Bericht: Fachgespräch über islamistischen Terrorismus

podiumsdiskussion 28. Januar 2016

Ein Rückblick auf die Podiumsdiskussion, die das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V. (JFDA) am 28. Januar 2016 im Rathaus Charlottenburg veranstaltete.

03.02.2016

Die Pariser Attentate am 13. November 2015 erschütterten nicht nur Frankreich. In ganz Europa dämmerte es den Menschen, dass inzwischen jede und jeder zum Anschlagsziel des islamistischen Terrorismus werden kann. Gleichzeitig wurde mit dem Angriff auf den Club Bataclan erneut deutlich, dass jüdische – oder vermeintlich jüdische – Einrichtungen verstärkt im Fokus stehen. Aufgrund seiner ehemaligen jüdischen Eigentümer hatte es in den vergangenen Jahren bereits mehrfach Drohungen gegen den Club Bataclan gegeben. Überdies war es wohl kein Zufall, dass dort am Abend des Anschlags ausgerechnet eine israelsolidarische Band spielte.

Es ist also ganz offensichtlich, dass der Djihad-Terrorismus antisemitische Motive hat. Vor allem aber richtet er sich gegen alles, was nicht seiner kruden Vorstellung vom Islam entspricht. Damit wird er zur Bedrohung all jener, die sich ihm nicht anschließen oder unterwerfen.

Mit den jüngsten Anschlägen in Europa wird deutlich, wie nah die Bedrohung des Islamismus inzwischen ist. In Politik und Medien wird das Thema immer zentraler. Verhandelt werden dabei Fragen nach dem Umgang mit der Bedrohung, nach den Möglichkeiten einer Intervention, nach der Zukunft Europas. Häufig vermischt sich dieser Diskurs mit der Frage nach dem Umgang mit dem Flüchtlingsstrom aus Syrien. Rechtspopulistische Kräfte nutzen dabei die Ängste der Menschen vor dem Terror, um gegen die Aufnahme von Syrer/innen zu polemisieren. Dabei fliehen diese selbst vor dem islamistischen Terror.

All diese Fragen und Themenkomplexe kamen zur Sprache, als das JFDA am 28. Januar 2016 zur Podiumsdiskussion ins Rathaus Charlottenburg lud. Rund 90 Menschen kamen, um dem Fachgespräch über islamistischen Terrorismus beizuwohnen.

 

Grußworte

Lala Süsskind

Lala Süsskind, Vorsitzende des JFDA

Bereits in der Begrüßung fielen deutliche Worte zur beunruhigenden Lage angesichts der jüngsten Entwicklungen. Lala Süsskind, Vorsitzende des JFDA und seit langem aktiv gegen Antisemitismus, für Israel und die Rechte von Homosexuellen, spricht offen die Ängste vor einem Rechtsruck in Europa aus:

Ich persönlich bin beunruhigt, ich bin teilweise auch deprimiert. Ich weiß nicht, was wir machen können und sollen. Eines sollten wir aber ganz bestimmt nicht machen: Uns nach rechts bewegen und von dort aus kämpfen – das ganz bestimmt nicht. Das wäre die größte Enttäuschung meines Lebens.

Süsskind eröffnete nach diesem Statement gegen Rechts die Podiumsdiskussion und übergab die Gesprächsleitung an Levi Salomon, Sprecher des JFDA.

 

Die Bedrohung des Islamismus: Ein kurzer Überblick

Mit einem Eingangsstatement von Berndt Georg Thamm wurde zunächst die informative Basis für die politische Auseinandersetzung geschaffen. Thamm arbeitet seit mehr als 30 Jahren als Referent, Berater und Fachpublizist für verschiedene Strafverfolgungsbehörden, darunter die Berliner Polizei. Außerdem erstellt er Expertisen zu organisiertem Verbrechen und internationalem Terrorismus.

Bereits im Juni 2015 bezeichnete er in seiner jüngsten Studie die Attacke auf Charlie Hebdo als „Vorboten eines Tsunami”. Diese Befürchtung hat sich mit den Pariser Terroranschlägen im vergangenen November bestätigt: Die gezielten Angriffe auf das gesellschaftliche Leben sind dabei nichts weniger als die perfide Strategie individueller Terrorattacken, die in den Alltag getragen werden, um Angst und Schrecken unter der Bevölkerung zu verbreiten.

Thamm berichtet, dass inzwischen in Europa Infobroschüren mit dem Titel „How to survive in the West“ kursieren – djihadistische Anleitungen zum „Heiligen Krieg“, in denen erklärt wird, wie derartige Terrorattacken geplant und verwirklicht werden können. Diese beunruhigende Information macht deutlich, wie der Islamismus zunehmend nach Europa greift. Thamm redet dabei von einem Strategiewechsel der Islamisten:

Berndt Georg Thamm

Berndt Georg Thamm, Terrorismus-Experte

Was wir hier in Europa seit 2014 beobachten, ist ein Strategiewechsel, den man im weitesten Sinne als Israelisierung Europas bezeichnen könnte. D.h. man ist von großen Anschlägen mit viel Manpower, Vorbereitung etc. zu sehr niedrigschwelligen Anschlägen für jedermann übergegangen, wo auch die Tatwaffen für jedermann erhältlich sind: entweder in der Küche, Garage oder im Baumarkt. Dementsprechend werden diese Art von Anschlägen heute verübt – in der Hoffnung, dass Europa durch Einzelanschläge so verunsichert wird, dass es sich dann letztendlich anfühlt wie in Israel.

