PM: Hass auf Juden und Israel: Eine Bestandsaufnahme

17.07.2014

Hass auf Juden und Israel: Eine Bestandsaufnahme

 

In Paris versuchte ein aufgebrachter Mob in eine mit rund 200 Menschen besetzte Synagoge einzudringen, in Gelsenkirchen wurde eine Scheibe der Synagoge mit einem Gullideckel eingeschlagen, das Synagogendenkmal in Detmold wurde mit roter Farbe übergossen, die Synagoge in Dresden wurde mit den Worten „Stop killing people“ beschmiert, in Frankfurt a.M. schmierten Unbekannte an die Mauer der Synagoge im Baumweg „Tuck Juden“ (gemeint wurde: „Fuck Juden“) und aus einem Polizeilautsprecher schallte „Kindermörder Israel“.

 
„Wir dürfen nicht zulassen, dass der Nahostkonflikt auf den Straßen Europas ausgetragen wird“, kommentierte Lala Süsskind vom Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V. (JFDA) diese Vorfälle. Dies scheint jedoch nach unserer Einschätzung gerade grausame Realität zu werden. Das JFDA führt ein Monitoring zu antisemitischen, rassistischen und homophoben Vorfällen durch. Erschüttert beobachten wir seit der Verschärfung der Lage im Nahen Osten eine deutliche Zunahme antisemitischer Vorfälle. In mehreren Städten der Bundesrepublik wurden kürzlich Synagogen beschädigt oder Denkmäler geschändet. Außerdem konnten bei mehreren Kundgebungen zum Nahostkonflikt antisemitische und antiisraelische Parolen sowie tätliche Übergriffe verzeichnet werden. IslamistInnen, Neonazis und einige VertreterInnen der Linken bilden bei diesen Demonstrationen eine breite Querfront, die in ihrem Engagement für die Hamas in Gaza und gegen Israel zueinander finden.

 
„Es ist eine Schande, wenn in Deutschland Antisemitismus grassiert und der Holocaust relativiert wird. Dies muss die demokratische Gesellschaft mit all ihren Mitteln bekämpfen!“, so Lala Süsskind weiter. Ein Monitoring zu diesen Vorfällen hängt dieser Pressemitteilung an.

 
Wir fordern Politik und Zivilgesellschaft auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um eine gewaltsame Austragung des Nahostkonflikts in Europa zu verhindern. Die Polizei muss auf das Gewaltpotential solcher Demonstrationen auch zahlenmäßig vorbereitet sein und Hasspropaganda auf antiisraelischen Kundgebungen unterbinden. Es ist unabdingbar, gegen die antisemitischen Ausbrüche gesamtgesellschaftlich vorzugehen.

 

Monitoring des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V. (JFDA) vom 10.07.-15.07.2014: Antisemitische und antiisraelische Vorfälle

Europaweit konnten zahlreiche antisemitische und antiisraelische Vorfälle bei Kundgebungen verzeichnet werden. In Frankreich kam es zu Demonstrationen mit mehreren Tausend TeilnehmerInnen. Dabei wurde in der Nacht vom 11. auf 12.07.2014 ein Molotow-Cocktail auf eine Synagoge in einem Pariser Vorort geworfen. Einen Tag darauf kesselten militante Teilnehmer einer propalästinensischen Demonstration eine Synagoge in der Pariser Innenstadt, in der sich mehrere hundert Menschen aufhielten. Während sie versuchten, in das Gotteshaus einzudringen, skandierten sie „Tod den Juden“. Die Polizei konnte Schlimmeres verhindern.
Bei einer Demonstration am 12.07. in Antwerpen (Belgien) mit 500 Menschen konnte in arabischer Sprache die Parole „Schlachtet die Juden!“ vernommen werden.
Auch in Großbritannien sorgten am selben Tag antiisraelische Demonstrationen für Besorgnis. Mehrere Hundert Protestierende legten in London für kurze Zeit den Verkehr lahm. Mehrere der Teilnehmenden blockierten die Straßen und kletterten auf einen Doppeldeckerbus. Dabei forderten sie das Ende der „Besatzung“ und „Freiheit für Palästina“.

