien (al Nusra) und des Islamischen Staates (IS). Erst Anfang des Jahres warnte der Bundesnachrichtendienst (BND) eindringlich vor dieser „großen Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus“. Die Lage sei, so die Analyse des Dienstes, „für die westliche Staatengemeinschaft heute ungleich gefährlicher“ als 2001, dem Jahr der 9/11- Terroranschläge der al-Qaida in den USA. Die „Zone der Instabilität“, so der BND, sei vom Hindukusch in die unmittelbare Nachbarschaft Europas vorgerückt. Nun, diese Art der Bedrohlichkeit kommt nicht überraschend, hat sie sich doch über Jahrzehnte zu dieser globalen Gefahr entwickeln können.

„Krieg der Kulturen“ am Hindukusch – Finaler Schauplatz des Kalten Krieges

Der Grundstein für diese Entwicklung wurde am vorgenannten, fernen Hindukusch zur Endzeit einer bipolaren Weltordnung des letzten Jahrhunderts gelegt. Im 20. Jahrhundert hatte nach dem Zweiten Weltkrieg (1939 – 1945) ein „Kalter Krieg“ (1946 – 1989) die Welt in zwei Lager gespalten. Die beiden feindlichen Blöcke dieses Ost- West-Konflikts führte ihren Cold War unter gegenseitiger Nuklearbedrohung global. Vorwiegend außerhalb der nördlichen Hemisphäre führten sie „Stellvertreterkriege“, insgesamt mehr als 150 „heiße“ Kriege. Der letzte dieser heißen Kriege im Kalten Krieg wurden am Hindukusch geführt. Für die Sowjetunion, die hier in Afghanistan erstmals in den Konflikt eines blockfreien Landes mit islamischer Bevölkerung eingriff, wurde der fast zehnjährige Einsatz (1979 – 1989) zur größten militärischen Operation seit dem Zweiten Weltkrieg. Für die USA „wurde das Unternehmen Afghanistan zur umfassendsten Operation der CIA“. Weltpolitisch gesehen wurde das zur dar al-Islam (Gebiet des Islam) gehörende Afghanistan zum finalen heißen Kriegsschauplatz des Kalten Krieges. Mit dem Sieg der muslimischen „Gotteskrieger“ (Mudjaheddin) über die „Gottlosen“ aus dem sowjetischen „Gebiet des Krieges“ (dar al-harb) fand in der Folge eine bis dahin mehr oder weniger verlässliche Sicherheitsarchitektur der bis zu diesem Zeitpunkt gültigen bipolaren Weltordnung ihr Ende.

Endzeit der bipolaren Weltordnung – Endzeit einer Sicherheitsarchitektur mit klarer Trennung von Äußerer und Innerer Sicherheit

In dieser hatte die inhaltliche Trennung von Äußerer und Innerer Sicherheit Sinn gemacht. Seinerzeit, so die Definition im „Polizeilexikon“ (Rupprecht, 1995), wurde unter Äußerer Sicherheit „im allgemeinen die Sicherheit vor militärischen Angriffen verstanden. Sinnvoller erscheint es aber, auch die Sicherheit vor kriminellen Angriffen und vor Katastrophen hier mit zuzurechnen, die über die Staatsgrenzen eindringen und die Sicherheit der Bürger bedrohen. Dazu zählt auch die „importierte“ internationale Kriminalität“. Die Innere Sicherheit wurde definiert als „Beschreibung des Idealzustandes einer vollkommenen Verwirklichung des Rechtsstaates, in dem die Bevölkerung keinen kriminellen Beeinträchtigungen, schweren Unfällen und Katastrophen ausgesetzt ist. Da dieser Idealzustand in keiner Gesellschaftsform tatsächlich erreichbar ist, stellt die Innere Sicherheit eine Zielbeschreibung dar. Mit Mitteln der Prävention und der Repression ist ein Höchstmaß an Innerer Sicherheit zu erreichen“. War in Zeiten der bipolaren, von staatlichen Akteuren dominierten Weltordnung diese klare Trennung von Innerer und Äußerer Sicherheit möglich, konnte sie nach dem Ende dieser alten Ordnung in dieser Schärfe nicht mehr aufrechterhalten werden, wurde sie doch durch gravierende politgeographische Änderungen (Auflösung des 1955 gegründeten militärisch-politischen Bündnissystems „Warschauer Pakt“ in Europa nach 36 Jahren am 1. Juli 1991 und die Auflösung der 1922 gegründeten Union der sozialistischen Sowjetrepubliken – UdSSR nach 69 Jahren am 17. Dezember 1991) nicht nur perforiert, sondern ging in Teilen ineinander über.