Im Gegensatz zu Europa hat sich Israel  auf diesen individualisierten Terror bereits mehr oder minder eingestellt. Daraus können wir lernen, meint Thamm. Schließlich sind Polizei und Militär dort bereits speziell geschult. Darüber hinaus spricht er bezüglich Israels von einer Risikokultur, die inzwischen auch in Europa entstehe. Angesichts dessen plädiert er: Wir müssen lernen, damit zu leben.

 

Ist Europa gescheitert?

Nach dem informativen Eingangsstatement sprach Roderich Kiesewetter über die aktuelle politische Lage Europas. Als Obmann für Außenpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, in dessen Auswärtigem Ausschuss und Verteidigungsausschuss er sitzt, ist er Spezialist für außenpolitische Belange. In seinem Statement beginnt Kiesewetter mit einem selbstkritischen Rückblick auf bestimmte politische Entscheidungen, die Europa getroffen hat, und nennt als Beispiel das Atom-Abkommen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) mit dem Iran vom vergangenen Jahr.

Wir haben dieses Abkommen mit dem Iran erreicht, um in Syrien und im Irak zu Lösungen zu kommen. Das aber zu dem ganz hohen Preis, dass drei Punkte beim Iran ausgeklammert wurden: seine Raketentechnik, seine Auslandsaktivitäten in Malaysia, Nordkorea, Venezuela, und seine geradezu in Frechheit vorgetragenen Forderung, dass jeder Staat das Existenzrecht eines anderen Staats infrage stellen darf, konkret bezogen auf Israel.

Roderich Kieswetter

Roderich Kiesewetter, CDU-Bundestagsabgeordneter

Weiter geht Kiesewetter auf die Gefahrenlage Europas durch die Radikalisierung der Gesellschaft in den verschiedenen EU-Ländern ein:

Ich glaube, dass wir erst am Anfang eines Verfalls stehen. Und jetzt schon ist Europa nicht mehr in der Lage mit einer Stimme zu sprechen. Selbst in unserer Regierung gibt es einen sehr kleinen Partner, der mit populistischen Vorschlägen der Bevölkerung eine Handlungsfähigkeit suggeriert, dass sie in anderen Bundesländern, wo sie die Partei nicht wählen können, sagen: Dann wählen wir die AfD. Also ich zeichne ein düsteres Bild. Und wir müssen alles tun, dass das Kernthema ´Europäischer Zusammenhalt´ erhalten bleibt. Und da haben wir eine schwere Aufgabe.

 

Europas Maßnahmen gegen den Terror

Aus innenpolitischer Sicht beleuchtete Uli Grötsch die Thematik. Mit Kiesewetter ist sich der im Innenausschuss sitzende SPD-Bundestagsabgeordnete in der Einschätzung einig, dass die Europäische Union am Scheideweg steht. Dennoch zeigt er sich zuversichtlich und betont die Maßnahmen, die Europa gegen den islamistischen Terror schafft.

Insgesamt, so Grötsch, gebe es ein großes Problembewusstsein bei der derzeitigen Regierung. Zum Beispiel würden in den kommenden drei Jahren über 3.000 neue Stellen bei der Bundespolizei geschaffen. Die Ausreise in Terrorabsicht ist inzwischen strafbar. Daneben hat die große Koalition eine Stelle ins Leben gerufen, die alle Organisationen vereinen soll, die in Deutschland Präventionsarbeit im Bereich Islamismus, Djihadismus, Salafismus leisten. Bildungsarbeit steht dabei im Mittelpunkt. Warum? Wir wollen, dass das alles gezielt und koordiniert auf die Menschen wirkt, weil die Gefahr wirklich groß ist.

Im Unterschied zu anderen islamistischen Vereinigungen ist der Islamische Staat (IS) tatsächlich außerordentlich anziehend – gerade für eine perspektivlose Jugend. Grötsch erklärt dazu:

Uli Grötsch

Uli Grötsch, SPD-Bundestagsabgeordneter und Levi Salomon, JFDA

Ich glaube, dass man al-Qaida mit dem Islamischen Staat überhaupt nicht vergleichen kann. Wenn Sie sich das vorstellen, Osama bin Laden: alter Mann, Bart und Kutte irgendwo in einer Höhle in Afghanistan, das ist das eine. Das andere sind junge Leute. Sie kennen die Bilder wahrscheinlich von den IS-Kämpfern auf umgebauten Jeeps, mit Maschinengewehren in der Hand, dazu läuft ein Propaganda-Video. Und deren Musik ist höchst professionell gemacht. Das ist im negativen Wortsinn für die Menschen natürlich viel attraktiver als al-Qaida hat jemals sein können.

