Antisemitismus auf israelfeindlichen Demonstrationen: Parolen, Slogans, Symbole
In den letzten Wochen wurden auf zahlreichen pro-palästinensischen Demonstrationen deutschlandweit Parolen skandiert, die mitunter das Existenzrecht Israels, dem einzigen demokratischen Staat und der Schutzmacht aller Jüdinnen:Juden weltweit vor der Bedrohung durch den Antisemitismus in Frage stellten. Einige dieser Parolen erscheinen auf den ersten Blick womöglich wenig problematisch oder nicht als antisemitisch, einige werden auf arabisch skandiert und sind daher für viele Beobachter:innen schlicht unverständlich. Das folgende Glossar bietet einen Überblick gängiger Parolen, Sprechchöre und Aussagen und ordnet diese inhaltlich ein. Auf diese Weise wird ihr problematischer Sinn dargestellt und antisemitische Inhalte erörtert.
Intifada (ist) Klassenkampf
Intifada (arabisch für sich erheben, etw. abschütteln) bezeichnet zwei palästinensische Aufstände (1987, 2000). Je nach Angaben kamen bei ihnen etwa 1200 Israelis (davon der Großteil Zivilist:innen) ums Leben; es handelt sich also um antizionistische Erhebungen, die mitnichten einen klassenkämpferischen Inhalt hatten. Eine der Intifadas als Klassenkampf zu bezeichnen, stellt einerseits eine Verharmlosung dieser Aufstände dar, weil beide Initfadas sich wahllos gegen Israelis richteten. Zudem handelt es sich um einen agitatorischen Trick, um Linke davon zu überzeugen, die Intifada als emanzipatorisches Projekt zu betrachten. Was die Arbeiter:innenbewegung unter Klassenkampf verstand, nämlich die Abschaffung sozialer Unterschiede, wird hier in einen Kampf eines „Volkes” gegen ein anderes umgemünzt. So werden soziale Unterschiede innerhalb der palästinensischen Gesellschaft (etwa der Bevölkerung zu ihrer Führung) eingeebnet und das „palästinensische Volk” gegen das jüdische mobilisiert. Der Slogan „Intifada ist unser Klassenkampf” war zuletzt vermehrt auf den Demonstrationen zum 1. Mai 2022 in Berlin zu vernehmen. Er tauchte auf Transparenten und als Parole auf.
Intifada und Rache, vom Wasser [bis zum Wasser Palästina ist arabisch]. Wickelt unsere Märtyrer in die Flaggen und beschwört die Zeit der Rache.
Sowohl im spanischen, italienischen als auch im deutschen Faschismus gab es einen Kult um das Opfer des Individuums für die Sache der Bewegung. Ähnliches gibt es auch im Islamismus. Zuerst im schiitischen Islamismus nach der islamischen Revolution von 1979 im Krieg gegen den Irak erprobt, tritt seitdem in vielen Spielarten des Islamismus das Selbstmordattentat als Strategie auf, obwohl der Islam Suizid eigentlich verbietet. So verhält es sich auch im Islamismus der Hamas oder des Islamischen Djihad: Die Hamas zahlt Familien von Selbstmordattentätern gar eine sogenannte Märtyrerrente, setzt also nicht zuletzt auch materielle Anreize für Selbstmordattentate, da die Familien der Attentäter so abgesichert werden. Dieser Slogan nimmt also mindestens billigend in Kauf, dass durch Selbstmordattentate israelische Bürger:innen zu Schaden kommen, aber auch zahlreiche Araber:innen. Vor allem während der zweiten Intifada von 2000-2005 wurden Selbstmordattentate gegen israelische Zivilist:innen verübt. Versteht man den Slogan nicht nur als Verklärung der vergangenen Selbstmordattentate, kann man sie auch als Aufruf für zukünftige Anschläge lesen.
