Pressemitteilungen 2013 und älter

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29.11.2013 Pressemitteilung antisemitischer Vorfall in Hannover

Das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA e.V.) hat mit großer Erschütterung Kenntnis von einem antisemitischen Eklat in Hannover erlangt.

Bei einer Podiumsdiskussion am 28.11.2013 im Haus der Religionen in Hannover zum Thema „Der lange Schatten von 1933“, an der unter anderem Ingrid Wettberg, die langjährige Vorsitzende der Liberalen Jüdischen Gemeinde, teilnahm, kam es zu einem antisemitischen Vorfall.

Im Rahmen der sich an die Diskussion anschließenden Fragerunde, meldete sich ein nach Veranstalterangaben bekannter Rechtsextremist zu Wort und versuchte, sich mittels der für Neonazis typischen „Wortergreifungsstrategie“ in die Diskussion einzubringen. In diesem Rahmen wurde Frau Wettberg massiv und in aggressiver Art und Weise beleidigt und u.a. als „lügende Jüdin“ diffamiert. Welche Lügen er ihr genau vorwarf und ob der Mann unter Verweis auf „370.000 deutsche Juden, die das Land ja hätten verlassen dürfen“, versuchte, den Holocaust zu relativieren, wird Gegenstand weiterer Ermittlungen sein. Gegen den Täter soll nach Angaben anwesender Journalisten zwischenzeitlich von Veranstaltungsteilnehmern Strafanzeige erstattet worden sein.
Der Täter beließ es aber nicht bei nur verbalen Attacken, sondern versuchte, direkt auf das Podium zu Frau Wettberg zu gelangen. Dem beherzten Eingreifen des Publikums, des hannoverschen Regionspräsidenten Hauke Jagau (SPD) und weiterer Podiumsteilnehmer, darunter auch der Präsident des Landespräsidiums für Polizei, Brand- und Katastrophenschutz Uwe Binias dürfte es zu verdanken sein, dass es letztlich nicht auch zu einem körperlichen Übergriff gekommen ist. Einem zwischenzeitlich erteilten Hausverbot versuchte die betreffende Person dadurch zu entgehen, dass sie sich auf den Boden warf. Nachdem der Mann zunächst erfolgreich des Saales verwiesen worden war, war er abermals in Begleitung von Polizeibeamten im Veranstaltungssaal erschienen, dann aber von den Anwesenden zurückgedrängt worden.
Dieser Vorfall stellt einen weiteren Höhepunkt antisemitischer Übergriffe dar, nachdem erst vor kurzem der jüdische Friedhof von Oldenburg geschändet wurde. Aber auch der Bundestrend im Hinblick auf antisemitisch motivierte Übergriffe ist erschreckend. Allein im letzten Quartal dieses Jahres kam es zu 190 antisemitischen Straftaten bundesweit.

Um dieser Entwicklung entgegenzutreten ist ein vehementes Handeln gefragt.

Vorbildlich sind in diesem Fall u.a. der Regionspräsident Hauke Jagau und Landespolizeipräsident Uwe Binias zu nennen, die halfen, den Täter körperlich auf Distanz zu Frau Wettberg zu halten. Aber nicht nur einzelne Personen sind gefragt, sondern auch die neue Bundesregierung muss sich dieser Situation stellen und verstärkt Strategien entwickeln, um diesen antisemitischen Tendenzen, welche in der Gesamtgesellschaft verankert sind, etwas entgegen zu stellen

 

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22.11.2013 Pressemitteilung zur Gurlitt-Sammlung

Das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) fordert im Umgang mit der Sammlung Gurlitt nach dem Ende des NS Unrechtsregime umgehend Klarheit zu schaffen und einen für die Öffentlichkeit transparenten Umgang mit der Sammlung zu ermöglichen.