Es ist also kaum verwunderlich, dass der IS auch auf die muslimische Jugend in Europa wirkt.

 

Ausblick: Was getan werden muss

Kiesewetter fügt Grötschs Beitrag ergänzend hinzu, was zu tun sei, um Europa vor dem Terrorismus zu schützen:

Wir müssen tätig werden. Zivilcourage gewinnt eine neue Bedeutung: sich auch öffentlich zu positionieren und anzusprechen, dass es keine schnellen Lösungen gibt. Ich spreche bewusst den Bildungsbereich an. Was können wir also tun gegen die Radikalisierung in der Gesellschaft? Wir müssen an die Schulen gehen. Was mein Kollege Grötsch gesagt hat, ist ganz entscheidend: in die Bildungsarbeit zu gehen und auch dort aufzufangen, wo wir zersplitterte Familien haben, die nicht mehr funktionieren, wo letztlich die Schulen als Reparatur betrieben werden.

Bei bereits radikalisierten Menschen, die mit Bildungsmaßnahmen nicht mehr zu erreichen sind, könne man jedoch nicht anders handeln als gesetzlich zu erwirken, dass diese zum Beispiel Fußfesseln bekommen, damit sie bestimmte Bereiche nicht betreten können. Der Rechtsstaat müsse dahingehend entsprechende Handlungsfähigkeit zeigen.

 

Die Gefahr eines Rechtsrucks

Was die Aufgabe der kulturellen Integration der Geflüchteten betrifft, zeigten sich sowohl SPD- als auch CDU-Abgeordneter zuversichtlich, wenngleich es sich um eine Aufgabe handele, die mehrere Jahre in Anspruch nehme. Auf die Frage, wie man damit umgehen soll, dass auch Kriminelle unter den Geflüchteten sind, wendet Grötsch ein:

Es stimmt, dass sich Terroristen gezielt als Flüchtlinge gemeldet haben. Aber ich glaube, wenn so eine große Menge an Menschen kommt, lässt es sich nicht vermeiden, dass alle Arten von Menschen darin vertreten sind. Wenn bei einer Zahl von einer Million 999.999 gute Menschen sind, dann ist es die Aufgabe der deutschen Sicherheitsbehörden, diesen einen Schlechten zu finden.

Salomon und Thamm

Levi Salomon (Moderator) und Berndt Georg Thamm

Kieswetter ergänzt hierzu, dass seit Dezember an den Grenzen kontrolliert werde und kein Geflüchteter mehr ins Land kommt, ohne registriert zu werden. Dennoch sei es natürlich schwierig, Menschen mit gekauften Pässen zu enttarnen. Außerdem gibt er zu bedenken:

Es gibt keine einfachen Lösungen. Sicherheit hat immer zwei Seiten: nicht nur die des Abschottens, sondern auch die der Folgen derjenigen, die man abschottet.

Daneben wurde auf dem Podium aber auch über eine Bedrohung von anderer Seite gesprochen: nämlich dem sogenannten Rechtsruck in der deutschen Gesellschaft. Kiesewetter spricht von einer Radikalisierung, die schon allein deshalb gefährlich sei, da Radikalisierung nur in Gewalt enden könne. Er selbst erwartet krisenhafte Zuspitzungen und kritisiert dabei die Rolle der Medien, die durch ihre Art der Berichterstattung derartigen Entwicklungen zum Teil zuträglich seien.

Wie kann einer solchen Entwicklung also entgegengewirkt werden? Enorm wichtig ist dabei, zu überlegen, wie man die Menschen noch erreichen kann. Nachdem nämlich die Podiumsdiskussion auch für das Publikum geöffnet wurde, gab es nicht nur Fragen und Anregungen, sondern auch Statements, in denen sich gegen die aktuelle Politik bezüglich der Zuwanderung ausgesprochen wurde und zum Teil harte Worte gegen die Politiker fielen. Die Erklärungen und Antworten der geladenen Politiker warteten sie aber nicht ab. Hierzu gibt Kiesewetter zu Bedenken:

Hier waren Bürger, die den Saal verlassen haben. Sie sind gekommen, haben ihre Dinge abgelassen und sind gegangen, ohne Antworten zu hören. Wir erreichen durch solche Veranstaltungen nicht mehr diejenigen, die man konfirmieren kann. Hier sitzen diejenigen, die konfirmiert sind.

Eine wichtige Frage ist also, wie man diejenigen erreichen kann, die nicht mehr zuhören? Diese Frage musste leider offenbleiben. Nach einem langen Diskussionsabend im Rathaus Charlottenburg schloss Lala Süsskind den Abend mit einer Aufforderung an alle: Wir leben noch in einem demokratischen Staat, den es gilt zu verteidigen und ein jeder von uns ist gefragt.

Ausschnitte der Podiumsdiskussion sind in unserem neuen Video zu sehen.
„Quo vadis, Europa?“ – Fachgespräch zu islamistischem Terrorismus in Europa (28.1.2016)

Franziska Krah

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