Änderung der alten Ordnung- hin zu nichtstaatlichen Akteuren und Asymmetrie bewaffneter Konflikte

Die alte Weltordnung war noch durch Dominanz staatlicher Akteure und Symmetrie der militärischen Auseinandersetzungen gekennzeichnet. In der Zeit danach schienen in einer sich abzuzeichnenden Ordnungsänderung nun mehr nicht-staatliche Akteure und die Asymmetrie bewaffneter Konflikte zu dominieren. über diese Entwicklung hin zu diesen „neuen“ Krieg schrieb der Politikwissenschaftler Herfried Münkler 2002: „In den letzten Jahrzehnten sind neben die klassischen Staatenkriege, die noch die Szenarien des Kalten Krieges prägten, neue Formen der Kriegführung und Gewaltanwendung getreten. Parastaatliche, teilweise private Akteure – lokale Warlords, Guerilla-Gruppen, Söldnerfirmen und internationale Terrornetzwerke – betätigen sich als Kriegsunternehmer und verändern, von der westlichen Öffentlichkeit noch kaum bemerkt, die Erscheinungsformen der Kriegführung“. Vor diesem Hintergrund des Endes der alten Ordnung fand auch die dazugehörige alte Sicherheitspolitik ihr Ende.

Konflikte neuen Typs – Staatszerfall und Erosion des Gewaltmonopols

Für den Beginn der Suche nach einer neuen Ordnung stand ab Anfang der 1990er Jahre ein Konflikt neuen Typs, der mit der vorherigen bipolaren Ost/West- Konfrontation alter Zeit nichts mehr gemein hatte. Zum Substitut des vorherigen Kalten Krieges wurde quasi der zunehmende Zerfall staatlicher Autorität, wie er in Ländern Lateinamerikas, Afrikas und Asiens beobachtet werden konnte. über zwei Milliarden Menschen, so BND-Präsident Ernst Uhrlau schon 2007, lebten „in Räumen begrenzter Staatlichkeit“. Das Phänomen der failing (zerfallenden) und der failed (zerfallenen) Staaten wäre mit beträchtlichen Gefahren für die internationale Sicherheit verbunden, zu denen Uhrlau seinerzeit die Destabilisierung ganzer Regionen, massive Fluchtbewegungen und die Förderung des Terrorismus zählte, Dieser Staatszerfall ist insbesondere durch die Erosion des Gewaltmonopols gekennzeichnet.

Lücken im Schutzmarkt – Privatisierung der Schutzaufgaben

Dadurch bedingte „Lücken im Sicherheitsmarkt“ hatten eine Privatisierung der Schutz-aufgaben zur Folge. Eine Privatisierung polizeilicher Aufgaben betraf insbesondere den Personen- und Objektschutz. Die Privatisierung nachrichtendienstlicher Aufgaben in einem zunehmenden „Information Warfare“ betraf vornehmlich die Beschaffung von Informa-tionen, deren Aufbereitung und Auswertung durch die „Private Intelligence“ . Am schnellsten und intensivsten war die Privatisierung militärischer Aufgaben. Zu denen zählte die wachsende Privatized Military Industry (PMI) beispielsweise das Ausspähen von Angriffszielen, die Entwicklung von Überwachungssoftware, Risikoanalysen, Spezialaus- bildungen für moderne High-Tech-Waffen und last not least das originäre Kerngeschäft, die Ausführung von direkten Kampfeinsätzen. Mit dieser vor nunmehr zwei Jahrzehnten begonnenen und heute irreversiblen Privatisierung der Schutzaufgaben sind in der Folge sicherheitspolitisch nicht zu unterschätzende Gefahren verbunden, die von unterschied-licher Anwendungspraxis der Anbieter und der Nutznießer abhängig sind. Beispielsweise könnten das staatliche Gewaltmonopol unterhöhlt, rechtsfreie Räume geschaffen und das Völkerrecht ausgehebelt werden.