Dr. Nikoline Hansen aus dem Vorstand stellt dazu fest: „Es kann nicht angehen, dass immer noch Zweifel darüber bestehen, ob in Bezug auf NS Raubgut Verjährungsfristen Anwendung finden. Dies muss ein für alle Mal geklärt und die Aufhebung der Verjährungsmöglichkeit für diese speziellen Fälle gesetzlich verankert werden. Es ist unerträglich, dass hier willkürliche Entscheidungen die Manifestation von Unrecht ermöglichen, da die Entschädigung oder Rückgabe von Raubgut nur auf Grundlage moralischer Verpflichtung erfolgt. Darüber hinaus muss Transparenz hergestellt werden und der Öffentlichkeit eine Datenbank verfügbar gemacht werden, in der alle Gemälde und Zeichnungen der Sammlung aufgeführt sind, über deren Herkunft Zweifel besteht. Nur so kann sichergestellt werden, dass mögliche Erben gefunden und ihnen zu ihrem Recht verholfen werden kann.“

Das JFDA schließt sich damit der Forderung von Ronald S. Lauder, Präsident des Jüdischen Weltkongresses (WJC) an, der von der Bundesregierung verlangt hatte, „die Bilder sichtbar zu machen“ und über eine Veränderung der Verjährungsfristen nachzudenken. Der SZ gegenüber kritisierte der Zentralrat der Juden die geplante Rückgabe: „Nachdem die ganze Sache über 18 Monate hinweg fast konspirativ behandelt wurde, ist nun der Schnellschuss einer pauschalen Rückgabe sicher auch der falsche Weg“, sagte Dieter Graumann, der Zentralratspräsident, der SZ. Bei Fällen von möglicher Raubkunst seien „Sensibilität und Verantwortung gefragt“; es gehe „nicht nur um den Rechtsanspruch auf Restitution“. Die Sache besitze auch eine „moralische und historische Dimension“. Es liege nun in der Verantwortung der Politik, „den Opfern von damals zur Würde von heute zu verhelfen“.

Deutschland muss sich seiner Verantwortung stellen und endlich die Grauzone verlassen, die sich als Folge der nationalsozialistischen Politik stillschweigend im Nachkriegsdeutschland entwickelt hat. Die Sammlung Gurlitt ist ein eklatantes Beispiel dafür, wie die Politik der Willkür des Naziregimes bis heute nachwirkt. Der eigentliche Skandal ist nicht die Tatsache, dass es Gurlitt gelang, die Öffentlichkeit in dem Glauben zu lassen, dass ein Großteil der Bilder seiner Sammlung vernichtet worden seien, sondern das anhaltende Versteckspiel vor der Öffentlichkeit nach der Entdeckung der Bilder und auch die heimliche Hilfsbereitsschaft, als es etwa darum ging Werke aus der Sammlung 1956 in den USA auszustellen oder einzelne Werke zu versteigern. Das JFDA fordert eine zügige Aufklärung und appelliert an die verantwortlichen Politiker, die gesetzlichen Grundlagen hierfür zu schaffen.

 

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16.09. Pressemitteilung zu Wahlprüfstein

In Zeiten des Wahlkampfes sind wir als Wählerinnen und Wähler gefragt zu entscheiden, welcher Partei und welchen Kandidaten wir unsere Stimme geben. Viele Initiativen und Organisationen haben daher Fragen als Entscheidungshilfen, Wahlprüfsteine zu verschiedenen Themen gestellt.

Eine wichtige Frage ist die nach der öffentlich-politischen Reaktion auf reproduzierte antisemitische Stereotype und Übergriffe, die in den letzten Jahren zugenommen haben. Für das demokratische Selbstverständnis einer Gesellschaft ist die Auseinandersetzung mit ihren Vorurteilen elementar. In unserem Grundgesetz ist die Gleichheit und Gleichbehandlung festgeschrieben, doch wie wird auf Ausgrenzungs- und Stigmatisierungstendenzen reagiert?