Quellen:
http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/19681

http://www.spiegel.de/politik/ausland/frankreich-protest-gegen-israels-rolle-im-nahost-konflikt-eskaliert-a-980921.html

http://tachles.ch/news/synagoge-von-demonstranten-voruebergehend-besetzt

http://www.i24news.tv/en/news/international/europe/37389-140716-antwerp-rally-chants-kill-the-jews

http://www.dailymail.co.uk/news/article-2689465/Hundreds-pro-Palestinian-demonstrators-bring-London-traffic-standstill-protest-outside-Israeli-embassy.html

In der Bundesrepublik kam es ebenfalls zu Angriffen auf Synagogen. In Gelsenkirchen wurde am 14.07.2014 ein Gullideckel in eine Glasscheibe des Gotteshauses geworfen. In Essen konnte nur durch ein massives Aufgebot der Polizei ein Angriff auf die Alte Synagoge am 11.07.2014 verhindert werden. Am selben Tag wurde in Dresden die Parole „stop killing people“ an die Wand der Synagoge geschmiert. In Detmold wurde zwischen dem 11. und 14. Juli das Synagogendenkmal mit roter Farbe geschändet, sodass der Eindruck von heruntergelaufenen Blutspuren entstanden ist.

Quellen:
http://www.recklinghaeuser-zeitung.de/nachrichten/region/Sachbeschaedigung-Synagogenfenster-mit-Gullideckel-eingeworfen;art999,1344092

http://www.kath.net/news/46746

http://www.mdr.de/sachsen/synagoge-beschmiert100_zc-f1f179a7_zs-9f2fcd56.html

http://www.lz.de/aktuelles/aktuelle_meldungen_aus_der_region/11183094_Bielefelder_Staatschutz_ermittelt_nach_Schmiererei_auf_Gedenkstein.html

Am 10.07.2014 standen in Dortmund am Rande einer Demonstration mit 100 Protestierenden, die Palästina-Flaggen schwenkten und Sprechchöre wie „Israel ist ein Terrorist“, „Freiheit für Palästina“ und vereinzelt „Tod, Tod Israel“ anstimmten, zwei Personen mit Israel-Fahnen. Der aufkommende Tumult konnte von der Polizei beruhigt werden, indem sie die Israel-AktivistInnen wegschickte. Zwei Tage später zog nochmals eine Demonstration mit rund 2.000 Teilnehmenden durch die Dortmunder Innenstadt. Es wurden antiisraelische und antisemitische Parolen wie „Kindermörder Israel“ skandiert sowie entsprechende Symbole gezeigt, unter anderem ein Transparent mit der Aufschrift „Stop Juden“ sowie ein Schal, auf dem die Karte von Palästina ohne den Staat Israel abgebildet ist.

Quellen:
http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/4971/2782758/pol-do-dortmund-innenstadt-versammlung-zum-konflikt-in-gaza-polizei-bilanziert-stoerungsfreien

http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/anti-israel-demo-auf-der-katharinenstrasse-id9581284.html

http://www.ruhrbarone.de/dortmund-neonazis-und-islamisten-gemeinsam-gegen/83406/comment-page-2#comments

Neben Dortmund fanden auch in weiteren Städten Nordrhein-Westfalens Demonstrationen gegen Israel statt. In Gelsenkirchen wurde am 12.07.204 „Hamas, Hamas, Juden ins Gas“ skandiert, was auf einem Youtube-Video festgehalten wurde. Derweil zog ein weiterer Demonstrationszug durch Bochum, wobei auch hier wiederholt „Kindermörder Israel“ gegrölt wurde. Auch in Düsseldorf fand eine für ursprünglich 200 TeilnehmerInnen angemeldete Anti-Israel-Demonstration statt, deren Aufruf rund 1.000 Protestierende folgten. Aus der Menge waren auch hier antisemitische Sprechchöre wie „Kindermörder Israel“ zu hören. Zudem waren vereinzelt Salafisten in der Menge zu beobachten, die am Rande der Kundgebung Korane verteilten. Zwei Passantinnen, die ihre Solidarität zu Israel bekundeten, wurden daraufhin bedroht. Die Polizei begleitete die Demonstration mit wenigen BeamtInnen.

Quellen:
http://www.welt.de/regionales/duesseldorf/article130133483/Linke-und-Rechtsextreme-protestieren-gegen-Israel.html