Transformation der Sicherheitsarchitektur – Transformation privater Gewaltinhaber

Profiteure dieser Entwicklung waren auch nichtstaatliche Akteure wie die internationale Organisierte Kriminalität (OK) und der internationale Terrorismus (TE). Mit der Transformation der Sicherheitsarchitektur korrespondierte die Transformation dieser privaten Gewaltinhaber, die in der letzten Dekade des 20. Jahrhunderts durch innovative Prozesse gekennzeichnet war; insbesondere durch Rationalisierung und Militarisierung (= Tatplanungen und Tatbegehungen wurden durch Einbeziehung gelernter Soldaten militärischer/Einsatz und Nutzung von Korruption und Desinformation durch Einbeziehung gelernter Nachrichtendienstler noch professioneller), Brutalisierung (= professionelle Menschenverachtung erreichte ein noch höheres Niveau/ Zivilpersonen wurden zu „soft targets“ erklärt) und Internationalisierung (= internationale OK-„Gipfel“/ Gründung einer fundamentalistischen TE-„Internationalen“) und last not least Praxisanwendung des Prinzips des Franchising. Beide nichtstaatlichen Akteure OK und TE entwickelten Netz(werk)-strukturen. Meist auf einen Anlass bezogen, weniger auf Zeit angelegt, fingen „Networkcrime“ und „Networkterrorism“ an zu kooperieren. In diesem Bündnis verschmolzen die professionellen organisatorischen Strukturen der OK mit der Gewaltbereitschaft des TE zum „Symbiotischen Terrorismus“ zum Zwecke einer wie auch immer gearteten Vorteilsgewinnung. Zu den Deliktbereichen des Symbiotischen TE gehörten z.B. die Schleusung (nicht unwichtig der Seitenzweig der „Kämpfer-Schleusung“), Entführungen mit Lösegelderpressung und nicht zuletzt Rauschgift („Narcoterrorismus“).

Transnationale organisierte Kriminalität und internationaler Terrorismus – Nutznießer der Ordnungsänderung und ihrer Folgen

Wie nie zuvor bedrohten transformierte nichtstaatliche Akteure nach dem Ende der alten Ordnung die sich neu ordnende Staatenwelt mit ihren Modifikationen der Äußeren und Inneren Sicherheit. In schwachen Staaten nutzten sie effektiv die Erosion des Gewalt-monopols und wurden so zu den eigentlichen Profiteuren in der Welt zerfallender und zerfallener Staaten. Doch auch starke Staaten wurden auf der Schwelle zum 21. Jahrhundert durch sie bedroht. Dazu Jürgen Storbek, Europol- Direktor im Mai 2001: „Mehr als je zuvor hat die OK einen Einfluß auf die Sicherheitslage in den europäischen Staaten und wahrscheinlich weltweit. Regierungen und Parlamente müssen prüfen, ob die Ressourcen, die bisher für militärische Verteidigung ausgegeben wurden, inzwischen teilweise oder sogar überwiegend in die innere Sicherheit investiert werden müssen. Der Feind steht nicht mehr außerhalb der Landesgrenzen, er hat sich bei uns eingenistet … OK wird immer internationaler in gleicher Weise oder vielmehr noch stärker als legale Wirtschaft und legaler Handel … Erfolgreiche kriminelle Organisationen betreiben Markt-analyse, sie nutzen modernste Technik zur Herstellung und zum Vertrieb von illegalen Gütern oder zur Kommunikation und Verwaltung des kriminellen Unternehmens. Man setzt regionale und lokale kriminelle Subunternehmen ein, die die illegalen Leistungen billiger und besser erbringen können“. Nicht weniger bedrohlich schien das Bild des inter-nationalen Terrorismus, das der US-amerikanische Politikwissenschaftler Samuel P. Huntington (Der Kampf der Kulturen) 1997 zeichnete: „Der Krieg (in Afghanistan) hinterließ eine unsichere Allianz von islamistischen Organisationen, die entschlossen waren, den Islam gegen alle nichtmuslimischen Kräfte zu fördern. Seine Hinterlassenschaft waren ferner fachkundige und erfahrene Kämpfer, Ausbildungslager und logistische Einrichtungen, hochentwickelte transislamische Netzwerke persönlicher und organisatorischer Art … Nach dem Erreichten verspürte man den brennenden Wunsch, zu weiteren Siegen zu eilen“.