Migrantifada, Intifada International, Von Hanau bis nach Gaza, Globalize the Intifada
Das Gründungsmanifest der PLO (Palestinian Liberation Organisation) stellt den bewaffneten Befreiungskampf der Palästinenser:innen als einzigen legitimen Weg des Protests gegen als ungerecht wahrgenommene Regierungspraktiken Israels dar. Artikel 17 dieser Nationalcharta verkündet demgemäß, dass das „palästinensische Volk” die Unterstützung all derer erwarte, „die an die Würde des Menschen und seine Freiheit glauben.” Die rassistisch motivierten Morde von Hanau im Jahr 2020 in eine Reihe mit der Situation im Gazastreifen zu stellen und eine Intifada als Lösung darzustellen, wird weder der unterschiedlichen Situationen gerecht, noch kann eine Intifada irgendeine Abhilfe schaffen, weil sie rückblickend auf die geschehenen Intifadas lediglich Terror für israelische und auch Gewalt für palästinensische Zivilist:innen bedeutet. Die Opfer von Hanau als moralische Legitimation für diesen Terror zu missbrauchen stellt eine Verhöhnung der Opfer selbst und ihrer Hinterbliebenen dar. Gleichzeitig relativiert dies die dezidiert nationalsozialistisch-rechtsextremen Ideologeme des Hanau-Attentäters mit der Politik Israels und betreibt dadurch eine Relativierung des NS und des Rechtsextremismus. Ebenso wenig wie es der Palästinenser:innen in irgendeiner Weise hilft, wenn Israelis auf brutale Art und Weise getötet werden – sei es durch Messeratacken oder den Raketenterror der Hamas – würde es migrantisierten Menschen in Deutschland helfen Zivilist:innen zu massakrieren. Dasselbe gilt für zahlreiche internationale Konflikte oder Probleme.
From the river to the sea, Palestine will be free (arabisch: Min al-Nahr ila al-Bahr)
Schon der UN-Teilungsplan für Palästina von 1947 sah einen jüdischen und einen arabischen Staat auf dem linksseitigen Gebiet der ehemaligen britischen Mandats Palästina (zwischen Jordan und Mittelmeer) vor. Angefangen von der Nichtanerkennung dieser Teilung und der unmittelbaren Kriegserklärung nach der israelischen Unabhängigkeitserklärung 1948 wurde seitens verschiedener arabischer Staaten oder Akteur:innen allerdings seitdem ein jüdischer Staat auf diesem Gebiet nicht anerkannt und bekämpft. Die territorialen Veränderungen seit 1948 sind Resultat verschiedener Israel aufgezwungener Kriege und Konflikte mit seinen Nachbarn und kein jüdisches Großmachtstreben. Wenn jemand einen palästinensischen Staat vom Fluss bis zum Meer fordert, ist dies kein pragmatischer Umgang mit der politischen Realität hinsichtlich der besetzten Gebiete in Israel, sondern die Forderung, die Existenz des jüdischen Staates gänzlich zu beenden. Was mit den Bürger:innen Israels geschehen soll, wird ferner überhaupt nicht genauer geklärt. Die Verstrickung zahlreicher Akteur:innen mit radikalislamischen Gruppen legt allerdings zumindest die Vermutung nahe, dass sie Bürger:innen zweiter Klasse werden sollen. Wenn Palästina, wie es einige arabische Sprechchöre von Demonstrationen in Berlin 2022 nahelegen, vom Jordan bis zum Mittelmeer nicht nur „frei”, sondern vor allem „arabisch” sein soll und ebenfalls → „Chaibar, Chaibar oh ihr Juden! Mohammeds Heer wird wiederkommen!” gerufen wird, liegt dieser Schluss sehr nahe.
Apartheid Israel
Apartheid bezeichnet im Allgemeinen die Periode, in der in Südafrika eine rassistische Gesetzgebung die weiße und schwarze Bevölkerung mit fundamental unterschiedlichen Rechten ausgestattet hat. Zudem ist Apartheid ein im Völkerrecht festgeschriebenes Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Unterstellung, Israel sei ein Staat, in dem Apartheid herrsche, relativiert das Leid des Großteils der südafrikanischen Bevölkerung während des Apartheidregimes, vernachlässigt die wirklichen politischen Umstände in Israel und stellt sie schlichtweg falsch dar. Israel garantiert als demokratischer Staat die Grundrechte all seiner Bürger:innen. So gibt es in allen gesellschaftlichen Bereichen Menschen aus den verschiedensten kulturellen und religiösen Gruppen. Neben der Partei „Vereinte Liste” sind vier arabische Parteien in Israel vertreten, was der Erzählung einer jüdischen Apartheid gegen die arabische Bevölkerung entgegensteht. Um ein Beispiel zu nennen: Khaled Kabub ist seit Mai 2022 der erste muslimische Richter am Obersten Gerichtshof Israels. Arabisch-christliche Richter an diesem Gerichtshof gibt es zudem zahlreich. Israel als Apartheidstaat zu bezeichnen ist, so betrachtet, vor allem eine Taktik den jüdischen Staat zu delegitimieren, anstatt wirkliche Probleme anzusprechen und zu kritisieren.
