PM: Demokratie auf dem Prüfstand – Ist Hetze gegen Juden in der Bundesrepublik Deutschland noch strafbar?

Berlin, 23.07.2014

Demokratie auf dem Prüfstand –

Ist Hetze gegen Juden in der Bundesrepublik Deutschland noch strafbar?

 

Nur ein entschiedenes Eingreifen der Polizei verhinderte Schlimmeres: „Hätte die Polizei uns nicht geschützt, hätten sie uns wohl umgebracht.“ Ein israelisches Ehepaar wurde am Samstag in Berlin am Rande einer „Free-Palestine“-Demonstration von einigen Teilnehmern massiv bedroht und angegriffen. Der Mann trug eine Kippa.

Deutschlandweit fanden in den letzten Tagen wieder zahlreiche Demonstrationen zum Nahostkonflikt statt. Dabei kommt es ständig zu antisemitischen Ausschreitungen, die nicht nur auf verbale Attacken beschränkt bleiben. Die Bundesrepublik hatte sich selbst nach der Shoah die Prämisse auferlegt, seine jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger zu schützen und jede Form des Antisemitismus zu bekämpfen.

Doch was passiert gerade auf den Straßen?

„Wir erleben hierzulande gerade eine Explosion an bösem und gewaltbereitem Judenhass, die uns alle schockiert und bestürzt“, so Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. Und weiter: „Dass auf deutschen Straßen antisemitische Aufrufe der übelsten und primitivsten Art skandiert werden können, hätten wir niemals im Leben für möglich gehalten.“

Im Vorfeld der Kundgebung „Stand with Israel“ am Joachimstaler Platz in Berlin am 17. Juli, an der auch Holocaustüberlebende teilnahmen, wurde im Social Media von radikalen Muslimen dazu aufgerufen, diese massiv zu stören. Wer wolle, könne kommen, um „Zionisten zu schlagen“, heißt es in einem Facebook-Eintrag. Auf der Kundgebung richtete sich der Hass dann unverhohlen gegen Juden: „Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf‘ allein!“. Das American Jewish Committee (AJC) erstattete daraufhin Strafanzeige. Doch dieser werden kaum Erfolgsaussichten eingeräumt. Wie der Tagesspiegel berichtet, handelte es sich laut Staatsanwaltschaft höchstens um Beleidigung – doch nicht einmal das scheint sicher.

Wir sind der Auffassung, dass hierbei der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt ist und widersprechen der Meinung der Staatsanwaltschaft. Alleine das Gleichsetzen von bestimmten Bevölkerungsgruppen mit Tieren soll einem Angriff auf die Menschenwürde entsprechen. Gezielt wurde damit Gewalt gegen jüdische Menschen geschürt, sie wurden öffentlich beschimpft und böswillig verächtlich gemacht: „Es ist nicht tragbar, dass diese direkt an die Teilnehmer der Kundgebung gerichtete Parole offenbar nicht als Volksverhetzung geahndet wird“, so Lala Süsskind, Vorsitzende des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA).

Es ist für alle demokratischen Akteure unabdingbar, sich gemeinsam dem bundesweiten Tsunami antisemitischer Auswüchse, die von Holocaust relativierenden und leugnenden Aussagen begleitet werden, entschieden entgegen zu stellen.

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