Wir hätten es besser wissen können … Warnungen vor der Terrorgefahr nach dem Afghanistankrieg und vor dem 9/11-Anschlag

An mahnenden und warnenden Stimmen zu dem, was sich als die Staatenwelt bedrohendes Gefahrenpotential während des Krieges in Afghanistan entwickelte, hatte es wahrlich nicht gemangelt. Am Ende, so der pakistanische Publizist in seinem Buch über die Taliban im Jahr 2000, „hatten über 100.000 radikale Muslime direkten Kontakt mit Pakistan und Afghanistan und unterstanden dem Einfluss des Djihad … Keiner der Geheimdienste schien sich über die Konsequenzen im Klaren zu sein, die sich aus dem Zusammenkommen von Tausenden islamischen Radikalen aus der ganzen Welt (aus 43 islamischen Ländern des Mittleren Ostens, aus Nord- und Ostafrika, Zentralasien und dem Fernen Osten) ergaben“. Und eben dieser am Hindukusch entstandene islamistische Privatterrorismus, insbesondere die vom saudischen Kriegsveteran Osama Bin Laden 1988 gegründete al-Qaida, interessierte sich auch für das neue Europa nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation, konnte
er doch seine Kämpferpotentiale (Djihadisten) mehr oder weniger ungestört in die dortigen offenen Gesellschaften einbringen. Vorausschauend sah Peter Frisch, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), in diesem Islamismus das „Problem des 21. Jahrhunderts“ und erklärte deren sich abzeichnende Gefährlichkeit zum Sicherheitsproblem Nummer eins. Knapp vier Jahre vor dem 9/11 warnte er in einem Interview mit dem Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ (Nr.36/1. September 1997): „In Afghanistan haben ungefähr 10.000 bis 15.000 arabische Freiwillige ihre Glaubensbrüder im Kampf für einen islamischen Staat unterstützt. Viele sind getötet worden. Von denen, die überlebt haben, ist ein Teil in Europa eingesickert, einige wahrscheinlich auch in Deutschland. Diese Leute sind zum Töten ausgebildet. Sie können wieder in Anspruch genommen werden. Wir sind sehr intensiv bemüht heraus-zufinden, wie sie hereingekommen und wo sie geblieben sind …“ Nur ein Jahr nach dieser mehr als deutlichen BfV-Gefahreneinschätzung fing in Deutschland keine eigentlich zu erwartende Aufstockung, sondern ein personeller Abbau in den Sicherheitsbehörden an, der nach Angaben der Polizeigewerkschaften ab 1998 zur Streichung von etwa 16.000 Stellen durch Bund und Länder führte. Eine tiefe Zäsur in der internationalen Sicherheit, die drei Jahre später der Terrorismus schlug, stellte die Richtigkeit dieser sicherheitspoli-tischen Entscheidung in Frage.

Vom 9/11 zum NATO-Bündnisfall – der Beginn eines Global War on Terrorism mit der Folge der Globalisierung des Djihad

