Redebeitrag von Dr. Nikoline Hansen (JFDA) zum „Al-Quds-Tag“

Redebeitrag von Dr. Nikoline Hansen, Vorstandsmitglied des JFDA, am 3.August 2013 auf der Kundgebung gegen den „Al-Quds-Marsch“:

Meine Damen und Herren,

seit einigen Jahren stehen wir jedes Jahr wieder hier am Kurfürstendamm und demonstrieren dagegen, dass es in Berlin möglich ist, gegen Israels Existenz zu demonstrieren.

Jahr für Jahr werden die Strategien unserer Gegner ausgeklügelter, obwohl das eigentlich noch nicht einmal nötig wäre. Denn sie fallen offensichtlich auf fruchtbaren Boden.

Ich frage mich, wieso es in Berlin überhaupt erlaubt sein muss, gegen Israel, die einzige funktionierende Demokratie im Nahen Osten, zu demonstrieren. Die Sicherheit Israels sei oberste Staatsdoktrin, sagt unsere Bundeskanzlerin. Die Ziele, für die die Al Quds Demonstranten auf die Straße gehen, widersprechen unseren grundlegenden demokratischen, freiheitlichen und ethischen Grundwerten: Das verbergen sie perfide unter dem Aufruf für Frieden und Gerechtigkeit – gegen Zionismus und Antisemitismus. Wie es mit dem Frieden aussieht wissen wir nur zu gut: 2002 kostümierte ein Palästinenser sein Kind mit Bombenattrappen und das war in Deutschland trotz allem nicht gern gesehen. Jetzt ziert also ein Täubchen den Demonstrationsaufruf. Und indem man dem Antisemitismus eine Absage erteilt glaubt man sich auf der sicheren Seite. Dabei wissen wir heute: Antizionismus ist nichts anderes als Antisemitismus in neuem Gewande.

Denn mit Zionismus ist nichts anderes als der Staat Israel gemeint. Um zu verstehen, was Antizionismus in den Augen der Al Quds-Demonstranten bedeutet, genügt schon ein Blick auf die Webseite der Initiatoren: Hier finden sich vier Landkarten nebeneinander aufgereiht, wie sie in letzter Zeit immer öfter auftauchen: 1946 gehörte das gesamte Gebiet zwischen Libanon, Syrien, Jordanien und Ägypten: Palästina, wem sonst. Das unterstreicht die Markierung durch die palästinensische Flagge. Geschichte neu gemacht: Vergessen, dass auch dieses Stück Land im Nahen Osten Teil des britischen Mandats war? Einer Besatzungsmacht, gegen die übrigens auch die Juden verzweifelt kämpfen mussten um ihre Unabhängigkeit 1948 endlich zu erlangen? 1948 also gibt es die ersten weißen Flecken auf dieser Karte: die Grenzen eines Staates, dem kaum jemand eine Überlebenschance einräumte; ein kleines zerflettertes Gebiet, vom Standpunkt der Selbstverteidigung her ein militärischer Albtraum. Dabei musste Israel sich immer wieder gegen Angriffskriege seiner Nachbarn zur Wehr setzen. Der entscheidende Krieg war 1967 der Sechs-Tage-Krieg. Denn trotz des arabischen Überraschungsangriffs gelang es, das Land zu verteidigen, und: Die israelische Armee eroberte wichtige strategische Gebiete. Man kann sagen, die Israelis hatten keine andere Wahl. Sonst wäre Israel, so wie es das iranische Regime seit 1979 auch offen fordert, längst von der Landkarte verschwunden. Das also ist die dritte Landkarte: Die Grenzen von 1967; der schmale Streifen israelischen Hoheitsgebiets ist breiter geworden und durch die Eroberung der Golanhöhen ist auch der Norden des Landes nun ein heller Fleck.

Und nach 1967? Es begann die israelische Siedlungspolitik. Man mag davon halten was man will, aber das Zusammenleben der arabischen und israelischen Bevölkerung verläuft weitgehend friedlich und insofern ist die sicherheitspolitische Strategie Israels bislang aufgegangen. Man darf allerdings nicht verschweigen, dass auch der Sicherheitszaun seinen Teil dazu beigetragen hat, den wir in Deutschland gerne als „Mauer“ bezeichnen, denn: „Die Mauer muss weg“ – das weiß jedes Kind. Auch hier wird mit einer Symbolik gearbeitet, die zeigt: das Israelbild in Deutschland wird verzerrt. Egal ob es in den Medien oder in den Schulbüchern ist: Die Indoktrination beginnt früh und man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, sie ist erwünscht: Israel ist nun der Aggressor, der Deutschland in seinen schlimmsten Zeiten einst selbst war. Günter Grass hat das mit psychologischer Tiefenschärfe erkannt und in zwar poetischer Form aber doch sehr direkt formuliert.

Was aber ist die Realität? Das sozusagen bis an die Zähne bewaffnete Israel existiert seit über 60 Jahren und ist ein wissenschaftlich und wirtschaftlich hoch entwickeltes Land mit einem hohen Lebensstandard. Es versucht in Frieden zu existieren, was mit Nachbarn, die schon gerne mal neidvoll über den Zaun schauen, kein leichtes Unterfangen ist. Die Bedrohung durch Raketen, die immer wieder im Land einschlagen, ist alltäglich und real.