Das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) hat eine Frage verfasst um sich über die konkreten Positionen und beabsichtigten Handlungsstrategien der Parteien und Kandidaten und Kandidatinnen zu informieren:

„Antisemitismus ist noch immer ein weit verbreitetes Phänomen, das sich durch alle gesellschaftlichen Schichten zieht. Auch in der viel beschworenen gesellschaftlichen Mitte und innerhalb der Politischen Parteien, lassen sich antijüdische Stereotype wiederfinden. In dem vom Bundestag angenommenen Antrag an die Regierung mit dem Titel „Den Kampf gegen Antisemitismus verstärken, jüdisches Leben in Deutschland weiter fördern“ sollte ein Signal gesetzt werden. Wie werden Sie sich persönlich für die Umsetzung einsetzen und welches werden dabei Ihre Schwerpunkte sein?“

Antworten sind auf der Homepage zu finden.

KandidatInnen

Parteien

 

 

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13.09.2013 Pressemitteilung zu einem Interview mit Philipp Rösler

In der Tageszeitung (taz) vom 10.09.2013 wurde ein Interview zweier Journalistinnen mit dem Wirtschaftsminister Philipp Rösler veröffentlicht. Hier stehen nur die Fragen, nicht die Antworten, denn die FDP hat das Interview nicht freigegeben, „weil Rösler sein asiatisches Äußeres im Wahlkampf nicht zum Thema machen wolle“, wie bei blogs.taz zu lesen ist.

Zweidrittel der Fragen werden zu Röslers Aussehen und Geburtsland gestellt, wie: „Herr Rösler, welche Erfahrungen haben Sie damit gemacht, dass andere Probleme mit Ihrem asiatischen Aussehen haben?“ Oder: „Wann haben Sie bewusst wahrgenommen, dass Sie anders aussehen als die meisten Kinder in Deutschland?“

Die Fragestellung impliziert, dass deutsche Kinder anders aussähen. Es liegt auf der Hand zu fragen: wie sieht denn ein deutsches Kind aus? Haben deutsche Kinder etwa blonde Haare? Markus Löning, der Menschenrechtsbeauftragte, twitterte: „Liebe taz, wie nennt man das, wenn man jemanden auf sein Aussehen und seine Herkunft reduziert?“ Und, so müsste man hinzufügen, außerhalb der Gesellschaft stellt.

Die Welt bezeichnet das Interview als „beschämend“ und das Vorgehen der Journalistinnen als „verantwortungslos“, denn es „sind die Fragen, die den Vizekanzler rassistisch diskriminieren. Sie stigmatisieren ihn, und dem muss er sich nicht aussetzen.“

In einem Interview, das bei blogs.taz selbst veröffentlicht ist, bewertet Timo Reinfrank von der Amadeu-Antonio-Stiftung die Fragen ebenfalls als rassistisch „weil in den Fragen ständig diese Haltung reproduziert wird: wir Herkunftsdeutsche hier, ihr Einwanderer dort. Man will, dass Rösler sich für seine eigene Partei rechtfertigt. Leute, die von Rassismus betroffen sind, muss man nicht immer wieder damit quälen, dass es viele Leute gibt, die sie diskriminieren. Wenn ich an seiner Stelle gewesen wäre, wäre ich mitten im Interview rausgegangen.“

Lala Süsskind, Vorsitzende des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA), bewertet den Versuch Rassismus zu thematisieren als richtig, die Art und Weise aber als nicht zielführend. „Es hätte eher gefragt werden sollen, was seine Partei gegen Rassismus unternehmen möchte, wie Handlungsstrategien aussehen könnten und ihn so als Politiker ernst zu nehmen, anstatt ihn in eine Opferrolle hineinzupressen.“

Wenn die zuständige Chefredakteurin Ines Pohl auf blogs.taz in diesem Vorgehen einen „groben Bruch der gängigen Spielregeln“ sieht, dann meint sie wahrscheinlich die Nichtfreigabe des Interviews seitens der FDP und leider nicht die Fragen selbst.