In Afghanistan waren die radikalislamischen Taliban aus einem mehrjährigen Bürgerkrieg als Siegermacht hervorgegangen, deklarierten das Land 1997 zum Islamischen Emirat, ihrem „Modell für die gesamte islamische Welt“. Ihr „Gottesstaat“ wurde zum sicheren Hafen für die vor knapp zehn Jahren dort gegründete al-Qaida. Deren territorial ungebundener Djihad gegen den „internationalen Unglauben“, insbesondere gegen „Kreuzfahrer“ und Juden, kulminierte mit ihren Terroranschlägen in den USA am 11. September 2001 (9/11). Ob der „Außensteuerung der Anschläge“ beschlossen drei Wochen später die NATO- Botschafter auf einer Sitzung in Brüssel am 2. Oktober, die Terroraktion als Angriff auf alle NATO-Staaten zu bewerten. In der Folge wurde zum ersten Mal in den 52
Jahren seit Gründung der NATO nach Artikel 5 der Bündnisfall ausgerufen. Für die USA begann in der Folge ein Global War on Terrorism (GWOT), in dessen Rahmen die militärische Großoperation Enduring Freedom (OEF) stattfand, an der sich rund 70 Nationen beteiligten. Schon am 7. Oktober 2001 begann die US-geführte OEF in Afghanistan gegen Terroristen und Taliban, auf deren Seiten 12.000 Foreign Fighters aus über 40 muslimischen Ländern standen. Mit der Kapitulation der Taliban war zwei Monate später die weltweit reaktionärste Klerikaldiktatur beendet. Um die Region sicherer zu machen und damit zu stabilisieren, wurde wenig später eine UN- Schutztruppe, die International Security Assistance Force (ISAF) geschaffen, die bis zum 31. Dezember 2014 in Afghanistan blieb. Anders als erhofft, hatte ihr Einsatz über 13 Jahre kein sicheres Umfeld entstehen lassen. Afghanistan blieb gefährlich, trotz der internationalen Unterstützungsmission „Resolut Support“, die am 1. Januar 2015 die OEF abgelöst hatte. Parallel zur OEF in Afghanistan hatte am 20. März 2003 die US-geführte Koalitionsoffensive Operation Iraqi Freedom (OIF) mit Soldaten aus über 28 Staaten am Golf begonnen. Mit der Eroberung Bagdads, dem Sturz Saddam Husseins und der Kapitulation seiner Armee erklärte US-Präsident Bush am 1. Mai 2003 den Krieg für beendet. Es folgte ein Krieg nach dem Kriege, der sich nicht nur gegen die westlichen Besatzungstruppen richtete. Zu den Kombattanten gehörten auch ausländische Djihadisten, so die al-Qaida im Irak (AQI), die nach dem Tode ihres Führers Abu Mussab al-Zarqaw 2006 in Islamischer Staat im Irak (ISI) umbenannt wurde. Die Foreign Fighters waren noch djihadterroristisch aktiv, als nach über sieben Jahren Krieg US-Präsident Obama am 31. August 2010 die OIF für beendet erklärte. Kein halbes Jahr später löste die Protestbewegung „Arabischer Frühling“ 2010/11 in der arabischen Welt Nordafrikas/Nahost eine Welle der Gewalt (Arabellion) aus, die bis zum heutigen Tage insbesondere über Libyen, Syrien, Irak und dem Jemen rollt. Ein halbes Jahrzehnt Bürgerkrieg haben von dort ausgehend in der arabischen Welt eine Art „regionaler Kernschmelze“ ausgelöst, die sich auch aus der religiösen Gewaltideologie des dortigen „Islamischen Staates“ (IS) speist. Aus dem ISI hervorgegangen hatten dessen Djihadmilizen im Bürgerkrieg besetzte irakisch-syrische Gebiete Ende Juni 2014 zu einem „neuen Kalifat für den neuen sunnitisch-islamischen Menschen“ proklamiert. Dieses neue Kalifat zu sichern und auszubauen zog bis heute 30.000 Foreign Fighters aus 115 Staaten in die Region. Das Kalifat zu bekämpfen machte und macht sich eine US-geführte Anti-IS-Koalition von über 60 Staaten zur Aufgabe. Ein Ende diese Krieges, der sich zur größten humanitären Katastrophe in der jüngeren Geschichte des Nahen Ostens entwickelt hat und zur Ursache des größten Flüchtlingsexodus in der arabischen Welt seit dem Zweiten Weltkrieg wurde, ist nicht absehbar; zumal mit der Türkei, dem Iran und Saudi-Arabien auch alle Regionalmächte mit ihren ethnischen (Türken vs Kurden) und religiösen (Schiiten vs Sunniten) Konflikten involviert sind. Darüber hinaus hat sich der dort zentrierende Djihadterrorismus, dessen Wiege einst am Hindukusch stand, in den ersten fünfzehn Jahren dieses 21. Jahrhunderts so globalisiert, daß er 2016 auf allen fünf Kontinenten zu einem immer ernsteren sicherheitspolitischen Problem wurde – was insbesondere auch auf Europa und damit Deutschland zutrifft.