Schild auf einer Demonstration zum ‚Nakba-Tag’ in Frankfurt am Main am 15.05.2021
Nakba, ongoing Nakba
Nakba bedeutet Katastrophe auf arabisch und bezeichnet die Staatsgründung Israels 1948. Besonderer Fokus wird dabei auf die angebliche Vertreibung großer Teile der arabischen Bevölkerung aus Gebieten des ehemaligen Mandatsgebiet Palästina gesetzt, in dem Großbritannien Mandatsmacht war. Nachweislich haben zwischen 650.000 und 800.000 Araber:innen ab 1947 das Land verlassen. Gründe waren allerdings zum Großteil keine unmittelbaren Vertreibungen, sondern ein Zusammenbruch der Gesellschaft des arabischen Teils des Mandatsgebiets, Angst davor zwischen die Fronten der im Unabhängigkeitskrieges kämpfenden Armeen zu geraten. Der letzte Punkt ist besonders augenscheinlich, da somit die Armeen des Iraks und den anderen in diesem Krieg kämpfenden Armeen genauso verantwortlich für die Flucht wären, wie die israelische, wenn man die Situation rein militärisch betrachtet. Einige wohlhabende Araber:innen verließen allerdings bereits 1947 das Land. Arabische Führer versicherten ihnen, sie würden nach der Vernichtung des jüdischen Staates zurückkehren können. Dieser und andere Umstände weisen darauf hin, dass die Erzählung einer Nakba nicht das wirkliche Problem der palästinensischen Flüchtlinge verhandelt, sondern diese bloß das Material für eine politische Strategie darstellen, die durch die verschiedenen Organisationen und ihren Mithelfern forciert wird. Die Formulierung einer „ongoing Nakba”, die sich ebenfalls häufig auf Demonstrationen findet, soll den Eindruck erwecken, dass seit der Staatsgründung Israels massives katastrophales Unrecht verübt würde, manchmal wird sogar ein Genozid unterstellt. Diese Behauptung ist allerdings nicht haltbar, da arabische Israelis mehr Rechte genießen als in allen anderen arabischen Staaten der Welt.
Shirt der Organisation BADIL am 16.04.2022 auf Demonstration in Berlin
Decolonize Israel
Kolonialismus bezeichnet die Inbesitznahme eines Territoriums durch einen fremden Staat. Einhergehend mit dieser können Unterwerfung, Vertreibung oder Ermordung der Bevölkerung sein. Israel ist und war nie eine Kolonie irgendeines Staates und Israelis sind keine Kolonisatoren. Vielmehr gibt es in der Geschichte des jüdischen Staates zahlreiche Parallelen zu antikolonialen Befreiungsbewegungen, zum Beispiel den Konflikt jüdischer Untergrundorganisationen mit der britischen Mandatsverwaltung in den 1930er Jahren. Die Aufforderung beinhaltet neben dieser Vereinfachung der Geschichte der jüdischen Selbstverwaltung im Mandatsgebiet entgrenzte Gewalt gegen Jüdinnen:Juden, betrachtet man die Praxis stattgefundener antikolonialer Bewegungen. Sartre hat 1961 etwa im Vorwort zu Frantz Fanons Die Verdammten dieser Erde, einem Klassiker antikolonialer Literatur, notiert, dass mit jeder toten Europäer:in zwei Probleme zugleich gelöst würden: Man könne mit ihr:m nämlich eine Unterdrücker:in und einen Unterdrückten zugleich aus der Welt schaffen. Selbiger Sartre hatte allerdings auch in den Betrachtungen zur Judenfrage dargelegt, dass jede:r Antisemit:in in der Konsequenz immer auf den Tod der:des Jüdin:Jude hin arbeitete. Was 1961 zwar nach einer Verherrlichung und Entgrenzung von Gewalt klingt, hat vor dem Hintergrund kolonialer Massaker in den europäischen Kolonien vielleicht einen Kern von Wahrheit, ist 2022 und gegen den jüdischen Staat gewendet aus genannten Gründen völlig falsch.