Quellen:

http://blogs.taz.de/hausblog/2013/09/09/philipp-roesler-fragen-und-keine-antworten/

http://blogs.taz.de/hausblog/2013/09/10/ich-waere-mitten-im-interview-rausgegangen/

http://www.welt.de/kultur/medien/article119882036/und-mit-kleinem-Penis-regiert-man-schlechter.html

https://twitter.com/LoeningMarkus

 

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02.09.2013 Pressemitteilung des JFDA:

Nicht nur eine Stilfrage: antisemitische Bilder bei der Show Roger Waters

In schwarzem Ledermantel steht ein Mann im Zentrum der Bühne, am linken Arm eine rote Binde, im Hintergrund schwarze Stoffbahnen mit gekreuzten Hammern und in der Hand ein Maschinengewehr. Die Lichter sind auf ihn gerichtet, er schießt in die Menge. Am Ende wirft er die Arme nach oben und lässt sich von der begeisterten Menge feiern. Sind die Assoziationen gewollt: Nürnberger Reichsparteitage, Nationalsozialismus? In der New York Daily News finden sich Ausschnitte aus dieser Show. Die BZ schreibt dazu, „Das war schon immer schwer erträglich und es ist immer wieder von Musikkritikern darauf hingewiesen worden, dass sich Applaus bei diesen Szenen verbietet, auch wenn die Musik noch so gigantisch ist.“ Die Bühnenshow gehört zu Roger Waters Tour The Wall live.

Spätestens hier bekommt der Zuschauer dieses Spektakels eine Gänsehaut. Die Inszenierung bedarf bereits an diesem Punkt einer Erklärung. Was soll das? Warum soll das deutsche Publikum im Berliner Olympiastadion, erinnert sei hier an die Olympischen Spiele 1936 und die damalige Dekoration, zu solch einer Show feiern? Was möchte der Künstler damit erreichen?

Neben dieser Nationalsozialismus-Allegorie geht der Künstler aber noch einen Schritt weiter. Er lässt ein Schwein mit Davidstern in den Bühnenhimmel steigen. Hier greift er auf alte Symboliken zurück: Das Schwein, das im Judentum nicht-koscher ist, wurde schon im Mittelalter für antijüdische Hetzbilder benutzt, wie zum Beispiel die Skulptur am Regensburger Dom.

Als Verteidigung der Verwendung des Davidsterns auf dem Schwein gibt Roger Waters auf Facebook an, dass er auch Symbole von Shell-Öl und McDonalds, Dollar-Zeichen und Ähnliches aufs Schwein gemalt habe. Seine Show sollte unter anderem antikolonial sein, schreibt Waters. Wozu verwendet er in diesem Zusammenhang den Davidstern, stehend neben den anderen, für ihn negativ behafteten Symbolen? Sieht er eine jüdische Weltverschwörung am Werk, die Juden hinter McDonalds und dem Öl? Abraham Foxman, der Direktor der Anti-Defamation League (ADL), kritisierte vor allem die Zusammenstellung des Davidstern mit den Symbolen des Finanzkapitals wie dem Dollerzeichen, wie die Bild-Zeitung berichtet: „Es spiegelt das Stereotyp wieder, Juden seien geldgierig“.

Oder sieht Waters den Davidstern eher als Symbol des jüdischen Staates? Waters ist bekannt als Aktivist im Boykott gegen Israel, der den Staat auch schon verbal entgleisend der “ethnischen Säuberung” und “Apartheit” bezichtigt. Die ADL bescheinigt Waters Ausfälle gegen Israel als unterlegt mit beleidigenden und gefährlichen antijüdischen Stimmungen (“colored by offensive and dangerous undercurrents of anti-Jewish sentiment”).