http://www.kath.net/news/46746

https://www.youtube.com/watch?v=AixPXzvRyBI ; Minute 4:53

In Frankfurt a.M. eskalierte am 12.07.2014 eine Pro-Gaza-Demonstration mit mehr als 2.500 Teilnehmenden. Im Anschluss an die anfangs friedlich verlaufende Kundgebung setzten sich mehrere hundert DemonstrantInnen, die sich aus Mitgliedern der Linke-SDS, IslamistInnen und Kadern der Neonazigruppe „Nationale Sozialisten Rhein-Main“ zusammensetzten, mit Sprechchören „Freiheit für Palästina“, „Free Gaza“ und „Kindermörder Israel“ in Richtung Innenstadt in Bewegung. Es waren Transparente, auf denen Israels Ministerpräsident Netanjahu mit Hitler verglichen wird oder auch solche, die den Holocaust relativieren („Stop the Holocaust“), zu sehen. Zur Deeskalation der aufgeheizten Stimmung sollte ein Teilnehmer die Menge über den Polizeilautsprecher beruhigen. Stattdessen stimmte auch er Parolen wie „Kindermörder Israel“ an, sodass die Situation weiter eskalierte und die Polizei Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzte. Frankfurts Polizeipräsident Thiel bedauerte den Vorfall gegenüber dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann. Am selben Abend wurde die Frankfurter Synagoge im Baumweg mit dem Schriftzug „Tuck Juden“ beschmiert, womit vermutlich „Fuck Juden“ gemeint ist.

Quellen:
http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/4970/2783042/pol-f-140713-478-frankfurt-innenstadt-demonstration-zum-thema-free-palestine-am-samstag-12-07-201

http://www.fr-online.de/frankfurt/protest-gegen-israel-gaza-demo-eskaliert-in-frankfurt,1472798,27795726.html

http://www.fr-online.de/frankfurt/gaza-demo-in-frankfurt-kritik-an-polizei-waechst,1472798,27813296.html

Zur gleichen Zeit versammelten sich in Berlin unangemeldet rund 1.000 Demonstranten hauptsächlich arabischer und palästinensischer Herkunft am Potsdamer Platz. Die aufgeheizte Menge versuchte die Fanmeile zu stürmen. Die hinzugezogene Polizei konnte sie stoppen, wurde jedoch mit Steinwürfen und Pyrotechnik angegriffen. Es kam zu mehreren Festnahmen und Strafanzeigen.

Quellen:
http://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/pressemitteilung.147000.php

http://www.tagesspiegel.de/berlin/protest-gegen-israel-palaestinensische-demonstranten-wollten-fanmeile-stuermen/10191256.html

In Bremen zogen in der Nacht vom 12. auf den 13.07. rund 150 Männer mit Palästinafahnen, antisemitischen Sprechchören wie „Freiheit für Gaza“, „Israel-Terroristen“, „Zionisten sind Faschisten“ und „Kindermörder Israel“ sowie T-Shirts mit dem Aufdruck „Boycott Israel Apartheid“ durch das Bremer Steintorviertel. Auch hier eskalierte die Situation. Ein Passant wurde bewusstlos geschlagen, andere mit „Scheiß Jude“ beschimpft.

Quellen:
http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/35235/2782947/pol-hb-nr-0417-schwerverletzter-bei-demonstration

http://taz.de/Eskalation-bei-Demonstration/!142364/

Auch auf dem Stuttgarter Schloßplatz eskalierte am 13.07.2014 eine Anti-Israel-Demonstration mit rund 2.500 TeilnehmerInnen. Zu hören waren Parolen wie „Kindermörder Israel“ und „Deutschland finanziert – Kindermörder Israel“. Es konnten Transparente mit „Kindermörder Israel“ sowie ein Schild, auf dem die israelische Flagge mit einem durchgestrichenen Davidstern zu sehen war, beobachtet werden. Als eine Gruppe von 20 Gegendemonstrierenden die Menge verbal beleidigte, kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen und Flaschenwürfen. Ein Großaufgebot der Polizei konnte die Situation beruhigen.

Quellen:
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.free-palaestina-demo-in-stuttgart-ausschreitungen-auf-dem-schlossplatz.f5d21b4b-4983-41da-912e-730f7f6c491c.html

https://www.youtube.com/watch?v=VusNPON2IYw

In Kassel gingen am 15.07.2014 rund 2.000 DemonstrantInnen auf die Straße, um gegen Israel zu protestieren. Dabei standen sie rund 90 GegendemonstrantInnen gegenüber. Als die beiden Gruppen aufeinander trafen kam es zu verbalen Auseinandersetzungen. Auch hier waren antisemitische und antiisraelische Sprechchöre wie „Kindermörder Israel“ oder „Boykott Israel“ zu hören. Als eine Teilnehmerin während ihres Redebeitrags auf der nachfolgenden Kundgebung sagte, sie könne auch die israelische Bevölkerung verstehen, wurde sie ausgebuht. Die Polizei konnte mit mehreren BeamtInnen die Situation unter Kontrolle halten.

Quelle:
http://www.hna.de/lokales/kassel/fotos-demonstration-palaestina-kasseler-strassen-3704302.html?firstslide=1

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