Befreit Israel vom Zionismus
Zionismus ist die jüdische Nationalstaatsbewegung, die in ihrer modernen politischen Form in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts entstand. Sie reagiert auf den grassierenden Antisemitismus, vor allem in europäischen Gesellschaften. Als Abhilfe schlägt der Zionismus einen souveränen jüdischen Staat vor, der seine Bürger:innen vor antisemitischer Gewalt schützen soll. Bis heute gibt es in und außerhalb Israels Debatten um verschiedene Auslegungen des Zionismus. Man muss vermuten, dass die Forderung Israel vom Zionismus zu befreien, darauf abzielt den politischen Kern, das heißt die Souveränität zum Schutze der Bürger:innen Israels, zu zerstören. Es ist davon ausgehend überhaupt nicht klar, was das für Jüdinnen:Juden bedeuten würde: Man kann davon ausgehen, dass sie entweder zu Bürger:innen zweiter Klasse und abhängig vom Gutdünken der Mehrheit oder gar zu Vogelfreien erklärt werden sollen.
Schild auf Demonstration zum ‚Nakba-Tag’ in Frankfurt am Main 15.05.2021
Zionismus ist Rassismus
Das Konzept der Nation beinhaltet grundsätzlich Einschluss und Ausschluss bestimmter Personengruppen. Das gilt auch für den palästinensischen Nationalismus. Dieser definiert in Artikel 5 seiner Nationalcharta, wer zum palästinensischen Volk gehören soll. Der Zionismus als jüdische Nationalstaatsbewegung tut dies selbstredend auch. Seit dem Ende des 19. Jahrhunderts gibt es rege Debatten darüber, wie mit der arabischen Bevölkerung des Gebiets, auf dem ein jüdischer Staat errichtet werden soll, umzugehen wäre. Martin Buber mahnte beispielsweise stets an, gute Beziehungen mit der arabischen Bevölkerung aufzubauen. Zionismus als Rassismus zu betiteln, setzt also ein Ignorieren der wahren Geschichte des Zionismus voraus. Mit dem Vorwurf, der gesamte Zionismus sei im Kern rassistisch, soll der israelische Staat, der Resultat zionistischer Bestrebungen ist, delegitimiert werden. Allerdings ist Israels Gesetzgebung mitnichten im Kern rassistisch, sondern garantiert allen Bürger:innen die gleichen Rechte. In der israelischen Gesellschaft gibt es wiederum Rassismus, was aber nicht dem Zionismus als einzigem Nationalismus anzulasten ist, sondern aus der Krisenhaftigkeit kapitalistischer Gesellschaften zu erklären ist. Diesen Vorwurf allerdings bloß gegenüber Israel vorzubringen, stellt den jüdischen Staat als im Kern illegitim im Verhältnis zu anderen Staaten dar. Dies schlägt sich etwa auch in der Praxis des UN-Menschenrechtsrates seit der Verabschiedung der Resolution 3379 im Jahr 1975 gegenüber Israel nieder.
Schild auf der Demonstration zum ‚Nakba-Tag’ am 15.05.2021 in Frankfurt am Main, im Hintergrund ein erhobener Zeigefinger, der auch vom IS als Handzeichen verwendet wurde.
Vorwurf des angeblichen doppelten Standards für die Bewertung des Kriegs in der Ukraine und dem israelisch-arabischen Konflikt
Der Vorwurf suggeriert, dass der Ukrainekrieg seit Februar 2022 eine breite internationale Aufmerksamkeit hervorrufe, während das Leid der Palästinenser:innen unbeachtet bleibe. Sieht man sich de facto an, was und wie über den israelisch-arabischen Konflikt weltweit, aber auch in Deutschland berichtet wird, ist diese Behauptung allerdings unhaltbar. Außerdem wird vorgegeben, dass Israel analog zur Russischen Föderation einen brutalen Angriffskrieg gegen die palästinensische Bevölkerung führe. Dass sich allerdings der ukrainische Präsident Selenskyi zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine so geäußert hat, dass er eine Analogie zu Israel sehe, da dieses sich ebenfalls gegen äußere Feinde zur Wehr setzen müsse, passt somit so gar nicht ins Bild dieser Erzählung. Ähnliche Versuche einer Gleichsetzung mit anderen Konflikten gibt es etwa auch mit dem zwischen den kurdischen Autonomiebestrebungen und den jeweiligen Regierungen der Staaten, in denen Kurd:innen leben, was vor der faktischen Unterstützung der kurdischen Bestrebungen durch Israel auch nicht stimmen will. Eine Parole, die diese Gleichsetzung erreich will, ist: „Palästina, Kurdistan – Intifada, Serhildan”.