Und die EU mischt sich derzeit nicht zum ersten Mal massiv in die Politik ein. Sie hat schon lange zweifelhafte Unterstützung geleistet: ich erinnere an die palästinensischen Schulbücher, die über Jahrzehnte mit Unterstützung der EU den Hass der Palästinenser auf ihre israelischen Nachbarn geschürt haben. Das fiel zwar irgendwann auf und führte zu Protesten, der Schaden war allerdings schon angerichtet. Nun also ist es die Kennzeichnungspflicht für Waren, die in Siedlungsgebieten produziert wurden und deren Boykott, nur mal so nebenbei, Arbeitsplätze der Palästinenser gefährden würde, die mit Israelis zusammen arbeiten. Aber vielleicht auch das ein erwünschter Effekt? Darüber hinaus verweigert die EU israelischen Partnern jenseits der Grenzen von 1967 die Förderung. Auch hier sind in erster Linie Projekte betroffen, in denen Israelis und Palästinenser zusammen forschen und arbeiten. Nicht erst seit der Teilnahme von bundesdeutschen und EU-Parlamentariern an der Gaza-Flotille im Mai 2010 erweckt die Politik der EU den Eindruck, dass sie sich gelegentlich sehr einseitig mit dem Thema Israel auseinandersetzt und den Sündenbock schon lange ausgemacht hat. Damit ist sie nicht alleine.

Die USA haben Israel und die Palästinenser wieder an einen Tisch gebracht. Vor wenigen Tagen fand ein erstes Treffen statt. Die Vorbedingungen dafür waren einseitig: Das israelische Kabinett musste die Voraussetzung schaffen, indem es der sukzessiven Freilassung von 104 gefangenen palästinensischen Terroristen zustimmte. Würde ein anderes Land auf der Welt über so etwas auch nur nachdenken? Birgt dieser Auftakt nicht einen Hauch des Beigeschmacks übler Erpressung? Wohl nicht in den Augen derer, die nun gespannt auf die Gespräche schauen. Eine große deutsche Tageszeitung konnte sich nicht entblößen zu schreiben, Zipi Livni sei „friedensbewegt“ und das sei nicht immer so gewesen:

„Die Juristin aus Tel Aviv war nicht immer so friedensbewegt. Ihre politische Heimat ist die Likud-Partei, für die schon ihr Vater im Parlament saß. Die Mutter von zwei Söhnen wurde 1999 zum ersten Mal in die Knesset gewählt, fand in Likud-Ministerpräsident Ariel Scharon einen Förderer, der sie bald in sein Kabinett holte. Sie half ihm dabei, den Rückzug aus dem Gazastreifen in die Tat umzusetzen, und folgte Scharon in die neugegründete Kadima-Partei.“ (FAZ vom 28.07.2013)

Erstaunlich, dass der Autor gar nicht merkt, wie er sich selbst widerspricht: Der Rückzug aus dem Gazasteifen war nichts weiter als der Versuch eines israelischen Friedensangebots. Auch damals schon setzte man Hoffnung in Zipi Livni. Die Räumung der Siedlungen in Gaza führte zu massiven Protesten und durchaus auch psychischen Problemen in der Armee, denn er bedeutete, dass die israelische Armee gegen ihre eigenen Leute vorgehen musste. Aber ganz offenbar reicht es in den Augen eines deutschen Nahostkorrespondenten aus, einer bestimmten Partei anzugehören, um gegen Frieden zu sein.

Unterdessen geht der Machtkampf weiter. Der vor kurzem neu gewählte und von weiten Kreisen als gemäßigt gepriesene Präsident des Irans Hassan Rohani erklärte kurz vor seinem Amtsantritt:

„Das zionistische Regime ist seit Jahren eine Wunde am Körper der islamischen Welt, und die Wunde sollte entfernt werden.“ Nach kritischen Reaktionen auf der ganzen Welt korrigierte Isna das Zitat später am Freitag. Danach soll Rohani gesagt haben: „In unserer Region sowie unter der Besatzung von Palästina und Jerusalem gibt es eine Wunde am Körper der islamischen Welt.“ (Welt 3.8.2013).

Das kommt uns bekannt vor, denn schon Ahmadinedschad hatte Israel als Krebsgeschwür bezeichnet, das von der Landkarte der Weltgeschichte verschwinden müsse. Und danach hatte es eine lange Debatte darum gegeben, was der Präsident denn nun genau gesagt habe. Mittlerweile ist über diese Diskussion etwas Gras gewachsen, denn ist es wohl nach wie vor eindeutig, dass Israel als Staat im Nahen Osten in gewissen Kreisen unerwünscht ist.

Die vier Karten mit den Umrissen Israels belegen dies auch noch bildhaft. Sinai ist auf dieser Karte übrigens nicht vorhanden. Der Friedensschluss zwischen Israel und Ägypten wird stillschweigend unter den Tisch gekehrt. Also auch hier der Versuch einer Geschichtsschreibung, die nur Partikularinteressen vertritt.

Meine Damen und Herren. Die Situation im Nahen Osten ist unübersichtlich. Die Region befindet sich in Machtkämpfen, deren Ausgang völlig ungewiss ist. Noch ist Israel ein stabilisierender Faktor in der Region. Sorgen wir dafür, dass es so bleibt und schweigen wir nicht, wenn Israels Existenzrecht bedroht ist oder angezweifelt wird. Vielen Dank!

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