„Kreuzfahrernation“ Deutschland – eine fünfzehnjährige Entwick- lung zum „Feind des Islam“

Rund fünfzehn Jahre zuvor waren die Terroranschläge in New York und Washington als ein Angriff gegen alle NATO-Staaten bewertet worden. Und alle – auch Deutschland – hatten sich damit verpflichtet, den USA im Bedarfsfall politisch und militärisch beizustehen. Unterstützung bekamen die USA und Großbritannien von Frankreich und Australien. Mit Beginn der OEF am 7. Oktober 2001 nannte US- Präsident Bush auch schon Deutschland als „involvierte Nation“. Für diese nahmen durch das Mandat des Bundestages vom 16. November 2001 auch Soldaten der Bundeswehr teil. Gut einen Monat später stimmte der Bundestag am 22. Dezember erstmals für die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in die „multinationale Friedenstruppe in Afghanistan“ ISAF. Schon Mitte Januar 2002 folgte der erste Teil eines Vorauskommandos der Bundeswehr. Zeitparallel kamen Elite- Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) zum Einsatz, die bis November 2002 „im Anhang von Special Forces der Amerikaner und Briten“ in die direkte Terrorismusbekämpfung eingebunden waren. Das OEF-Mandat umfasste auch Marineeinheiten am Horn von Afrika. Darüber hinaus wurde die Bundesmarine im Rahmen der internationalen TE- Bekämpfung schon im Oktober 2001 an der Operation „Active Endeavour“ (OAE) beteiligt, zu deren Aufgaben die Überwachung des Seeverkehrs im Mittelmeer gehörte. Last not least war Deutschland vom 26. November bis 5. Dezember 2001 Ausrichter der ersten internationalen Afghanistan-Konferenz auf dem Bonner Petersberg. Gleich danach wurde der Gastgeber von der UN und der Afghanischen- Interims-Administration (AIA) gefragt, ob er nicht die Leitungsfunktion beim Aufbau einer nationalen Polizei übernehmen könne. In der Folge übernahm Deutschland über viele Jahre die zivile Aufgabe des Polizeiaufbaus in Afghanistan. Nicht nur im Ausland, auch im Inland war Deutschland in der Bekämpfung des militant islamistischen TE hochaktiv. So begann am 16. April 2002 gegen Mitglieder der Frankfurter „Meliani-Zelle“, die einen TE-Anschlag auf den Straßburger Weihnachtsmarkt geplant hatten, der Prozess vor dem OLG Frankfurt. Das Verfahren war ein Novum, Nirgendwo in Europa war bis dahin Djihadisten, die in Afghanistan ausgebildet worden waren, der Prozess gemacht worden. Und nicht zuletzt fanden vor dem Hanseatischen OLG 2002/2003 und 2004 die weltweit ersten Verfahren zum 9/11 gegen zwei Mitglieder der „Hamburger Zelle“ als Terrorhelfer statt. Die genannten Beispiele verdeutlichen, daß Deutschland schon im zeitlichen Umfeld des 9/11 in die Terrorbekämpfung „nicht nur involviert“ war, sondern sich deutlich exponiert hatte. So deutlich, daß die Führung der al-Qaida Deutschland schon im Spätherbst 2002 über den arabischen Nachrichtensender al-Jazeera (Qatar) drohend ins Visier nahm: „… Wir haben .‚‚ schon einmal davor gewarnt, sich dem Krieg in Afghanistan anzuschließen … Es ist Zeit, abzurechnen. Ihr werdet getötet werden, so wir ihr tötet, und ihr werdet bombardiert werden, so wie ihr bombardiert …“ Seit dieser Drohung sind bis heute, die „Kreuzfahrernation“ Deutschland steht erneut an Seiten einer US-geführten Koalition im Krieg gegen den Djihad-terrorismus und dessen Hauptakteur „Islamischer Staat“ (IS), über 13 Jahre vergangen. In dieser Zeit hat sich in Deutschland, dem „verbündeten Land mit der ungerechten amerikanischen Regierung“ (Osama Bin Laden), im Innen- und Außenbereich viel geändert. Unter den hier rund vier Millionen lebenden Muslimen ist die Splittergruppe des politischen Salafismus, so der Verfassungsschutz, zur am schnellsten wachsenden radikalislamischen Bewegung geworden. Das BfV ging im Januar von rund 8350 Anhängern, darunter 1100 Gewaltbereiten aus. Die „Djihad- Erfolge“ des Kalifats machten ab Sommer 2014 die IS-Terrormiliz für das „terroristische Personenpotential“ der Salafistenszene in Deutschland zunehmend attraktiv, Bis dahin waren 320 Islamisten in die Konfliktregion Syrien-Irak gereist. Bis Februar 2016 war ihre Anzahl, so