Schild auf Demonstration am 16.04.2022 in Berlin
Palästina bis zum Sieg, Intifada bis zum Sieg
Analog zur Forderung, dass Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer reichen und in diesem Gebiet kein jüdischer Staat existieren solle, wird hier das Mittel zur Erreichung dieses Ziels konkretisiert. Wenn der Sieg die Erreichung eines ungetrennten Palästinas ist, soll hier die dafür nötige Einheit aller Palästinenser:innen in einem heraufbeschworenen volksaufständischen Krieg gegen Israel hergestellt werden. Damit wird einem friedlichen Ausgleich aller auf dem Gebiet Israels und den umstrittenen Gebieten lebenden Menschen und einer wirklichen Lösung grassierender Probleme innerhalb der palästinensischen Gesellschaft eine Absage erteilt. Die Parole „Zum Teufel mit dem Frieden, wir wollen Gewehrkugeln und Raketen”, die wir im Jahr 2022 auf Demonstrationen registriert haben, ist genau in diesem Sinne zu bewerten.
Nur das Ende der Besatzung ist der Beginn des Friedens.
Was wie eine harmlose Forderung klingt, ist in Wahrheit der Grund für das Scheitern jeglicher Friedensverhandlungen im arabisch-israelischen Konflikt seit der Staatsgründung Israels. Es geht bei der „Besetzung” nicht bloß um die umstrittenen Gebiete, sondern um eine „Rückgabe” des gesamten israelischen Gebietes. Mit Besatzung ist häufig eben die Existenz Israels selbst gemeint, insbesondere im Kontext einer vermeintlichen Kolonialisierung arabischen Landes durch Israel. Wenn das allerdings die Grundlage für friedliche Verhandlungen ist, wird das Problematische sehr deutlich: Israel müsste sich zuerst als Staat aufgeben, damit anschließend über einen Frieden verhandelt werden kann. Dass das eine israelische Regierung niemals tun wird, ist augenscheinlich. Diese Forderung ist also alles Andere als eine pragmatische Forderung, sondern stellt vielmehr eine Verstetigung des Konflikts dar, weil die Grundlagen für Verhandlungen für die israelische Seite unmöglich einzuhalten sind. Das weiß natürlich die Gegenseite - dennoch wird die Forderung immer wieder vorgebracht, beispielsweise auch von BDS. Die bisherigen Friedensverhandlungen sind genau an solchen Fallstricken gescheitert und haben etwa im Fall der Osloer Verhandlungen Ende der 90er Jahre im Nachgang zur zweiten Intifada geführt, weil Israel vorgeworfen wurde, keinen Frieden zu wollen.
Stop the Genocide in Palestine, Stoppt den Genozid in Palästina.
Genozid ist seit 1948 ein Straftatbestand im Völkerstrafrecht und bezeichnet die Absicht auf direkte oder indirekte Weise eine ethnische oder kulturelle Gruppe auslöschen oder zerstören zu wollen. Wenn Israel ein Genozid an den Palästinenser:innen vorgeworfen wird, müsste dieser Vorwurf nachweisbar und belegbar sein, was er nicht ist. Im Gegenteil steigt die Bevölkerungszahl in den palästinensischen Gebieten seit Jahren koninuierlich an, so dass alleine deshalb von einem Genozid nicht auszugehen ist. Dass es eine jüdische, bzw. zionistische Agenda zur Zerstörung eines als natürlich und ursprünglich verstandenen Gemeinwesens auf einem Gebiet gebe, findet man bereits in den Protokollen der Weisen von Zion, einer grundlegenden Quelle des modernen Antisemitismus. Der Vorwurf des Genozids muss also bei ausbleibendem Nachweis als antisemitisch bezeichnet werden.
Schild auf Demonstration zum ‚Nakba-Tag’ am 15.05.2021 in Frankfurt am Main
Freiheit für palästinensische Gefangene in israelischen Gefangenenlagern.
