„Lügenpresse auf die Fresse“

Berlin, 17.03.2015

Diese Drohung wurde gestern nach der BÄRGIDA-Demonstration in Berlin in die Tat umgesetzt: Nach der Kundgebung verfolgten HoGeSa-Aktivisten einen Journalisten, um ihn zu verprügeln. Die PEGIDA-Demonstrationen schaffen ein bedrohliches Klima.  

Meinungsartikel

Fast ist PEGIDA schon wieder aus den Zeitungen und aus den Köpfen verschwunden, wären da nicht noch die 7700 Menschen, die noch immer standhaft ihrer christlich-jüdischen Abendlandsvision die Stange halten. Mittlerweilen scheint es so, als hätte der Aufstand der Besorgten an Brisanz verloren, nachdem sich das Führungspersonal von ihrem zuvor geschaffenen Vorposten verabschiedete. Spätestens aber nach den unrühmlichen Ausschreitungen bei der LEGIDA-Demo Ende Januar war es still um die Bürgerbewegung geworden.

Kameraden aktiv gegen Journalisten

Nun hält ein anderes Thema die Republik in Atem: Fast überall dort, wo eine rechte Szene existent ist, werden die Kameraden aktiv. Neben den Drohgebärden in Tröglitz, die den Ortsbürgermeister zum Rücktritt bewegten, und den Morddrohungen gegen die Linken-Politikerin Petra Pau, machen Neonazis massiv gegen unliebsame Journalisten mobil. In Leipzig wurde über Facebook um „Mithilfe bei der Selbstjustiz“ gegen einen Journalisten gebeten, der seit Jahren über die rechte Szene berichtet. Der Vorwurf lautete sexuelle Belästigung von Kindern. Aus Dortmund kommen in diesen Tagen ebenfalls unangenehme Meldungen. Der Fotojournalist Marcus Arndt berichtete von einer Kundgebung gegen ein Flüchtlingsheim und wurde anschließend auf dem Heimweg mit dem Tode bedroht, mit Steinen beworfen und im Krankenhaus ambulant behandelt. Auch er wurde Opfer einer Anzeigen-Aktion im Februar, bei der Journalisten mit falschen Todesanzeigen bedroht wurden. Dabei wurde einem anderen „Brenne JUDE brenne“ mit auf den Weg gegeben. Diese Aktivitäten aus dem rechtsextremen Spektrum sind nicht neu, sie sind Methode. Lediglich die massive, selbstbewusste Mobilmachung gegen die Presse erregt gerade die Gemüter – und überrascht doch nur bedingt.

Von Jagdszenen wurde auch bei der genannten LEGIDA-Demo berichtet, bei der ein Pulk von etwa 50 vermummten Abendlandrettern Journalisten angegriffen und sie mit „Scheiß Judenpresse!“ beschimpft haben sollen. Auch nach der gestrigen BÄRGIDA-Demo in Berlin wurde ein Journalist vor dem Hauptbahnhof von HoGeSa-Aktivisten verfolgt und angegriffen – auf vorherige Ansage: „Lügenpresse auf die Fresse!“ Der Ausruf „Lügenpresse“ dieser Kleingeister feierte mit dem Aufkommen der neuen „Wir-sind-das-Volk!“-sfront eine Renaissance. Dies ging so weit, dass sich Massenmedien in die Ecke gedrängt fühlten und sich letztlich sogar darauf einließen; dabei konnte schon geahnt werden, wohin die Reise geht.

Von Weltverschwörung und Sündenböcken

Denn bei PEGIDA wurde so lange gejammert, die Presse berichte nicht realitätskonform von den selbstauserkorenen Bürgerprotesten, bis sich das Team von PANORAMA dazu veranlasst fühlte, neben ihrem 7-minütigen Fernsehbeitrag 70 Minuten Rohmaterial in der Mediathek online zu stellen. Die krudesten Redebeiträge wurden ausgespart, wie das Geschwafel von jüdischen Lobbys, die die US-Regierung in der Tasche hätten, die selbst ja sowieso alle Fäden über die ganze Welt gesponnen hätte. Gesendet wurde die letzte Bemerkung eines Befragten, mit der er dem Journalisten seine Entlassung im Falle der Ausstrahlung des Kommentars nahelegte. So baute er die Front zwischen Eigengruppe und fremdbestimmter, zur funktionalen Faktenverdrehung unterhaltenen Presse auf, wofür der Begriff „Lügenpresse“ unter anderen Vorzeichen in die Propaganda des Nationalsozialismus institutionalisiert wurde. Auf der einen Seite das von allen geknechtete deutsche Volk, auf der anderen die „jüdisch-marxistische Lügenpresse“ (Goebbels): So wird der berichtende Journalist zum Agenten der jüdischen Weltverschwörung.

Die kapitalistische Logik, dass nur der Journalist seinen Job behält, der schreibt, zu hören oder zu sehen gibt, was auch gelesen, gehört oder gesehen – also verkauft – wird, muss freilich ausgeklammert werden. Sonst müssten die Probleme in widersprüchlichen Strukturen gesucht werden und nicht bei mehr oder weniger innovativ ausgemachten Sündenböcken. Heute werden VertreterInnen der Presse zum vermeintlichen Sprachrohr der als herrschend ausgemachten Klasse, die für sie jeden Aufwand betreiben würden, um den „kleinen Mann“ mit seinen Interessen, egal ob er um seine kleine Rente fürchtet, oder er doch sich lieber in einer deutschen Gemeinschaft ohne Ausländer sehen will, auch wenn manche vermutlich schon länger hier leben als er, klein zu halten. Und auch sie verfolgten in Leipzig JournalistInnen.

Auf bestem Weg in die Pogromstimmung

Von Kennern der Szene wird ein Vergleich zur Zeit der pogromartigen Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda vor 20 Jahren gezogen – nicht zu Unrecht. Heute werden darüber Filme im Fernsehen gezeigt, die vor Betroffenheit geradezu triefen. Und auf der anderen Seite werben auf Kundgebungen Menschen neben Neonazis für diffuse Ängste besorgter Bürger. Diesen allen ist die Presse ein Dorn im Auge. Bei den PEGIDA-AnhängerInnen, weil sie nicht als RetterInnen des Abendlandes, sondern als völkische NationalistInnen gezeigt werden und bei Neonazis, da sie nicht als das dargestellt werden wollen, als das sie der gesellschaftliche Konsens hält und halten muss. Dass die ersteren mit letzteren nichts miteinander zu tun haben, war und ist ein Trugschluss, bereitete die PEGIDA-Bewegung doch den Boden für die massiven Anfeindungen, Verfolgungsjagden und Todesdrohungen, die JournalistInnen und andere in den letzten Wochen und Monaten aushalten mussten. Es ist eben jenes Gedankengut, das vielerorts als Angst der Bürger wahrgenommen wird und doch nur verfassungsfeindliches Ressentiment gegen die westliche Demokratie ist, zu deren integralen Bestandteilen die Pressefreiheit gehört. Sie haben das Klima geschaffen, in dem sich Rechtsextreme bewegen wie der sprichwörtliche Fisch im Wasser.

Tobias Messerer

Susette Wahren

Levi Salomon

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