„Intifada 3“ in Berlin – Beifall und Gegenprotest

Während im Nahen Osten jüdische Israelis attackiert und durch Messerangriffe ermordet werden, finden in Deutschland Solidaritätsbekundungen für ebenjene „Intifada 3“ genannten Mordanschläge statt. Für den 19. Dezember 2015 kündigt die palästinensische Community in Berlin eine weitere Solidaritäts-Kundgebung an. Jüdische und israelsolidarische Gruppierungen rufen nun zu einer Gegenkundgebung auf, um diesem Bejubeln eines mörderischen Antisemitismus etwas entgegenzusetzen.

(Foto: Flashmob von Free Palästina Berlin am 16.8.2014 vor dem Berliner Hauptbahnhof)

Im Schatten des Krieges gegen den IS (Islamischer Staat) eskaliert seit Oktober dieses Jahres die Lage in Israel und im Westjordanland. Scheinbar spontan werden Jüdinnen und Juden mit Steinen angegriffen oder durch Messerattacken verletzt und ermordet. Gelegentlich nutzen die zumeist jugendlichen Angreifer das eigene Auto als Waffe gegen ihre Opfer. Als Konsequenz gehen israelische Sicherheitskräfte mit verstärkter Härte gegen die palästinensischen Angreifer vor.

Die Messerangriffe werden in Deutschland seit Mitte Oktober auf verschiedenen Veranstaltungen von der palästinensischen Community als „Intifada 3“ geradezu gefeiert. Dabei betrauern die Organisator/innen und Kundgebungsteilnehmer/innen die palästinensischen Opfer und bezichtigen im gleichen Atemzug Israel des Kindermordes.

Intifada 3 im Web 2.0

Besonders aktiv in der Mobilisierung zu den bisherigen Kundgebungen tat sich die „Palästinensische Gemeinde Deutschland e.V.“ (PGD) hervor, deren Facebookseite kürzlich in „Gemeinde Deutschland Falastin“ (GDF) umbenannt wurde. Vorsitzender der PGD, Raif Hussein, kündigte in einem „DemoPlaner“-Post an, dass „die Homepage der Palästinensischen Gemeinde Deutschland“ (…) „beziehungsweise die Facebook Seite“ (…) „eine offizielle dritte Intifada Seite“ sei.

Raif Hussein, Vorsitzender des PGD e.V. und DPG e.V. bei Kundgebung am 16.10.2015 vor demBerliner Kanzeramt

Raif Hussein, Vorsitzender des PGD e.V. und DPG e.V. bei Kundgebung am 16.10.2015 vor dem Berliner Kanzleramt

Hussein, ein gebildeter Mann aus Nazareth, der zurzeit an seiner Dissertation zum „politischen Islam im Nahen Osten am Beispiel der Hamas“ arbeitet, steht neben dem PGD auch dem Verein „Deutsch-Palästinensische Gesellschaft in Deutschland e.V.“ (DPG) vor – ein Verein, der sich für die „Einhaltung der Menschenrechte und die volle Anwendung des Völkerrechts“ einsetzt. Ein Verein, der politische Lobbyarbeit betreibt, Konferenzen in Zusammenarbeit mit politischen Stiftungen und anderen Vereinen organisiert. In der ersten Jahreshälfte 2015 veranstaltete die DPG eine Tagung mit dem Titel „Verantwortlich: Israel, Palästina und die deutsche Staatsräson“. Als Referentin lud man die 39-jährige Micong Klimes ein, Länderreferentin für Israel im Berliner Auswärtigen Amt. Gefördert wurde diese dreitägige Konferenz von der Bundeszentrale für politische Bildung.

Raif Husseins Hetze gegen Israel

Wenn Raif Hussein vor seinen Anhänger/innen spricht, sind seine Worte im Gegensatz zu denen auf der Website der DPG äußerst radikal. So behauptete er bei einer Demonstration zur Unterstützung des palästinensischen Widerstands am 9. August 2014 in Berlin: „Israel führt einen Vernichtungskrieg gegen das palästinensische Volk. (…) Israel hat mit [in] einer freien Welt nichts zu suchen. (…) Die Europäer und in erster Linie Deutschland muss sich entscheiden. Gehört es zu der freien Welt? Meinetwegen. Dann muss es auch diese freie Welt gegen einen Eindringling, der faschistisch ist wie Israel, verteidigen und erklären, dass er nicht zu dieser Weltgemeinschaft, zu dieser demokratischen Weltgemeinschaft gehört (…).“

Seine Rede in Berlin beendete Hussein mit den Worten: „Der palästinensische Widerstand in jeder Hinsicht und in jeder Form ist gerecht.“ Gut 14 Monate später sagte Raif Hussein dem Berliner Tagesspiegel am Rande einer der Kundgebungen zur Unterstützung der sogenannten Dritten Intifada: „Der Stein gehört zu Palästina als Symbol, wie die Eiche [zu] Deutschland.“

Aufruf zur Kundgebung am 16.10.2015 vor dem Berliner Kanzeramt (Screenshot: Facebookseite des PGD e.V.)

Aufruf zur Kundgebung am 16.10.2015 vor dem Berliner Kanzleramt (Screenshot: Facebookseite des PGD e.V.)

