PM: Pluralistische Demokratie? Wer für Israel auf die Straße geht, muss um sein Leben fürchten

18.07.2014

Pluralistische Demokratie?

 

Wer für Israel auf die Straße geht, muss um sein Leben fürchten

 

„Wir wollen den Krieg nicht wegreden, sondern den Frieden herbeireden!“ so Lala Süsskind, Vorsitzende des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA e.V.). Hierunter fanden sich friedlich rund 500 Menschen zusammen, die sich solidarisch mit Israel zeigten.

„Pro-Zionisten, leise, leise, ihr seid doch alle scheiße!“ – unter diesem Vorzeichen sammelten sich gleichzeitig geschätzte 400 Menschen in Berlin-Charlottenburg, um die Kundgebung der bundesweiten Aktion „Stand with Israel“ zu stören. Nur durch eine gut aufgestellte Polizeiabsperrung konnte das Bedrohungsszenario, das von der angeblich spontanen Gegendemonstration ausging, unter Kontrolle gehalten werden. Deren hasserfülltes, aggressives Gebaren war für die TeilnehmerInnen der israelsolidarischen Kundgebung nicht zu ignorieren: „Jude, Jude, feiges Schwein, komm herüber, kämpf‘ allein!“, „Palästina bis zu Sieg“ oder auch „Intifada bis zum Sieg!“ schallte es laut und dauerhaft zum Joachimsthaler Platz herüber. Trauriger Höhepunkt scheint die Verbrennung einer Israel-Flagge gewesen zu sein. Während es für alle Anwesenden also offensichtlich war, dass die Gegendemonstration auf aggressive Einschüchterung abzielte, brachte die israelsolidarische Kundgebung friedlich ihre Anliegen vor.

Was aber bedeutet Solidarität? Dieser politisch-ethische Begriff heißt nichts anderes als mit Ideen, Zielen und Lebenswelten anderer Menschen verbunden zu sein. Gemeinsam für etwas zu einzustehen, gemeinsame Werte und Normen hochzuhalten. Dies soll nicht bedeuten, jeden einzelnen Inhalt oder jede einzelne Meinung bedingungslos zu teilen und unreflektiert zu unterstützen, sich jedoch in den Grundzügen beizustehen.

Die Redebeiträge der israelsolidarischen Kundgebung knüpften daran an. So betonte Rainhard Naumann, Bezirksbürgermeister von Charlottenburg, dass Israel, die einzige Demokratie im Nahen Osten, sich verteidigen müsse. Dennoch, so Naumann weiter, müsse an einer friedlichen Lösung für beide Seiten gearbeitet werden, vor allem für die Menschen in Gaza. Die Hamas scheint daran nicht interessiert, so Lala Süsskind. Sie missbrauche die Palästinenser, indem sie sie als menschliche Schutzschilder für medienwirksame Aktionen, die den Hass auf Israel schüren, instrumentalisiert. Der Grund dafür sei, dass die Charta der Hamas eine Lösung des Konfliktes mit Israel kategorisch ausschließt. Der Raketenbeschuss gehe deshalb immer weiter, genauso wie die zwangsläufige Antwort Israels, will es seine Existenz verteidigen.

Einer solchen Lösung sind Sprechchöre wie „Tod, Tod Israel“ und „Kindermörder Israel“ keinesfalls zuträglich. Die vergangenen Gewaltausbrüche bei Demonstrationen zum vorgeblichen Wohle friedlicher BewohnerInnen des Gazastreifens veranlassten die Behörden in Paris jüngst, solche Protesten rigoros zu verbieten. Wir gratulieren Präsident Hollande zu diesem notwendigen Schritt, dem israelbezogenen Antisemitismus auf den Straßen klare Grenzen zu setzen. Die deutschen Behörden sollten sich dringend daran ein Beispiel nehmen. Das Signal dazu allerdings muss von der Politik ausgehen. Es kann nicht sein, dass Menschen, die sich in Deutschland mit dem jüdischen Staat solidarisieren und damit zeigen, dass sie tatsächlich aus der Geschichte unseres Landes gelernt haben, von einem offenkundig aggressiven und gewaltbereiten Mob massiv bedroht werden.

„Als Gott Adam schuf, schuf er ihn nach seinem Ebenbild. Doch was war Adam? Jude? Christ? Moslem? Nichts von allem! Adam war ein Mensch!“ (Rabbiner Yitzhak Ehrenberg, Berlin, 17.07.2014)

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