Rechtsextreme marschieren in Berlin

Am Samstag den 7. Mai gab es in Berlin eine Groß-Demo von Rechtsextremen unter dem Motto „Merkel muss weg“. Von den erwarteten 5.000 Rechten sind nur 1.500 Teilnehmer gekommen. Zur Gegendemonstration hingegen erschienen rund 7.000 Teilnehmer und setzten damit ein klares Zeichen gegen Rechts.

Bei gutem Wetter versammelten sich um 13 Uhr 4.500 Gegendemonstranten unter dem Motto „Für ein solidarisches Berlin“ und „Raven gegen Nazis“ am Hackeschen Markt, um teilweise tanzend Richtung Bundestag zu ziehen. Auch die evangelische Kirche wollte ein Zeichen gegen Rechts setzen und hatte eine eigene Gegendemonstration organisiert, zu der insgesamt 2.500 Teilnehmer aus Kirchen, Parteien und Gewerkschaften kamen und für ein tolerantes und weltoffenes Berlin demonstrierten.

13133259_1212207372152574_7548663392334396117_nDie Rechten sammelten sich am Nachmittag auf dem Hauptbahnhof und waren deutlich an Deutschland- und Russlandfahnen, aber auch schwarzen Fahnen von rechten Kameradschaften zu erkennen. Die Demonstration wurde von dem Pro Deutschland-Funktionär Enrico Stubbe, angemeldet. Fast die gesamte Bandbreite der rechtsextremen Szene war vertreten –  mehrere bekannte Berliner und Brandenburger Neonazis, Mitglieder und Aktivist_innen von der neurechten Identitären Bewegung, Pro Deutschland, BÄRGIDA, PEGIDA, NPD, Dritter Weg, HOGESA, Freie Kräfte/Kameradschaften, Reichsbürger und rechte „Bürgerbewegungen“ aus verschiedenen Bundesländern. Auch der AfD-Bezirkspolitiker Heribert Eisenhardt aus Berlin-Lichtenberg, der immer wieder an rechtsextremen Veranstaltungen teilnimmt, war anwesend. AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch hatte im Vorfeld auf der Auftaktkundgebung betont der Protest richte sich gegen die Regierung und nicht gegen die Flüchtlinge.

Auf der Auftaktkundgebung bezeichnete der deutsch-italienische „Wanderprediger“ Eric Graziani Grünwald die Bundeskanzlerin Merkel als „die größte Volksverräterin der Geschichte“ und die Regierung als „kranke BRD-Diktatur“. Natürlich durfte auch die Hetze gegen Migranten und Flüchtlingen nicht fehlen: Grünwald will „Deutschland bewahren vor dieser gewollten Invasion“, und plädiert für ein „souveränes Deutschland, ohne Islam und Unterdrückung“ und weiter geht es mit antisemitischen Vokabular in dem er sich ein Deutschland „ohne Banden-Lobbyisten mit ihren Rothschilds und Soros-Clan-Familien, die in der Führungsebene sitzen und Europa in ein Chaos der Verwüstung und Bürgerkriege stürzen.“ Die Menge rief immer wieder „Abschieben, Abschieben, Abschieben“, „wir sind das Volk“ und „Merkel muss weg“. NPDler und Bärgida-Aktivisten aus Reinickendorf skandierten „Lügenpresse auf die Fresse“. Claudia Bötte von Pro Deutschland Wuppertal, die sich selbst als Mutter von „zwei blonden Kindern“ vorstellte, warnte vor der „unkontrollierten Massenzuwanderung von jungen Männern“ und stimmte dem Zuruf „Kastration“ als Lösung zu.

Es fehlte auch nicht an Angriffen auf Journalisten und Politiker: Der Abgeordnete der Partei DIE LINKE Hakan wurde auf einem Supermarktgelände von Hooligans in den Bauch geschlagen, die ihn anscheinend erkannten und einschüchtern wollten. Zudem wurde am Rande der Demonstration ein filmender Journalist vom Jüdischen Forum angegriffen. 1.700 Polizisten waren unterwegs um die beiden Demonstrationen voneinander zu trennen und setzten dabei auch Pfefferspray ein. Einige Gegendemonstranten wurden vorübergehend festgenommen.

WeltoffenTrotz einigen Turbulenzen haben Tausende Menschen sowie Gewerkschaften, Politiker und Kirchen deutlich gezeigt, dass Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus keine Chance hat und Flüchtlinge willkommen sind: „Flüchtlinge sind uns willkommen, das soll heute hier klarwerden! Christen, Juden und Muslime können in Frieden miteinander leben, das sagen wir in aller Klarheit. Und Rassisten, Möchtegernneonazis und Fundamentalisten werden wir nicht das Feld der öffentlichen Meinung überlassen,“ so die Theologin Margot Käßmann bei der Abschlusskundgebung auf dem Gendarmmarkt. Der regierende Bürgermeister Michael Müller bedankte sich laut dpa bei allen Teilnehmer_innen, die friedlich gegen den Aufmarsch der Rechtsradikalen protestierten: „Viele Menschen wollten dem rechten Mob und den Spaltern der Stadt in keinem Fall die Straße überlassen“.

 

 

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