Mit der Zusammenstellung der Symbole verschwimmt auch die Inszenierung, die angeblich antifaschistisch verstanden werden soll, mit seiner eigenen Weltsicht und ist nicht überzogen, sondern absolut ernst gemeint. In Waters offenem Brief auf Facebook bestätigt er alle Befürchtungen über seine Show: Das Schwein stehe für alles Böse und die Zuschauer täten dann das Richtige am Ende und zerstörten es (“Also the pig in question represents evil, and more specifically the evil of errant government. We make a gift of this symbol of repression to the audience at the end of every show and the people always do the right thing. They destroy it.“). Wir stellen uns das Bild vor: Das deutsche Publikum erschießt das Davidstern-Schwein unter Jubel im Olympiastadion. Waters selber weist den Vorwurf des Antisemitismus zurück und argumentiert, er habe gute jüdische Freunde und eine jüdische Schwiegertochter. Er ist damit nicht originell sondern benutzt altbekannte Verteidigungsmuster. Persönliche Kontakte sind leider offensichtlich nicht ausreichend um von Kollektivzuschreibungen abzusehen. Antisemitismus ist nicht nur die rassenbiologische Sicht auf Juden, der pseudowissenschaftliche Versuch Juden als minderwertige Rasse zu klassifizieren. Antisemitismus liegt auch dann vor, wenn antisemitische Stereotype und Bilder verwendet werden (wie der geldgierige Jude, „die Judensau“) oder realitätsfremde Weltverschwörungen phantasiert werden oder aber kollektiv Eigenschaften oder Ereignisse „den Juden“ zugeschrieben werden.

Waters beschreibt seine Show als „antikolonial, pro freiheitlich, pro Dialog, pro Frieden, anti-autoritär, antifaschistisch“ und vieles mehr in diesem Duktus. Fest steht aber, dass die Inszenierung nicht nur höchst zweifelhaft zu nennen ist, sondern wissentlich mit nationalsozialistischen und antisemitischen Bildern spielt unter dem Beifall tausender Menschen. Wie kann etwas pro Dialog sein, wenn man eine ganze Bevölkerungsgruppe zum Abschuss freigibt? Der Davidstern ist ein Symbol für das Judentum, der bei Waters zum Bösen der Welt gerechnet wird.

Michael Szentei-Heise, der Verwaltungsdirektor der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf, nannte Waters daher einen „geistiger Brandstifter, für den es in unserer Stadt kein Forum geben darf“. Die Gemeinde ruft zum Boykott des Konzerts in Düsseldorf auf. Unterstützung bekommt die Gemeinde auch von der Politik. „Sicherlich gebe es in der Kunst die Freiheit der Meinungsäußerung“, sagt Alexander Fils, Ratsmitglied der Stadt Düsseldorf in der RP Online. „Ich persönlich halte aber nichts davon, dabei Nazi-Symbole einzusetzen. […] Das ist Kokettieren mit dem Verbotenen, um sich selbst ins Zentrum zu setzen“, sagt Fils. Die Inszenierung von Waters sei „überflüssig und dumm“, die Jüdische Gemeinde habe vollkommen Recht.“

Lala Süsskind, Vorsitzende des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) bemerkt vor seinen Auftritten in Deutschland: „Die Benutzung antisemitischer Bilder, noch dazu an einem historisch hoch sensiblen Ort wie dem Olympiastadion, sprengt die künstlerische Freiheit. Wir sollten dem eine klare Absage erteilen, nicht nur durch jüdische Organisationen.“

Lisa Bork, Levi Salomon

 

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23.07.2013 Pressemitteilung des JFDA betreffend die EU-Förderrichtlinien zu Israel

Die EU hat ihre „Richtlinien“ zu den künftigen Beziehungen mit Israel offiziell veröffentlicht und damit einen „befreundeten Staat“ überrumpelt. Üblich ist, dass offizielle Beschlüsse mit derartiger Tragweite erst einmal hinter den Kulissen abgesprochen werden.