das Bundeskriminalamt (BKA), auf etwas mehr als 800 gestiegen. Von diesen hatten in der Bürgerkriegsregion 130 ihr Leben gelassen, ein Teil als Selbstmordattentäter. Ein Drittel kehrte nach Deutschland zurück, darunter 70 Personen mit Kampferfahrung. Kampferfahrungen brachten und bringen aber auch französische, belgische und andere Rückkehrer unserer Nachbarstaaten mit, stellt Europa doch mit 6000 Freiwilligen das drittgrößte Kontingent der „ausländischen Kämpfer“ (Foreign Fighters) für den IS. Von diesen sollen, so Nachrichtendienste im Irak und Europa, mindestens 400 „für Angriffe nach Vorbild von Spezialeinsatzkräften in einem internationalen Umfeld“ trainiert worden sein, also für Terroreinsätze außerhalb des Kalifats. Im Visier hätten diese IS-Kommandos insbesondere Europa. Sie sollen völlig frei in der Wahl der Orte und Ziele ihrer Anschläge, sowie der Methoden und der Zeitabläufe sein. Ein mehrtägiger Anschlag Ende November 2008 in Indiens Metropole Mumbai (Bombay) diente wohl als Modell für „neue, gefechtsartige Möglichkeiten“. Mit Sturmgewehren, Handgranaten und Sprengsätzen (Sprengstoffwesten) ausgerüstete „Märtyrer“-Teams attackieren in einer Metropole fast zeitgleich mehrere „weiche“ Ziele (soft targets). Nach diesem „Modell Mumbai“ erfolgte am 13. November 2015 der IS-Terror-Anschlag in Paris. Neun Attentäter, aufgeteilt in drei Hit-Teams, machten mit einem Fußballstadion, Cafés und Restaurants der Bistroterrassen und einer Konzerthalle sechs Orte zum Ziel ihres Terrors. 130 Menschen fanden den Tod, über 350 wurden verletzt. Die Opfer stammten aus 19 Nationen. Gut vier Monate später erfolgte ein weiterer IS- Anschlag. Am 22. März 2016 machten in Brüssel mindestens vier Attentäter, aufgeteilt in zwei Hit-Teams, die Abfertigungshalle im Flughafen und eine Metrostation zum Ziel ihres selbstmörderischen Terrors. Mindestens 31 Menschen wurden getötet, 300 verletzt. Aus 40 Nationen stammten die Opfer. Paris und Brüssel hängen personell zusammen. Die belgischen Ermittler vermuten ein Netzwerk von bis zu 30 Personen, abgetaucht in Europa, Deutschland ist dabei nicht außen vor, kann und darf auch nicht eine Terrorattacke nach dem Modell Mumbai im Inland ausschließen. Die Polizei wird sich darauf vorbereiten müssen. Verfügt sie aber auch, den Terrorangriff in Paris vor Augen, über geeignete Schutzkleidung (gegen Sturmgewehre des Typs Kalaschnikow) und geeignete (gepanzerte) Fahrzeuge? Wie sieht es mit den Detektionsleistungen der Sprengstoff-spürhunde aus? Wie wird mit brisanten, hochexplosiven und schwer handhabungs-sicheren Sprengstoffarten umgegangen. Diese und andere ganz praktische Fragen sind zum Schutze der TE-Bekämpfer am Einsatzort zu stellen, nicht nur vor dem Hintergrund der koordinierten Terroraktionen. Djihadterroristen der al-Qaida und des aus ihr hervorgegangenen IS praktizieren auch „niederschwellige“ Terrorattacken, ohne großen logistischen Aufwand. Schon über mehrere Jahre greift die „Strategie der Zerstörung für Jedermann“, im Klartext „einfache“ Mordtaten ohne hohen Organisationsgrad. Zur einfachen Mordwaffe wird das Auto, eine brennbare oder ätzende Flüssigkeit aus dem Baumarkt oder schlicht ein Küchenmesser. Jüngstes Beispiel für diese „Strategie des individuellen Djihad“ ist eine dem IS nahe stehende 15-jährige deutsch-marokkanische Gymnasiastin, die Ende Februar in Hannovers Hauptbahnhof einen Bundespolizisten bei einer Routinekontrolle mit einem Küchenmesser in den Hals stach und ihn schwer verletzte. Der IS, so das BfV, setzt weiterhin erfolgreich auf die Radikalisierung westlicher Jugendlicher. Zunehmend geraten dabei auch Mädchen („die immer jünger werden“) in den Fokus, so die Einschätzung des Amtes im März. Ein Fünftel der Islamisten, die von Deutschland in die Bürgerkriegsregion Nahost reisten, waren Frauen. Etwa 40 waren minderjährig. Zur Effektivität der Internet-Propaganda des terroristischen Gegenübers warnte BfV- Präsident Hans-Georg Maaßen: „Das ist ein Punkt, wo wir als Gesellschaft trotz aller Präventionsprojekte noch keine Patentlösung haben“.