Wenn man unterschiedslos die Freiheit für alle palästinensischen Gefangenen fordert, dann gilt diese Forderung auch für die zahlreichen palästinensischen Terrorist:innen, die in israelischen Gefängnissen einsitzen. Die Forderung suggeriert zudem auch, dass diese Inhaftierten unrechtmäßig im Gefängnis säßen und pauschal Opfer einer Strategie der Zermürbung durch die israelischen Sicherheitskräfte seien. Die Vorfeldorganisation der PFLP (Popular Front for the Liberation of Palestine; dt: Volksfront zur Befreiung Palästinas) Samidoun, welche sich als Solidaritätsorganisation für palästinensische Inhaftierte sieht, fordert etwa auch „Gerechtigkeit” für den Unterstützer der PFLP Khaled Barakat, der wegen seiner Betätigung in einer terroristischen Organisation nicht mehr in die BRD einreisen darf. Die PFLP war in ihrer Geschichte zum Beispiel an der Entführung der Passagierflugzeuge Landshut nach Mogadischu oder des Fluges 129 der Air France nach Entebbe beteiligt. In letzterem Fall nahmen die Entführer:innen, die von Terrorist:innen der deutschen Roten Zellen unterstützt wurden, eine Selektion der jüdischen Passagier:innen vor. Anstatt von Gefängnissen wird hier zudem von Gefangenenlagern gesprochen, was eventuell auch die Assoziation zu einem Kriegszustand oder gar Konzentrationslagern evozieren soll.
Hands off Al-Aqsa, Al-Aqsa in Gefahr
Die al-Aqsa Moschee stellt eines der wichtigsten Heiligtümer des Islam dar. Mit der Parole, dass sie in Gefahr sei, werden nahezu jährlich am Ende des Ramadan militante Ausschreitungen auf dem Jerusalemer Tempelberg gegen Jüdinnen:Juden legitimiert. Dabei wird das Gebäude der Moschee als Rückzugsort für Aufständische und als Produktionsort für Geschosse oder Steine genutzt. Allerdings ist weder der Zugang zur Moschee für Muslim:innen gefährdet noch die tatsächliche Zerstörung des Bauwerks geplant.
Schild auf Demonstration am 16.04.2022 in Berlin
Chaibar, Chaibar, oh ihr Juden! Mohammeds Heer wird wiederkommen. (Chaybar, Chaybar, Ya Yahud, Yaish Muhammad Sayud)
Mohammed führte 628 nach Christus einen Feldzug gegen die hauptsächlich jüdisch besiedelte Oase Chaibar bei Medina. Resultat des Feldzuges war es, dass die Bevölkerung Chaibars gegenüber der Armee Mohammeds kapitulierte und Chaibar ein Präzedenzfall dafür wurde Juden im Islam als Schutzbefohlene zu behandeln.
Odrob, Odrob Tel-Abib
Diese Parole bedeutet in etwa: Bombardiere, bombardiere Tel Aviv. Es braucht wohl keine Erläuterung, warum dies ein Aufruf zum Krieg ist.
Islamistische Handzeichen (ausgestreckter Zeigefinger, R4bia Gruß)
Auf zahlreichen pro-palästinensischen Demonstrationen sieht man immer wieder Menschengruppen, die ihren ausgestreckten Zeigefinger gen Himmel richten. Zwar hat dieses Zeichen auch eine unabhängige Geschichte vom Islamismus, zuletzt wurde es allerdings vor allem von Daesh (IS) und dessen Anhängerschaft als Erkennungsmerkmal verwendet. Kaum zu sehen, aber ähnlich problematisch ist der sogenannte R4bia Gruß (ausgestreckte Finger mit eingeklapptem Daumen), der als Gruß von Anhänger:innen der Muslimbruderschaft aufgekommen war. Der sogenannte Wolfsgruß wiederum, der der ultranationalistischen türkischen Grauen Wölfe zuzuordnen ist, stellt mit der Hand das Gesicht eines Wolfes dar (ausgestreckter Zeige- und kleiner Finger, Mittel- und Ringfinger formen mit Daumen ein Dreieck). Er ist eher selten auf pro-palästinensischen Demonstrationen zu sehen.