Ungeheuerlich ist in dem EU-Dokument die Verwendung der Formel „1967-Grenzen“. Auch die Beamten in Brüssel sollten wissen, dass es zwischen Israel und dem damals von Ägypten besetzten Gazastreifen sowie dem von Jordanien erst besetzten und später völkerrechtswidrig annektierten Westjordanland keine international anerkannte Grenze gab, sondern nur auf Rhodos 1949 unterzeichnete Waffenstillstandslinien. Der EU sollte auch bekannt sein, dass diese Gebiete keinem Souverän gehören, auch nicht „den Palästinensern“, solange es keinen palästinensischen Staat gibt. Mit ihren Richtlinien greift die EU einer Grenzziehung vor. Die von der EU mitunterzeichneten Osloer Verträge fordern ausdrücklich Verhandlungen über den Endstatus der Grenzen, sowie die Zughörigkeit der Territorien und Jerusalems. Die Regelung stellt somit einen einseitigen politischen Schritt dar, der üblichen politischen und diplomatischen Gepflogenheiten widerspricht.

Unter Punkt 15 erlaubt die EU Aktivitäten israelischer Einrichtungen in den besetzten Gebieten, von denen die Palästinenser profitieren und die „auf einer Linie mit der EU Politik liegen und den Nahost-Friedensprozess fördern“ (wörtlich: „in line with EU policy“). „Linientreu“ sind offenbar Nicht-Regierungs-Organisationen wie Peace Now, Betzelem und andere extremistische anti-israelische/pro-palästinensische Vereine. Künftig sollen also Beamte in Brüssel darüber entscheiden, wer „linientreu“ ist.

Etwa 30.000 Palästinenser profitieren von der Siedlungspolitik. Sie verdienen ihren Lebensunterhalt in Fabriken oder auf Baustellen in den „völkerrechtlich illegalen jüdischen Siedlungen“. Dies allein zeigt, dass die Richtlinien nicht „objektive Erfordernisse, sondern reine Ideologie und Symbolpolitik“ sind, zumal „von etwa 800 Millionen Euro Finanzhilfen, die aus Brüssel nach Israel geflossen sind, gerade einmal 0,5 Prozent der Gelder für Projekte in die oben genannten Gebieten verwendet wurden“, wie der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Missfelder, formuliert hat.

Die Richtlinien haben bei allen Beteiligten Schaden angerichtet. Die EU ist unglaubwürdig geworden und kann nicht mehr als neutraler Vermittler gesehen werden. Die praktischen Auswirkungen der Richtlinien sind gering, da sie nur für Einrichtungen der EU bindend sind, nicht aber für die 28 EU-Mitgliedsstaaten mit bilateralen Beziehungen zu Israel. Handel, Wissenschaft und Kulturaustausch sind nicht betroffen.

Die Richtlinien haben in Ramallah schon zu einer weiteren Verhärtung der palästinensischen Position geführt und die Chancen für einen Kompromiss bei Grenzfragen schwieriger gemacht. „Leider arbeitet die Direktive in die entgegengesetzte Richtung, als ihr eigentlich erklärtes Ziel: einen sicheren Frieden durch ein gültiges Friedensabkommen zu schaffen“, wie Levi Salomon, Sprecher des JFDA verdeutlicht.

Wer den Israelis Frieden und den Palästinensern einen eigenen Staat wünscht, sollte beiden Seiten die Freiheit lassen, den Mittelweg zwischen Ansprüchen und einer realistischen Lösung zu finden. Klar ist, dass die alten Grenzlinien für Israel keine Sicherheit bieten und dass eine Teilung Jerusalems keine vernünftige Lösung sein kann.

Problematisch und fragwürdig ist auch die Tatsache, dass die EU derartige Richtlinien nur für Israel ausgearbeitet hat, nicht aber für andere Länder wie die Türkei, Indien, China oder Russland, die ebenfalls „fremdes“ Land besetzt halten.