Die Bildsprache der „Intifada 3“

Das Internetplakat zu diesem Protest der palästinensische Community vor dem Kanzleramt trägt die Bildsignatur von Yousef Taha, Vorstandsmitglied und zuständig für Öffentlichkeitsarbeit bei der „Palästinensischen Gemeinde Deutschland“. „Er postet alles auf die Homepage der dritten Intifada“, schrieb Raif Hussein im „DemoPlaner“ auf der Facebookseite der GDF. Das Plakat zeigt einen maskierten Palästinenser, auf dessen T-Shirt „Intifada 3“ zu lesen ist. Neben dem Mann, der einen Stein wirft, ist die Aufschrift „Stoppt den israelischen Staatsterror“ abgedruckt. Nicht nur für dieses Plakat ist offenbar Yousef Taha verantwortlich. Auch für den Post des Users „Vedat S.“, der auf der Facebookseite der PGD ein Hakenkreuz veröffentlichte, das mit dem Davidstern einer Israelflagge verschmolzen wurde, ist Taha vermutlich haftbar zu machen. Schließlich ist er es, auf den die Website der PGD angemeldet wurde und die automatisch auf die Facebookseite der PGD – jetzt GDF – weiterleitet.

Angesicht einer solchen NS-verherrlichenden Darstellung, die partout nicht gelöscht wird, sind Einträge mit verschwörungsideologischen und antisemitischen Inhalten gemäß der vom Bundestag empfohlenen Antisemitismusdefinition fast nicht mehr der Rede wert. Dennoch hier zwei Beispiele:

Am 13. September 2015 postete die PGD auf ihrer Facebookseite ein Bild, auf dem in zwei gegenübergestellten Karikaturen NS-Deutschland mit der Situation in Israel/Palästina gleichgesetzt wird. Überschrieben ist es mit „Opfer wird zum Täter“. Kommentiert wurde dieser Post unter anderem von „Joy Kern“ mit den Worten: „Sie waren immer Täter – siehe ihre Vorfahren: Adolf Hitler. Man kann es noch so leugnen …“. Und persönlich geteilt wurde der Beitrag von Yousef Taha.

Grafik von Y. Taha "Martyr Yaser Yaseen - Resistance is not Terrorism" (Screenshot: Twitter-Tweet von Yousef Taha)

Grafik von Y. Taha „Martyr Yaser Yaseen – Resistance is not Terrorism“ (Screenshot: Twitter-Tweet von Yousef Taha)

Verherrlichung von Terror

Am 21. Juni 2015 stand in einer Veröffentlichung der PGD die Verherrlichung palästinensischen Terrors auf dem Programm. In einem an diesem Tag getwitterten Bild ist ein blutbeschmiertes Messer zu sehen, dessen Klinge die Landkarte Israel und Palästina umreißt. Über der Messerklinge ragt ein Portrait von Yaser Yaseen aus Hebron. Hintergrund: Yaseen stach am Morgen des 21. Juni 2015 am Jerusalemer Damaskustor einem Grenzpolizisten von hinten in den Hals. Dieser konnte noch seine Waffe ziehen und den Attentäter niederschießen. Sowohl der Beamte als auch Yaser Yaseen kamen mit lebensgefährlichen Verletzungen ins Krankenhaus. Das Bild, das die Signatur Yousef Tahas trägt, ist betitelt mit „Martyr Yaser Yaseen – Resistance is not Terrorism“ (Märtyrer Yaser Yaseen – Widerstand ist kein Terrorismus).

Antiisraelische Kundgebung geplant

Aktuell ist Yousef Taha neben Serap Ecke Gastgeber einer als „Flashmob“ betitelten Kundgebung am kommenden Samstag auf dem Berliner Potsdamer Platz. Die Planungen der Gastgeber sehen für diesen Tag vor, sich vorab an einem Sammelpunkt mit Kunstblut einzuschmieren, um einen Schockmoment beim Erscheinen der Aktivist/innen auf dem Potsdamer Platz zu erzeugen.

Plakat des rechten Querfrontprojekts AIP auf der Mobilisierungsseite des Flashmobs (Screenshot: Facebookseite des Flashmobs)

Plakat des rechten Querfrontprojekts AIP auf der Mobilisierungsseite des Flashmobs (Screenshot: Facebookseite des Flashmobs)

Auf der mobilisierenden Facebookseite wirbt User „Gordon G.“ (vermutlich ein Fake-Account) in einem Post mit einem Plakat der „Antiimperialistischen Plattform Deutschland“ (AIP). Die AIP ist ein rechtes Querfrontprojekt unter Führung von Michael Koth, vormals Berliner Bezirksleiter des neonazistischen „Kampfbund Deutscher Sozialisten“ (KDS). Entsprechend der Ausrichtung gestalten sich die weiterempfohlenen Websites auf der Homepage der AIP. Dort werden zumeist andere Querfrontseiten, aber auch Naziseiten wie die zu den „Freien Kräften Neuruppin/Osthavelland“, verlinkt.

Für Serap Ecke, eine der beiden Veranstalter/innen des Flashmobs, fällt ein solcher Post offenbar nicht unter die Kategorie „kritische Stimmen“, vor die sie von der Polizei gewarnt wurde. Schließlich wolle man auf so etwas nicht eingehen und alles löschen, schrieb Ecke in einem Facebook-Eintrag. Statt diesen rechten Beitrag zu löschen, „gefällt“ er ihr sogar.

Gegen die Kundgebung, an der sich auch andere Vereine und Organisationen der palästinensischen Community beteiligen, mobilisieren jüdische und israelsolidarische Gruppierungen. Im Aufruf zu diesem Gegenprotest am 19. Dezember um 14.30 Uhr am Potsdamer Platz heißt es, man wolle das Bejubeln eines mörderischen Antisemitismus nicht widerspruchslos hinnehmen.

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Post der PGD: "Mutter aller Terroristen ist ISrael" (Screenshot: Facebookseite des PGD e.V.)

Post der PGD: „Mutter aller Terroristen ist ISrael“ (Screenshot: Facebookseite des PGD e.V.)

Post der GDF: "Opfer wird zum Täter" (Screenshot: Facebookseite der GDF)

Post der GDF: „Opfer wird zum Täter“ (Screenshot: Facebookseite der GDF)

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