Epilog

Deutschland 2015 – ein Jahr voller Terrorwarnungen: Dresden im Januar, Braunschweig und Bremen im Februar, Frankfurt im April, Hannover im November und München im Dezember. Ein Jahr, in dem Bundes- und Länderpolizisten 20 Millionen Überstunden angehäuft haben. Die seit Ende der 1990er Jahre von Bund und Länder gestrichenen rund 16.000 Polizeistellen werden bitter vermisst. Ob der Sicherheitslage ist eine personelle Verstärkung der Sicherheitsbehörden mehr als notwendig. Der Bedarf wird mit 12.000 bis 20.000 Stellen beziffert, läßt sich kurzfristig jedoch nicht realisieren. Deutschland 2016 – ein Jahr mit Terrorbedrohungen auf hohem Niveau. Es gilt 3760 km Landgrenzen (zur Zeit z.B. Pkw-Kontrollen Belgien/ Deutschland) und 760 km Seegrenzen zu sichern. Im Inland sind zwei Abgangs- und Umladehäfen für Container, 15 große Verkehrsflughäfen, über 5600 Bahnhöfe, 65.000 km Gleise, zig Tausende Versorgungseinrichtungen und anderes mehr zu schützen. Die Anzahl der weichen Ziele sind in einer offenen Gesellschaft letztendlich nicht quantifizierbar. Dennoch wird eine Früherkennung von Gefahrenherden erwartet, aus denen sich die polizeilichen Abwehrmaßnahmen ergeben. Analysen, insbesondere Schwachstellenanalysen sind vor dem Hintergrund zunehmender Professionalisierung des militanten islamistischen Terrorismus dringend erforderlich, zumal dieser mit seinem Cyber-Djihad auch eine digitale Front errichtet hat. Für diese brachte das terroristische Gegenüber erst im Dezember 2015 mit der „kybernetiq“ das „erste deutschsprachige Magazin von Mudschahidin mit den Schwerpunkten Informationstechnologie, Kommunikation und Sicherheit“ in Stellung. Zum Inhalt der Ausgabe 1 gehört auch der Beitrag: BEWEGE DICH UNTER DEM RADAR – „Wir töten auf der Basis von Megadaten“.

Quelle:

EULENSPIEGEL
Zeitschrift der Gewerkschaft der Polizei
Bezirksgruppe Braunschweig
Ausgabe 02/2016
Seiten 20 – 26
http://www.gdp-bezirksgruppe-bs.de/images/stories/bilder/eulenspiegel/0216.pdf

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