 

 

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14.Juni 2013 Pressemitteilung zum Antrag im Deutschen Bundestag „Antisemitismus entschlossen bekämpfen, jüdisches Leben in Deutschland weiterhin nachhaltig fördern“

In der 246. Sitzung des Bundestages wurde unter dem 9. Tagesordnungspunkt über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/die Grünen und FDP, der eine Antwort auf den Expertenbericht zum Antisemitismus des Deutschen Bundestages von 2011 darstellt, diskutiert. Das Jüdische Forum für Demokratie gegen Antisemitismus begrüßt es sehr, dass einige Redner über das übliche Vorgehen, Antisemitismus als alleiniges Problem extremistischer Strömungen zu verkürzen, hinausgingen. Antisemitismus ist in allen gesellschaftlichen Schichten verankert, auch in der Mitte, im akademischen Milieu, wie unter anderem Frau Gitta Connemann, bemerkte. Dazu gehören auch die verschiedenen im Bundestag vertretenen Politischen Parteien wie Stefan Ruppert feststellte. Zentral ist es, ein gesellschaftliches Klima, eine Sensibilisierung der Gesellschaft zu schaffen um jeglicher Form des Antisemitismus entgegenzutreten, sei es aus dem linken, rechten Milieu, aus christlichen oder muslimischen, gebildeten und weniger gebildeten Kreisen, wie Volker Beck zu recht forderte.

Das JFDA begrüßt den angenommen Antrag, in dem Antisemitismus als eine besondere Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit stärker bekämpft und jüdisches Leben in Deutschland stärker gefördert werden soll. Demnach sollen Programme so ausgerichtet werden, dass Antisemitismus in allen seinen tradierten und neuen Erscheinungsformen bekämpft wird. Es soll über Antisemitismus an Schulen und außerschulischen Bildungseinrichtungen aufgeklärt und stärker auch über jüdisches Leben heute informiert werden. Die Zusammenarbeit mit Initiativen, Stiftungen oder dem Zentralrat der Juden soll hierzu intensiviert werden. Die staatlichen Exekutivorgane sollen stärker zum Thema Antisemitismus und antisemitischen Straftaten sensibilisiert werden.

Dem JFDA fehlt allerdings ein grundsätzliches Konzept um eine langfristige Perspektive für Initiativen, Organisationen und Projekte gegen Antisemitismus zu eröffnen. Der Bundestagsbeschluss ist ein guter Beginn und ihm sollten konkrete, weitgehendere Handlungsanweisungen folgen.

 

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06.Juni 2013, Serie von antisemitischen Straftaten in Friedenau reißt nicht ab

Das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) ist bestürzt über die kürzlich begangenen Farbschmierereien auf Stolpersteinen in Friedenau. Wir werten dies als direkten Angriff auf das demokratische Zusammenleben in Berlin.

Die Stolpersteine erinnern an von den Nationalsozialisten verfolgte jüdische Menschen. In der Nacht zum 06.06.2013 wurden die in der Stier-, Frege-, Handjery- und Wilhelm-Hauff-Straße in den Boden eingelassenen Gedenksteine geschändet und von unbekannten Tätern mit schwarzer Farbe beschmiert.

In den letzten Monaten häufen sich derartige Vorfälle in Friedenau: Im März wurden bereits neu verlegte Stolpersteine geschändet, und die Wohnungstür einer Bürgerin, die sich für das Gedenken engagiert, wurde mit antisemitischen Parolen beschmiert.