Demonstration zum ‚Nakba-Tag’ in Frankfurt am Main 15.05.2021
Flaggen der Freien Syrischen Armee
Auf zahlreichen pro-palästinensischen Demonstrationen sieht man Flaggen der sogenannten Freien Syrischen Armee (FSA). Diese hatte sich ursprünglich zum Sturz des syrischen Regimes unter Baschar al-Assad gegründet. Die FSA ist der bewaffnete Arm der „Nationalkoalition syrischer Revolutions- und Oppositionskräfte”, die dem Syrischen Nationalrat und der Nationalkoalition Syriens unterstellt sind. Einerseits haben Einheiten der FSA gegen den IS gekämpft und die kurdischen Volksverteidigungseinheiten unterstützt, andererseits befinden sich auch einige Einheiten in der FSA, die beispielsweise Kontakte zu al-Qaida unterhalten. Einige Einheiten der FSA kämpften auch an der Seite der türkischen Armee in Afrin, um die kurdischen Kräfte dort zu bekämpfen. Der FSA werden zahlreiche Kriegsverbrechen vorgeworfen, unter anderem der Einsatz von Kindersoldaten.
Flagge der FSA auf Demonstration am 16.04.2022 in Berlin
Israel bringt Kinder um, Israel bringt Frauen um, ist die Welt um uns stumm/ Kindermörder Israel.
Im christlichen Antijudaismus gab es die Ritualmordlegende, dass Jüdinnen:Juden christliche Kinder töten, um ihr Blut zum Backen von Matzen für das Pessachfest zu gebrauchen. Im 19. Jahrhundert wurde diese Legende in der sogenannten Damaskusaffäre wieder aufgerufen. Anlass war das Verschwinden eines Priesters in Damaskus. Aufgrund des Vorwurfs, dass ihn Jüdinnen:Juden ermordet hätten, kam es im gesamten Nahen Osten zu Ausschreitungen gegenüber Jüdinnen:Juden und deren Gemeinden. Es ist unbestritten, dass es im arabisch-israelischen Konflikt zu zivilen Opfern kommt. Zu behaupten, dass diese jedoch ‘umgebracht’, also mit Vorsatz getötet würden und allein Israel dafür verantwortlich zu machen, bedient diesen antisemitischen Mythos. Zu zivilen Opfern, auch unter minderjährigen Palästinensner:innen, kommt es häufig, weil etwa die Hamas ihre Raketenabschussrampen, von denen wahllos israelische Städte beschossen werden, in Wohngebieten und sogar auf Krankenhäusern aufstellt. Die zivilen Opfer werden also billigend für die eigene Propaganda gegen Israel in Kauf genommen und missbraucht.
Schild auf einer Demonstration zum ‚Nakba-Tag’ am 15.05.2021 in Frankfurt am Main
Die israelische Armee bringt tagtäglich Zivilisten um
Der Vorwurf, dass die israelische Armee Zivilist:innen töte, zielt darauf ab die israelische Armee so darzustellen, dass sie systematisch die Genfer Konvention breche. Nach dieser dürfen in einem bewaffneten Konflikt kämpferische Handlungen nur zwischen den Kombattanten der beteiligten Staaten stattfinden. Als Kombattanten gelten allerdings auch Personen, die innerhalb eines bewaffneten Konfliktes zu den Waffen greifen. Das bedeutet etwa, dass obwohl Terrorist:innen keine Uniformen tragen, als Kombattant:innen und nicht als Zivilist:innen einzustufen sind und demnach nach der Genfer Konvention bekämpft werden dürfen, sofern sie ihre Waffen offen tragen. Im Falle von Vergeltungsaktionen der israelischen Streitkräfte, zum Beispiel gegen Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen, zielt das Kalkül der Hamas die Raketenabschussrampen in bewohnten Gebieten aufzustellen darauf ab es Israel unmöglich zu machen bloß die militärischen Anlagen zu bekämpfen. Dabei werden zivile Opfer billigend in Kauf genommen. Sie werden im Nachhinein instrumentalisiert, um Israel als dämonisch und unverhältnismäßig darzustellen. Im Gegensatz zielen etwa die Angriffe der Hamas gezielt auf Zivilit:innen. Dass die israelische Armee versucht durch verschiedene Warnsysteme die Zivilbevölkerung vor ihren Angriffen zu warnen, muss in dieser Erzählung völlig untergehen.