„Wir sind entsetzt und zornig, dass diese Serie nicht abreißt“, sagte Lala Süsskind, Vorsitzende des JFDA. „Die Aggressionen haben eine neue Dimension erreicht. Das ist eine Herausforderung für die Demokratie und wir sind bereit, uns gemeinsam gegen diese Verbrecher zu stellen. Wir sollten uns nicht einschüchtern lassen in unserem Einsatz für die Erinnerung an die Opfer der Shoa.“

Der stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos Berlin, Felix Bethmann, bezeichnete die Taten als widerlich und nicht hinnehmbar. Wie er mitteilt, werden am morgigen Freitag, den 07.06.2013, Bürgerinnen und Bürger ab 10:00 Uhr eine Putzaktion durchführen, um die Stolpersteine von der schwarzen Farbe zu reinigen. Der Treffpunkt für die Putzaktion befindet sich in der Stierstraße. Wir rufen dazu auf, sich an dieser Aktion zu beteiligen und ein Zeichen gegen Antisemitismus zu setzen.

 

 

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03. April 2013 Bürger zeigen Verantwortung

Das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus zeigt sich entrüstet und sehr besorgt über die kürzlich begangenen Farbschmierereien auf vierzig Stolpersteinen in Friedenau und Schöneberg. Am Donnerstag, den 29.3. waren auf Initiative von Anwohnern in Friedenau neue Stolpersteine verlegt worden, um die Erinnerung an ermordete jüdische Bürger des Stadtteils wachzuhalten. Nur sechs Stunden später wurden die Steine von Unbekannten mit schwarzer Farbe beschmiert. Polizei und Staatsschutz leiteten Ermittlungen ein; dennoch wurden innerhalb von kaum 24 Stunden danach an etlichen weiteren Stolpersteinen Schmierereien gefunden. Mit vermutlich derselben Farbe wurde auch das Schild am nahe gelegenen ehemaligen Büro der Berliner Senatorin für Integration, Dilek Kolat, geschwärzt.

Engagierte Bürger und Anwohner organisierten am Dienstag, den 2.4. eine Reinigungsaktion, zu der auch die Senatorin erschien. Mit vereinten Kräften bemühten sich die Anwesenden erfolgreich, die Reste der schwarzen Farbe von den Stolpersteinen zu entfernen. Während der Aktion wurde von den Anwohnern außerdem eine Nachtwache vereinbart, um neuerliche Schmierereien zu verhindern.

Felix Bethmann, stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos, äußerte sich während der Aktion: „Die Schmierereien auf Stolpersteinen in mehreren Straßen Berlin-Friedenaus sind beschämend und schockierend. Sie sind Anschläge auf unser aller Verantwortung vor der deutschen Geschichte und auf wichtige Gedenkkultur in Erinnerung an die Ermordeten der Shoa.(…)“

„Es ist abscheulich, dass Menschen auf die Idee kommen, Stolpersteine zu beschmieren. Diese feige, im Schutz der Dunkelheit begangene Schändung von Erinnerungsstätten ist durch nichts zu entschuldigen“, so Lala Süsskind, Vorsitzende des JFDA. „Umso mehr freut es uns aber, dass es für so viele Bürger eine Selbstverständlichkeit ist, mit einer solchen Aktion Verantwortung zu zeigen.“

 

 

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19. März 2013 Pressemitteilung des JFDA zum NPD-Verbotsverfahren

Ein Verbot der verfassungsfeindlichen NPD würde unter anderem folgende ihrer Möglichkeiten beschränken: Eine offizielle Plattform für die Verbreitung ihrer menschenverachtenden Ideologie in Landtagen, das Recht auf staatliche Finanzzuschüsse, das Recht auf Anträge zur Durchführung neonazistischer Zusammenkünfte, das Recht als Partei Anträge und Klagen vor Gerichten zu stellen, usw.

„Die staatliche Finanzierung der demokratiefeindlichen und offen rassistischen und antisemitischen NPD muss so schnell wie möglich beendet werden. Dies kann nur durch ein Verbot der rechtsextremen Partei geschehen. Die von Philipp Rösler (FDP) eingebrachten Einwände gegen ein NPD-Verbotsverfahren sind nicht einleuchtend. Alle demokratischen Kräfte sollten nun an einem Strang ziehen, um ein Verbot der NPD zu erreichen“, erklärt Lala Süsskind, Vorsitzende des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA).

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