Schild auf einer Demonstration zum ‚Nakba-Tag’ in Frankfurt am Main 15.05.2021
Zionistenpresse
Nicht nur, dass der Vorwurf, die Presse sei im Allgemeinen von einer ‚zionistischen Elite’ oder einer ‚Elite von der Wallstreet’ kontrolliert, jeder Nachweisbarkeit entsagt, ist er zudem verwandt mit einer zentralen Erzählung des modernen Antisemitismus. In den Protokollen der Weisen von Zion, einem zentralen Dokument dieses Antisemitismus auf Grund dessen zentrale Theoretiker des Nationalsozialismus ihren eliminatorischen Antisemitismus begründeten, tauchen ähnliche Bilder auf. In dieser Fälschung der zaristischen Geheimpolizei wird eben eine zionistische Verschwörung heraufbeschworen, die mittels verschiedenster Taktiken ihre Macht in anderen Gesellschaften installieren wolle. Wenn Menschen behaupten, die Presse sei von ‚Zionisten’ unterwandert, um Falschinformationen zu verbreiten, damit sich die Bevölkerung kein eigenes Bild machen kann, bedienen sie sich genau dieses Topos. Die Presselandschaft in der BRD ist mitnichten eine zentral gesteuerte Presse und bildet ein vielfältiges Meinungsspektrum ab. Die Rangliste von Reporter ohne Grenzen sah die BRD 2021, zwar mit leichter Verschlechterung, auf dem 13. Platz in puncto Pressefreiheit weltweit. Auch auf Demonstrationen der sogenannten Querdenker:innenbewegung wurden vermehrt Parolen, die eine vermeinte ‚Lügenpresse’ anprangern, skandiert. Beide blasen in dasselbe Horn des Antisemitismus.
Schild auf einer Demonstration zum ‚Nakba-Tag’ in Frankfurt am Main am 15.05.2021
Stop doing what Hitler did to you.
Zwischen 1933 und 1945 hat das nationalsozialistische Deutsche Reich unter der Herrschaft Adolf Hitlers mit dem Einverständnis großer Teile der deutschen Bevölkerung die Shoah an den europäischen Jüdinnen:Juden verübt. Bei diesem welthistorisch präzendenzlosen Genozid wurden etwa sechs Millionen Jüdinnen:Juden systematisch ermordet. Wenn gegen Israel der Vorwurf vorgebracht wird, es solle aufhören zu tun, was ihm (also seinen Bürger:innen) angetan wurde, dann wird israelische Politik mit der des Nationalsozialismus gleichgesetzt. Dieser Vorwurf ist bar jeder Evidenz: Es gibt in Israel keine Gesetzgebung, die bestimmten Bürger:innen ihre Grundrechte entzieht, sie systematisch ihres Eigentums beraubt, in Ghettos sperrt oder sie systematisch und industriell ermordet. Der israelisch-arabische Konflikt hat eine spezifische Geschichte, aus der alleine ihre zivilen Opfer zu verstehen sind. Dem Staat der Shoahüberlebenden, ihrer Nachfahren und anderer Jüdinnen:Juden zu unterstellen, er verfolge dieselbe Agenda wie Nazideutschland stellt vor allem in dessen Nachfolgestaat , aber auch unabhängig davon, eine Entlastung der Täter:innen dar. Die ehemaligen Opfer werden zu Täter:innen gemacht, ohne einen einzigen Verweis darauf, dass etwa die Hamas in den letzten Jahren Israel immer wieder mit Terror überzogen hat und die Bekämpfung dieses Terrors auch zivile Opfer unter den Palästinenser:innen gefordert hat. Der Präsident der Palästinensischen Autonomiegebiete Mahmud Abbas hielt 2018 eine Rede, in der er die Schuld an der Schoah den Jüdinnen:Juden selbst gab. Wenn also Israel eines ‘Holocuast an den Palästinenser:innen’ bei gleichzeitigem Ausblenden des Antisemitismus innerhalb der maßgeblichen Palästinenserorganisaitionen beschuldigt wird, ist das schlichter Antisemitismus, der das eigene Handeln bloß als Protest auf das von Israel ausgibt. Das ist allerdings – wie gezeigt – eine Projektion. Dasselbe gilt für Parolen wie: „Netanyahu = Hitler”. Allgemein könnte dies vielleicht als eine Quintessenz der betrachteten Parolen genommen werden, dass sie die eigene Intention gegen Israel auf dieses rückprojizieren und als deren Agenda ausgeben, gegen welches man sich wehren müsse.
